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   BSG, 30.04.1971 - 7/2 RU 268/68   

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https://dejure.org/1971,1383
BSG, 30.04.1971 - 7/2 RU 268/68 (https://dejure.org/1971,1383)
BSG, Entscheidung vom 30.04.1971 - 7/2 RU 268/68 (https://dejure.org/1971,1383)
BSG, Entscheidung vom 30. April 1971 - 7/2 RU 268/68 (https://dejure.org/1971,1383)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unfallversicherungsschutz - Jagtdteilnahme eines Arztes - Hilfeleistungsabsicht bei Jagdunfall

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1910
  • VersR 1971, 761
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2010 - L 3 U 139/07

    Jagdunfall; Jagdgast; Treiberschütze; Versicherungsfreiheit; arbeitnehmerähnliche

    Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild (§ 1 Abs. 4 BJagdG) und schließt somit das Treiben mit ein (vgl. Urteil des BSG vom 30. April 1971 - 7/2 RU 268/68 - in SozR Nr. 19 zu § 539 Reichsversicherungsordnung ).

    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die an sich schon nach allgemeinen Grundsätzen bestehende Versicherungsfreiheit des Jagdgastes zum Gegenstand einer gesonderten Regelung gemacht und für Jagdgäste überdies auch eine Versicherungsberechtigung ausdrücklich ausgeschlossen hat (§ 3 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII), macht deutlich, dass der betreffende Personenkreis keinen Unfallversicherungsschutz erhalten soll, und zwar auch dann nicht, wenn bei der Ausübung der Jagd freiwillig ent- oder unentgeltlich zugleich Aufgaben des Jagdpächters wahrgenommen werden (vgl. Urteil des BSG vom 30. April 1971, a. a. O.).

    Hierzu gehören etwa der planmäßige Abschuss des Wildes (vgl. Urteil des BSG vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 5/82 - in SozR 2200 Nr. 2 zu § 542 RVO), die Nachsuche sowie das Aufbrechen und Zerlegen von Wild (vgl. Urteil des Bayerischen LSG vom 30. März 2004 - L 17 U 153/01 -, zitiert nach Juris) oder die gelegentliche Treibertätigkeit (vgl. Urteil des BSG vom 30. April 1971, a. a. O.).

    Er hat dadurch seine eigenwirtschaftlichen Interessen nicht weitgehend aufgegeben, denn seine Jagdbeteiligung hat sich eben nicht in der (bezahlten) Hilfsfunktion des Treibers erschöpft (vgl. das Urteil des BSG vom 30. April 1971 a. a. O.).

    Er hat in seiner Funktion als Treiberschütze auch keine Tätigkeit ausgeübt, die untypisch für die Jagdausübung durch Jagdgäste (vgl. das Urteil des BSG vom 30. April 1971 a. a. O.) oder die jagdfern gewesen wäre (vgl. das Urteil des BSG vom 11. November 2003 a. a. O.).

  • LSG Hessen, 20.02.2017 - L 9 U 144/16

    Witwe eines Jagdhelfers ist zu entschädigen

    Denn Jagdaufseher sind nach der Systematik des Jagdrechts Bedienstete des Jagdausübungsberechtigten (Metzger, in: Erb/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 25 BJagdG, 211. Ergänzungslieferung 2016, Rn. 3; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. April 1971 - 7/2 RU 268/68 - SozR Nr. 19 zu § 539 RVO: ".. dass er mangels persönlicher Abhängigkeit von den Jagdpächtern - anders als z.B. Jagdgehilfen, Jagdaufseher, Jagdarbeiter oder bezahlte Treiber - in keinem abhängigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis gestanden hat").
  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 10 U 2535/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung -

    Jagdaufseher sind nach der Systematik des Jagdrechts Bedienstete des Jagdausübungsberechtigten (Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht/Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, § 25 BJagdG Rn. 4; Mitzschke/Schäfer, Bundesjagdgesetz - BJagdG -, 4. Aufl. 1982, § 25 BJagdG Rn. 20; vgl. auch Art. 41 Abs. 1 Bayerisches Jagdgesetz: "Der Revierinhaber kann zum Schutz der Jagd volljährige, zuverlässige Personen als Jagdaufseher anstellen."; BSG, Urteil vom 30. April 1971 - 7/2 RU 268/68 - SozR Nr. 19 zu § 539 RVO: ".. dass er mangels persönlicher Abhängigkeit von den Jagdpächters - anders als z.B. Jagdgehilfen, Jagdaufseher, Jagdarbeiter oder bezahlte Treiber - in keinem abhängigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis gestanden hat").
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2010 - L 3 U 112/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Jagdaufseher sind nach der Systematik des Jagdrechts Bedienstete des Jagdausübungsberechtigten (Schuck/Ellenberger, Bundesjagdgesetz, 1. Auflage 2010, § 25 Rz. 11 und 22; , Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht/Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, § 25 BJagdG Rn. 4; vgl. auch BSG, Urteil vom 30.04.1971 - 7/2 RU 268/68 - SozR Nr. 19 zu § 539 RVO: " ... dass er mangels persönlicher Abhängigkeit von den Jagdpächters - anders als z.B. Jagdgehilfen, Jagdaufseher, Jagdarbeiter oder bezahlte Treiber - in keinem abhängigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis gestanden hat").
  • LSG Hessen, 17.03.1982 - L 3 U 601/81

    Aufsuchen; Hundehalter; Jagdausübung; Jagdgast; Jagdhund; Jagdunfall; Nachsuche;

    Urteile vom 30. April 1971 - 7/2 RU 268/68 - in SozR Nr. 3 zu § 542 RVO und 7 RU 63/70 - in SozR Nr. 19 zu § 539 RVO; Schindera in SozR 1968, S. 235 ff., 239 f.).
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