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  RVO § 539 Abs. 1 und 2 i. d. F. vom 30.4.1963; RVO § 723 i. d. F. vom 15.9.1965; RVO § 725 i. d. F. vom 12.12.1973; SGG § 160 Abs. 3; SGG § 161 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 i. d. F. vom 30.7.1974

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beteiligung am Stammkapital - Alleinige Geschäftsführer - Vertretung - Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht

Papierfundstellen

• VersR 1977, 222
• BB 1976, 1132

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59

  Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus BSG, 30.04.1976 - 8 RU 78/75

  So hat der 2. Senat des BSG ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bei einem zur Hälfte am Stammkapital einer GmbH beteiligten Geschäftsführer - jedenfalls dem Grunde nach - verneint, weil er zumindest jederzeit habe verhindern können, daß überhaupt ein Beschluß gefaßt werden könne (BSG 23, 83, 84/85).

  Sie kann aber auch Personen erfassen, die aufgrund einer länger dauernden vertraglichen Verpflichtung tätig werden (vgl. BSG 23, 83, 86).

  Ob und inwieweit aus dieser Bestimmung (früher § 537 Nr. 10 RVO a.F.) eine Beitragspflicht folgt, hatte der 2. Senat in seinem schon zitierten Urteil vom 25. Mai 1965 (BSG 23, 83, 86) nicht zu entscheiden.

  Da es sonach gerade bei § 539 Abs. 2 RVO durchaus möglich ist, daß die Beitragspflicht und die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs je nach den Umständen des Einzelfalles abweichend zu beurteilen sind, ist BSG 23, 83 ff hier nicht einschlägig.

• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 14/75

  Ersatz der Kosten für eine berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung wegen der …

  Auszug aus BSG, 30.04.1976 - 8 RU 78/75

  Der Senat ist der Auffassung, daß in Grenzfällen, d.h. bei regelmäßigen Tätigkeiten und einem daher einschätzbaren Versicherungsrisiko, die Beitragspflicht im Zweifel schon aus dem Gedanken der Solidarhaftung bejaht werden sollte (vgl. u.a. das Urteil des erkennenden Senats vom 27. Januar 1976 - 8 RU 14/75).

  Das Gesamtbild und die näheren Umstände, auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, sind vielmehr mindestens ebenso bedeutsam dafür, ob eine Tätigkeit ihrer Art nach als arbeitnehmerähnlich oder unternehmerähnlich zu qualifizieren ist (BSG 5, 168, 174; 31, 275, 277 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 13. Februar 1975 - 8 RU 110/74 - und 27. Januar 1976 - 8 RU 14/75 -).

• BSG, 30.03.1962 - 2 RU 109/60

  Auszug aus BSG, 30.04.1976 - 8 RU 78/75

  Soweit aus der entsprechenden Beteiligung am Stammkapital und dem hierdurch begründeten, beherrschenden Einfluß auf eine selbständige Beschäftigung des Geschäftsfühers geschlossen wurde, hat die Rechtsprechung des BSG dem zugestimmt (vgl. BSG 17, 15, 21).

 
• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56

  Auszug aus BSG, 30.04.1976 - 8 RU 78/75

  Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des BSG (…vergleiche BSG in SozR aaO mit weiteren Hinweisen), von der abzuweichen der erkennende Senat keinen Anlaß sieht, kommt es für die Frage des nach diesen Vorschriften zu beurteilenden Rechtsverhältnisses der Geschäftsfühher der Klägerin nicht allein auf die rechtliche Ausgestaltung der Dienstverhältnisse, sondern auch auf die tatsächlicher Verhältnisse an, wobei zwischen der gesellschaftsrechtlich begründeten Organstellung der Geschäftsführer und ihren Anstellungs-verhältnissen zur Gesellschaft zu unterscheiden ist (vgl. eingehend hierzu BSG 13, 196, 198 ff).
• BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55

  Auszug aus BSG, 30.04.1976 - 8 RU 78/75

  Das Gesamtbild und die näheren Umstände, auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, sind vielmehr mindestens ebenso bedeutsam dafür, ob eine Tätigkeit ihrer Art nach als arbeitnehmerähnlich oder unternehmerähnlich zu qualifizieren ist (BSG 5, 168, 174; 31, 275, 277 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 13. Februar 1975 - 8 RU 110/74 - und 27. Januar 1976 - 8 RU 14/75 -).
• BSG, 13.02.1975 - 8 RU 110/74

