Rechtsprechung
| BSG, 30.03.2021 - B 2 U 7/21 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 25.11.2019 - S 36 U 37/19
- LSG Hamburg, 14.10.2020 - L 2 U 8/20
- BSG, 30.03.2021 - B 2 U 7/21 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …
Auszug aus BSG, 30.03.2021 - B 2 U 7/21 BH
Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG iVm § 117 Abs. 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (… BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1, 3 und 4; BGH VersR 1981, 884 ;… BFH/NV 1989, 802 ;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6) . - BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
Auszug aus BSG, 30.03.2021 - B 2 U 7/21 BH
Bis zum Ablauf der dreimonatigen Beschwerdefrist, die am 1.2.2021 endete (§ 160a Abs. 1 Satz 2, § 64 Abs. 2 und 3 , § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG ; BSGE 40, 40 = SozR 1500 § Nr ) , hat der Kläger zwar den Antrag sinngemäß gestellt, die erforderliche Erklärung jedoch nicht vorgelegt.