Rechtsprechung
   BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für frühere Wohnung - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 40 Abs 1 S 1 SGB 2, § 48 Abs 1 SGB 10
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für frühere Wohnung - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 796



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

    Diese, das laufende Mietverhältnis betreffenden, Grundsätze finden jedenfalls auch dann nach einem Umzug, bezogen auf Nebenkostennachforderungen für die vormalige Wohnung Anwendung, wenn die Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen und - wie vorliegend - eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von Alg II vorlag (so auch bereits BSG vom 30.3. 2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs. 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (vgl zu diesem Aspekt BSG vom 30.3. 2017 - B 14 AS 13/16 R).

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