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

  Auszug aus BSG, 30.04.1976 - 8 RU 78/75

  Das Gesamtbild und die näheren Umstände, auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, sind vielmehr mindestens ebenso bedeutsam dafür, ob eine Tätigkeit ihrer Art nach als arbeitnehmerähnlich oder unternehmerähnlich zu qualifizieren ist (BSG 5, 168, 174; 31, 275, 277 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 13. Februar 1975 - 8 RU 110/74 - und 27. Januar 1976 - 8 RU 14/75 -).
• BSG, 17.12.1975 - 2 RU 77/75

  Zulassung der Revision - Sprungrevision - Beschluß - Keine Zuziehung …

  Auszug aus BSG, 30.04.1976 - 8 RU 78/75

  mit Urteil vom 17. Dezember 1975 - 2 RU 77/75 - entschieden, daß eine Sprungrevision, die von dem Vorsitzenden der erkennenden Kammer des SG, ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, durch Beschluß zugelassen worden ist, zwar als gesetzwidrig anzusehen sein dürfte, daß das Revisionsgericht aber, da jedenfalls keine offensichtliche Gesetzwidrigkeit vorliege, hieran gebunden sei.

• BAG, 16.03.1978 - 2 AZR 424/76

  Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats - Art der beabsichtigten Kündigung - …

  Der Ansicht, daß die Anhörung zur außerordentlichen auch die Anhörung zur umgedeuteten ordentlichen Kündigung mit umfasse, sind weiter Ebert (BB 1976, 1132), soweit es sich um Verhaltensöder personenbedingte Kündigungsgründe handelt, und Stege-Weinspach (BetrVG, 2. Auf1., S. 426), die allerdings eine Einschränkung für den Fall vorsehen, daß der Arbeitgeber die Kündigung vor Ablauf der einwöchigen Erklärungsfrist nach § 102 BetrVG ausgesprochen hat.
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …

  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist daher vom BSG verneint worden, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter ist (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris, Rn. 23 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 24. November 2005 - B 12 RA 1/04 R - juris, Rn. 13), wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSG…, Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 176/59 - juris, Rn. 21; BSG, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris, Rn. 15; weitere Nachweise bei BSG…, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 18) und wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG…, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - juris, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 16, m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …

  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist daher vom BSG verneint worden, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter ist (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris, Rn. 23 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 24. November 2005 - B 12 RA 1/04 R - juris, Rn. 13), wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSG…, Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 176/59 - juris, Rn. 21; BSG, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris, Rn. 15; weitere Nachweise bei BSG…, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 18) und wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG…, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - juris, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 16, m.w.N.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 2/12 BA 42/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …

  Bei dieser Ausgangslage sei nur ergänzend angemerkt, dass selbst in früheren Jahren, als noch Raum für eine nach damaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung in Betracht kommende Anwendung der sog. "Kopf und Seele-Kriteriums" (vgl. zur damaligen Rechtslage noch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2007 - L 2 R 35/06 -, Rn. 18, juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 -, BSGE 42, 1, wonach bereits das frühere Reichsversicherungsamt bei einer Beteiligung von weniger als der Hälfte am Stammkapital regelmäßig ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen hat) bestand, die Tätigkeit des Klägers als abhängige Beschäftigung einzustufen gewesen wäre.
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17

  Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …

  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist daher vom BSG verneint worden, wenn der GmbH-Geschäftsführer Alleingesellschafter ist (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - Rn. 23 m.w.N., juris; BSG…, Urteil vom 24. November 2005 - B 12 RA 1/04 R - Rn. 13, juris), wenn der GmbH-Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSG…, Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 176/59 - Rn. 21, juris; BSG, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 Rn. 17- juris; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - Rn. 15, juris; weitere Nachweise bei BSG…, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 18, juris) und wenn der GmbH-Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafter zu verhindern (BSG…, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - Rn. 21 juris; BSG…, Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - Rn. 25 juris; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - Rn. 16 m.w.N., juris).
• LSG Hessen, 07.05.2015 - L 8 KR 273/13

