Rechtsprechung
   BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,1390
BSG, 30.04.1985 - 2 RU 44/84 (https://dejure.org/1985,1390)
BSG, Entscheidung vom 30.04.1985 - 2 RU 44/84 (https://dejure.org/1985,1390)
BSG, Entscheidung vom 30. April 1985 - 2 RU 44/84 (https://dejure.org/1985,1390)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 58, 83
  • NJW 1986, 1569
  • MDR 1985, 875
  • VersR 1985, 1041
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

    Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung

    Dass der 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 30. April 1985 - 2 RU 44/84 - (BSGE 58, 83, 85 f = SozR 2200 § 555a Nr. 2, S 5 f = NJW 1986, 1569; BVerfGE 75, 348, 357 ff = SozR 2200 § 555a Nr. 3, S 11 ff) die analoge Anwendung des § 555a Reichsversicherungsordnung (RVO) auf ein Kind abgelehnt hat, das als Leibesfrucht durch die Folgen einer von seiner Mutter vor seiner Zeugung erlittenen Berufskrankheit geschädigt worden ist, steht der Auffassung des erkennenden Senats zur Füllung der Gesetzeslücke in § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht entgegen.

    Er ist nicht befugt, in die Kompetenz des Gesetzgebers einzugreifen (BSGE 58, 83, 85).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 20 SO 479/12
    Werde diese Ausgangsentscheidung z.B. in einem späteren Gerichtsverfahren zu Gunsten des Berechtigten abgeändert, sei nicht das Urteil, sondern der angefochtene und abgeänderte Verwaltungsakt die "Entscheidung über die Leistung" (BSG, Urteil vom 30.04.1985 - 2 RU 44/84, Bigge in jurisPR-SozR, 22/2010 Anm. 3).
  • SG Gießen, 01.02.2019 - S 1 U 61/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Nervengift in der Kabinenluft

    Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung vom Vorliegen der Tatsache zu begründen (BSGE 8, 61; 48, 285; 58, 83).
  • LSG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - L 2 VS 29/05

    Soziales Entschädigungsrecht - Erstattung von geleisteten Beiträgen zur privaten

    Keinesfalls darf sich der Richter über das gesetzte Recht hinwegsetzen, weil es seinem Rechtsempfinden nicht entspricht (BSG, Urteil vom 30. April 1985 - 2 RU 44/84 - BSGE 58, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 2 m.w.N).
  • SG Gießen, 09.11.2012 - S 1 U 134/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung vom Vorliegen der Tatsache zu begründen (BSGE 8, 61; 48, 285; 58, 83).
  • SG Hamburg, 08.10.2001 - S 36 U 94/96
    Bei dem zitierten Urteil des BSG handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht um ein Fehlurteil, sondern um eine nach den vom Gesetzgeber vorgegebenen Vorschriften, über die das Gericht sich auch dann nicht hinwegsetzen darf, wenn es seinem Rechtsempfinden nicht entspricht (vgl. Urteil des BSG vom 30. April 1985, Aktenzeichen: 2 RU 44/84), folgerichtige Entscheidung.
  • SG Fulda, 09.11.2012 - S 1 U 134/09

    Anerkennung des Sturzes beim Eislaufen während eines Klassenausflugs als

    Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung vom Vorliegen der Tatsache zu begründen (BSGE 8, 61; 48, 285; 58, 83).
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