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   BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R   

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https://dejure.org/2011,11389
BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R (https://dejure.org/2011,11389)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R (https://dejure.org/2011,11389)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R (https://dejure.org/2011,11389)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid - rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwillig versicherter Selbstständiger; vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid; rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst im ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 Abs 1 S 1 SGB 5, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5, § 240 Abs 4 S 2 SGB 5 vom 21.12.1992, § 240 Abs 4 S 3 SGB 5 vom 21.12.1992
    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - vorläufige Beitragsfestsetzung durch einstweiligen Bescheid - rückwirkende Berücksichtigung geringerer Einnahmen für die endgültige Beitragsfestsetzung auch bei Vorlage der nachweisenden Steuerbescheide erst ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nach den Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit; Nachweis von Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit anhand des Einkommenssteuerbescheids

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 15 Abs. 1; SGB V § 240
    Vorläufige Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Arbeitslosenversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19
    Mit seinem Erlass erledigen sich die vorläufigen Regelungen iS von § 39 Abs. 2 SGB X (BSG 22.03.2006, B 12 KR 14/05 R, BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5; BSG, 30.03.2011, B 12 KR 18/09 R juris; Urteil des Senats vom 18.05.2010, L 11 R 3189/09).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, 119; Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 30/07 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 10; vgl. zuletzt Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R -, in juris).

    Solche vorläufigen Festsetzungen entfalten nach der Rechtsprechung des BSG keine Bindungswirkung für die endgültige Beitragsfestsetzung; sie können ohne Weiteres durch die formelle endgültige Festsetzung ersetzt werden (vgl. dazu nochmals BSGE 96, 119; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 10 Rdnr. 14, vgl. im Übrigen zuletzt BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R -).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist aufgrund dieser Anbindung des Sozialversicherungsrechts an das Steuerrecht der Einkommensteuerbescheid als Mittel zur Ermittlung von Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit - und zwar ausdrücklich auch im Rahmen der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage nach Maßgabe des § 240 SGB V) heranzuziehen (vgl. nochmals z.B. BSG, Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 - in juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2016 - L 9 KR 284/16

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung bis zum

    Der Ausgangsbehörde und bei Nichtabhilfe der Widerspruchsbehörde steht die Kompetenz zu, zu Gunsten des Widerspruchsführers einen rechtswidrigen Bescheid zu ändern, wenn nunmehr aufgrund neuer Tatsachen der Ausgangsbescheid nicht mehr rechtmäßig ergehen könnte (BSG a.a.O.; Urteil vom 30. März 2011 - B 12 KR 18/09 R -, juris).
  • BSG, 07.05.2014 - B 12 KR 2/12 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - hauptberuflich selbstständig

    Sie haben sich spätestens mit dem Erlass einer endgültigen Regelung im Bescheid vom 22.1.2008 iS von § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl dazu allgemein BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 18/09 R - Die Beiträge Beilage 2012, 50, 53; BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 RdNr 24 mwN; Schneider-Danwitz in jurisPK-SGB X, 2013, § 39 RdNr 41) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 16 KR 397/14

    Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

    Mit der endgültigen Beitragsfestsetzung durch den Bescheid vom 16.06.2011 hat sich daher der Bescheid vom 27.05.2011 im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2011 - B 12 KR 18/09 R - Rn. 18, juris), so dass die Aufhebung letzteren Bescheides durch die Beklagte ins Leere ging, wodurch aber eine zusätzliche Beschwer der Klägerin nicht gegeben ist.
  • BSG, 20.11.2012 - B 12 KR 17/12 B
    Die Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls bereits deshalb nicht dem Erfordernis des § 160a Abs. 2 S 3 SGG, weil sie nicht darlegt, aus welchen Gründen trotz der bereits vorliegenden, oben genannten Urteile des Senats sowie des Urteils des Senats vom 30.3.2011 (B 12 KR 18/09 R - USK 2011-22) hinsichtlich der formulierten Fragen weiterhin oder erneut Klärungsbedarf bestehen könnte.

    Der Senat hat zuletzt im Urteil vom 30.3.2011 (aaO, juris RdNr 21) ausgeführt, dass dann, wenn erstmals über die endgültige Beitragsfestsetzung hauptberuflich selbstständig erwerbstätiger freiwillig Krankenversicherter entschieden wird, die Beiträge rückwirkend entsprechend den nunmehr nachgewiesenen Einnahmen festzusetzen sind und im Widerspruchsverfahren zu überprüfen ist, ob solche Nachweise vorliegen.

    Eine solche noch revidierbare Beitragsfestsetzung liegt danach auch dann vor, wenn im Verfahren der erstmaligen Beitragsfestsetzung zunächst der Nachweis geringerer Einnahmen durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheides für einen früheren Zeitraum geführt wird und dann in diesem Verfahren ein aktueller, den streitigen Zeitraum betreffender Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird, sodass die mit ihm nachgewiesenen Einnahmen für das betreffende Jahr und nicht erst ab Vorlage dieses Bescheides zugrunde zu legen sind (Urteil des Senats vom 30.3.2011, aaO, juris RdNr 23).

  • SG Kassel, 05.02.2014 - S 12 KR 189/13

    Wertung des Einkommens als Arbeitseinkommen i.R.d. Beitragserhebung in der

    Insoweit gilt vorliegend im Übrigen auch hinsichtlich der Höhe der steuerrechtlich festgestellten Gewinne nichts anderes als bei hauptberuflich Selbstständigen, da ansonsten Manipulationen Tür und Tor geöffnet wäre (vgl. BSG, Urteil vom 2. September 2009, B 12 KR 21/08 R sowie weiter BSG, u.a. Urteile vom 22. März 2006, B 12 KR 14/05 R und vom 30. März 2011, B 12 KR 18/09 R, Hess. LSG, Urteil vom 28.04.2011, L 8 KR 328/08, Thüringer LSG, Urteil vom 28. Februar 2012, L 6 KR 81/08, LSG Hamburg, Urteil vom 19. April 2012, L 1 KR 34/10).
  • SG Stade, 21.04.2015 - S 15 KR 223/12

    Nachentrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber bei

    Hierbei nahm sie Ausführungen zum Vorsatz im Hinblick auf die Entscheidung des BSG, Urteil vom 9. November 2011, B 12 KR 18/09 R vor.

    Eine "Illegalität" eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des seit dem 1. August 2002 geltenden § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 9. November 2009, B 12 KR 18/09 R, nach Wortsinn und allgemeinem Sprachgebrauch bereits vor, wenn die Beschäftigung gegen geltendes Recht verstößt.

  • BSG, 05.02.2013 - B 12 KR 47/12 B

    Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen

    Es kann dahinstehen, ob der Kläger einen solchen, in dem von ihm angeführten Urteil vom 30.3.2011 (- B 12 KR 18/09 R - Die Beiträge Beilage 2012, 50) enthaltenen Rechtssatz des BSG benannt hat.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2018 - L 1 KR 215/18

    Berücksichtigung niedrigerer Einnahmen durch im Widerspruchsverfahren

    Mit weiterem Urteil vom 30. März 2011 hat das BSG die Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides bekräftigt (- B 12 KR 18/09 R -, juris-Rdnr. 21).
  • LSG Hamburg, 19.04.2012 - L 1 KR 34/10
  • SG Dresden, 25.10.2017 - S 25 KR 718/12
  • BSG, 09.08.2012 - B 12 KR 112/11 B
  • BSG, 17.09.2013 - B 12 KR 12/13 B
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