  Revision zugelassen

  Dies ist immer der Fall, wenn der Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter ist, er also über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft oder mehr verfügt (…BSGE 23, 83, 84 [BSG 25.05.1965 - 2 RU 176/59] = SozR a.a.O.; BSGE 42, 1, 2 [BSG 30.04.1976 - 8 RU 78/75] = SozR 2200 § 723 Nr. 1;… BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO), und zwar auch dann, wenn er von der ihm zustehenden Rechtsmacht tatsächlich keinen Gebrauch macht und die Entscheidung anderen überlässt (…BSG SozR 3-4100 § 168 Nrn. 5 und 8;… BSGE 66, 69, 71 [BSG 09.11.1989 - 11 RAr 39/89] = SozR 4100 § 104 Nr. 19-. Unter Umständen genügt aber schon ein geringerer Kapitalanteil, insbesondere wenn er über eine Sperrminorität verfügt, die sich u.a. darauf erstreckt, ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern (vgl. BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 8).
• BSG, 29.09.1992 - 2 RU 46/91

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung bei einer unter Mithilfe von …

  Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, daß eine Beitragspflicht durchaus bestehen kann, wenn Versicherungsschutz ausschließlich nach § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO besteht (s BSGE 42, 1, 2 [BSG 30.04.1976 - 8 RU 78/75];… Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens aaO § 723 RdNr 3;… s auch Brackmann aaO S 532).
• LSG Hessen, 06.07.2017 - L 8 KR 61/16

  Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der an der die GmbH beherrschenden …

  Dies ist immer der Fall, wenn der Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter ist, er also über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft oder mehr verfügt (BSGE 23, 83, 84 [BSG 25.05.1965 - 2 RU 176/59] ; BSGE 42, 1, 2 [BSG 30.04.1976 - 8 RU 78/75] ), und zwar auch dann, wenn er von der ihm zustehenden Rechtsmacht tatsächlich keinen Gebrauch macht und die Entscheidung anderen überlässt (…BSG SozR 3-4100 § 168 Nrn. 5 und 8; BSGE 66, 69, 71 [BSG 09.11.1989 - 11 RAr 39/89] ).
• BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …

  Der Kläger führt anschließend aus dieser Entscheidung in Zitatform aus: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann nicht ihr Mitunternehmer sein." Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft sei die Rechtsform, unter der das Unternehmen betrieben wird, jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, auch aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung (…Hinweis auf BSGE 45, 279, 281 [BSG 26.01.1978 - 2 RU 90/77] = SozR 2200 § 723 Nr. 4; BSGE 42, 1, 3 [BSG 30.04.1976 - 8 RU 78/75] = SozR 1500 § 161 Nr. 6, SozR 2200 § 723 Nr. 1).
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist daher vom BSG verneint worden, wenn der Geschäftsführer Alleingeschäftsführer ist (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R juris, Rn. 23 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 24. November 2005 - B 12 RA 1/04 R - juris, Rn. 13), wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSG…, Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 176/59 - juris, Rn. 21; BSG, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris, Rn. 15; weitere Nachweise bei BSG…, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 18) und wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG…, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - juris, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 16, m.w.N.).
• LSG Hessen, 19.11.2015 - L 8 KR 9/14

  SGB IV
• LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 64/09

  Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - …
• BSG, 15.12.1981 - 2 RU 27/80
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
• SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1997 - 24 A 4419/95

  Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Anrechnung des schwerbehinderten …
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 23/03

  Anspruch auf Konkursausfallgeld; Versicherungsrechtliche Beurteilung von …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
• LSG Berlin, 01.02.2000 - L 14 AL 49/98

  Status der Arbeitslosigkeit bei gelegentlicher Hilfe des Ehemannes ; …
• LSG Hessen, 18.01.1989 - L 3 U 1375/86

  UV-Beitragspflicht (§§ 723 Abs. 1, 728 Abs. 3 RVO) bei einer Bau-BG für nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2020 - L 2/12 BA 34/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2020 - L 2/12 BA 32/18