Rechtsprechung
   BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R   

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https://dejure.org/2017,8327
BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R (https://dejure.org/2017,8327)
BSG, Entscheidung vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R (https://dejure.org/2017,8327)
BSG, Entscheidung vom 30. März 2017 - B 14 AS 13/16 R (https://dejure.org/2017,8327)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für frühere Wohnung - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

  • Wolters Kluwer

    SGB-II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Aufwendungen für eine Betriebs- und Heizkostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für frühere Wohnung - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit

Kurzfassungen/Presse (7)

  • kanzlei-ksd.de (Kurzinformation)

    Wann müssen Nebenkosten für die "alte" Wohnung vom Jobcenter übernommen werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nebenkostenabrechnung zur Übernahme beim Jobcenter einreichen - auch für "alte" Wohnung

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Können Betriebskostennachforderungen für vorhergehende Wohnungen übernommen werden?

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenübernahme auch für ehemalige Wohnung

Papierfundstellen

  • NZM 2018, 214
  • NZS 2017, 796
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung

    Abzustellen ist auch insoweit auf die Verhältnisse in dem Zeitpunkt, in dem die Nachforderung tatsächlich anfällt (vgl hierzu näher BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 58 RdNr 15; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 20; BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 14 ff; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 15) .
  • BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten

    Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18; BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 85/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 71 RdNr 20 ff; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 16; zur Anwendung des Prinzips auch bei Nachforderungen für Unterkunft und Heizung und selbst nach Auszug: BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 16; anders, wenn der Nutzung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen: BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 63 RdNr 25 ff; BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 66 RdNr 16; zur Kritik am Kopfteilprinzip vgl Schürmann, SGb 2010, 166; zur vom Kopfteilprinzip abweichenden Aufteilung beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG vgl BSG vom 9.3.2016 - B 14 KG 1/15 R - SozR 4-5870 § 6a Nr. 6 RdNr 23 ff) .
  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Zeitlich sind das nach ständiger Rechtsprechung vorbehaltlich abweichender Sonderregelungen (dazu unter 4.) grundsätzlich alle unterkunfts- und heizungsbezogenen Zahlungsverpflichtungen, denen die Leistungsberechtigten im jeweiligen Monat als dem maßgeblichen Leistungszeitraum (dazu unter c) ausgesetzt sind, die sie also ungeachtet der tatsächlichen Zahlung in diesem Monat als fällige Forderung zu erfüllen haben (stRspr; vgl nur BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 37/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 15 RdNr 24; letztens etwa BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 15) .

    Andererseits wird die Leistungsbewilligung für einen abgeschlossenen Kalendermonat nicht nachträglich teilweise rechtswidrig iS von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wenn die Hilfebedürftigkeit vor dem vollständigen Verbrauch des Heizmaterialvorrats wegfällt oder für diesen Zeitraum zu einem späteren Zeitpunkt Nebenkosten nachgefordert werden; Letzteres ist leistungsrechtlich nur beachtlich, wenn die Hilfebedürftigkeit im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung weiterhin besteht (vgl nur BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr 13 mwN; zur Lage bei nicht mehr bewohnter Unterkunft vgl letztens BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 14 f sowie BSG vom 13.7.2017 - B 4 AS 12/16 R - NZS 2018, 25, RdNr 17 ff mwN).

    Denn jedenfalls würde eine solche Obliegenheit eine entsprechende Beratung durch das Jobcenter voraussetzen, an der es hier mindestens (ebenfalls) gefehlt hat (vgl nur BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 16; vgl BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 15) .

  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 12/16 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für

    Diese, das laufende Mietverhältnis betreffenden, Grundsätze finden jedenfalls auch dann nach einem Umzug, bezogen auf Nebenkostennachforderungen für die vormalige Wohnung Anwendung, wenn die Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostennachforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen und - wie vorliegend - eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs während des Bezugs von Alg II vorlag (so auch bereits BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R) .

    Zudem mindert eine Nebenkostenerstattung unabhängig von der Frage eines vorangegangenen Umzugs nach § 22 Abs. 3 SGB II die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (vgl zu diesem Aspekt BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1440/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Die geltend gemachten Nebenkosten, bestehend aus den Betriebskosten gemäß § 556 BGB und den Heizkosten, sind von den Bedarfen für Unterkunft und Heizung erfasst (BSG Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Dies gilt grundsätzlich auch, wenn das einstige Mietverhältnis bei Fälligkeit der Nebenkostennachforderung nicht mehr bestand (BSG Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Für einen solchen Fall hat das BSG einen Kostenübernahmeanspruch anerkannt, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kosten als auch im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachforderung im Leistungsbezug nach dem SGB II stand und die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R; vgl. auch BSG Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R) oder wenn die Mieter durchgehend seit dem Zeitraum, für den die Nebenkostenforderung erhoben wird, bis zu deren Geltendmachung und Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II standen und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (BSG Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Zudem könnten Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, sei es, dass die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung gemietet ist oder sei es, dass für die Heizenergieversorgung derselbe Energielieferant zuständig ist, und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Miet- oder Versorgungsverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen (BSG Urteile vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R und vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).

    Dies verdeutlicht bereits das Wort "jedenfalls" im Urteil des BSG vom 30.03.2017 (B 14 AS 13/16 R), das weitere Fallkonstellationen zulässt.

  • SG Detmold, 30.11.2017 - S 23 AS 1759/16

    Nachforderung von Betriebskosten für die ehemals bewohnte Wohnung sind zu

    Dies gilt zunächst grundsätzlich nur für die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich konkret genutzte Wohnung, da sich der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az. B 14 AS 13/16 R m. w. N.), nicht also für Aufwendungen für eine ehemals bewohnte Wohnung.

    Zudem könnten Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, sei es, dass die neue Wohnung beim Vermieter der früheren Wohnung gemietet ist, oder sei es, dass für die Heizenergieversorgung derselbe Energielieferant zuständig ist, und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem früheren Miet- oder Versorgungsverhältnis auf die gegenwärtigen Rechtsbeziehungen durchschlagen, was wiederum Beratungspflichten auf Seiten der Jobcenter auslösen würde" (vgl. BSG, Urteil vom 30.03.2017, Az. B 14 AS 13/16 R m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - L 19 AS 1706/17

    SGB-II -Leistungen

    Da die Kläger im erstinstanzlichen Verfahren ihr Begehren wirksam auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt haben (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Klagebeschränkung, BSG, Urteil vom 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 m.w.N.), ist Streitgegenstand des Berufungsverfahren nur der Anspruch der Kläger auf höhere Leistungen nach § 22 SGB II.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 AS 50/17

    Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im

    cc) Zu Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die - wie hier der Fall - erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, hat das BSG mit Urteil vom 30.03.2017 (B 14 AS 13/16 R) seine bisherige Rechtsprechung hierzu weiterentwickelt und entschieden, dass diese Nebenkostennachforderungen (auch dann) ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung sind, wenn die leistungsberechtigte Person durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Nachforderung bis zur deren Fälligkeit hilfebedürftig nach dem SGB II war und eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (BSG, a.a.O., juris Rn. 15).
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