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   BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91   

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https://dejure.org/1993,4264
BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91 (https://dejure.org/1993,4264)
BSG, Entscheidung vom 30.03.1993 - 3 RK 2/91 (https://dejure.org/1993,4264)
BSG, Entscheidung vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 (https://dejure.org/1993,4264)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; Erbringung der Leistungen während oder außerhalb einer offenen Badekur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

    Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln,

    Denn die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch greift nicht so unmittelbar in ihre Rechtssphäre ein, daß sie "auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen" könnte (vgl BSG Urteil vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 - und BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1).
  • BSG, 29.09.1994 - 3 BS 2/93

    Krankenkasse - Streitgegenstand - Rechtsweg

    Das BSG hat bereits entschieden, daß § 51 Abs. 2 SGG als prozeßrechtliche Vorschrift den heute im SGB V geregelten Bereich des Krankenversicherungsrechts erfaßt, auch wenn sich der geltend gemachte Anspruch materiell-rechtlich nach dem alten Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) richtet (BSG SozR 3-2500 § 125 Nr. 1; BSG Urteil vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04

    Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug

    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichten ist gegeben, weil die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für die abgetretenen Ansprüche zuständig sind (BSG, Urteil vom 30.03.1993, 3 RK 2/91 m.w.N.).

    Die Klage auf Auszahlung abgetretener Geldleistungsansprüche ist als allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) zulässig (BSG, Urteil vom 30.03.1993, 3 RK 2/91).

    Die Abtretung, auf die sich die Klägerin beruft, geht damit ins Leere (BSG, Urteil vom 30.03.1993, 3 RK 2/91).

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 36/94

    Zulassung von Heilmittelerbringern

    Die Beziehungen der KKn (und ihrer Verbände) zu den Leistungserbringern von Heil- und Hilfsmitteln (und deren Verbänden) sind in der rechtlichen Ausgestaltung der §§ 124 bis 128 SGB V dem öffentlichen Recht zugewiesen (BSG Urteil vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 16 KR 107/06

    Krankenversicherung - Als "Ruhegeld" bezeichnete Abfindung nicht

    Dies ergibt sowohl eine natürliche Auslegung des § 8 des o. g. Dienstvertrages, bei der auf den wahren Willen der Erklärenden abzustellen ist, als auch eine normative Auslegung entsprechend der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach der die objektive Erklärungsbedeutung von Willenserklärungen zu ermitteln und auf die bei Abweichung von der natürlichen Auslegung abzustellen ist (vgl. insoweit bereits BSG, Urt. vom 30.03.1993, Az.: 3 RK 2/91, www.juris.de, auch in Urteilssammlung der Krankenversicherung - USK - 93118).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2005 - L 5 KR 58/04

    Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer für Leistungen der

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG für die Auslegung vertraglicher Regelungen im Leistungsrecht der Krankenversicherung ist in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgebend (z.B. Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - und vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 -).

    Bei einer solchen Rechtslage, nämlich der Wirkung der Verträge für eine Vielzahl von Personen bzw. von Körperschaften des öffentlichen Rechts, ist es nicht zu beanstanden, dass der Rahmenvertrag in Anwendung der normativen Auslegung nach seinem objektiven Erklärungsinhalt ausgelegt wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 -).

  • LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2005 - L 5 KR 58/04

    Anspruch auf Erstattung von Mehrwertsteuer für Leistungen der

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG für die Auslegung vertraglicher Regelungen im Leistungsrecht der Krankenversicherung ist in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgebend (z.B. Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 37/03 R - und vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 -).

    Bei einer solchen Rechtslage, nämlich der Wirkung der Verträge für eine Vielzahl von Personen bzw. von Körperschaften des öffentlichen Rechts, ist es nicht zu beanstanden, dass der Rahmenvertrag in Anwendung der normativen Auslegung nach seinem objektiven Erklärungsinhalt ausgelegt wird (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 1993 - 3 RK 2/91 -).

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