Rechtsprechung
   BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB 1, § 56 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1, § 58 S 1 SGB 1, § 59 S 2 SGB 1, § 7 SGB 6
    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung

  • Jurion

    Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rentenversicherung: Am 1. April ist Schluss mit Beitragsnachzahlungen

  • sozialrecht-heute.de

    Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rentenversicherung: Am 1. April ist Schluss mit Beitragsnachzahlungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ghetto-Renten für NS-Opfer und Hinterbliebene erschwert

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - L 21 R 955/16  
    Auf die zugelassene durch die Beklagte eingelegte Sprungrevision (Az.: B 12 R 12/11 R) hob das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 30.04.2013 das Urteil des SG vom 24.03.2011 auf und wies die Klage ab.

    Das BSG wies darauf hin, dass die Beklagte einen möglicherweise (auch) auf die nachträgliche Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung der Versicherten nach Ablauf der Entrichtungsfrist (§ 197 Abs. 2 SGB VI) in Anwendung von § 197 Abs. 3 SGB VI gerichteten Antrag der Versicherten (Antrag auf "die freiwillige Weiterversicherung nach § 7 SGB VI") bislang nicht beschieden habe (BSG vom 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R - juris Rn. 42).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15  

    Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame

    Die Regelung des § 3 Absatz 1 Satz 1 ZRBG bewirkt aber noch nicht einmal eine Rückbeziehung des (verwaltungs-)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rentenanspruch mit Ghetto-Beitragszeiten auf den 18.06.1997 (BSG, Urteil vom 30.04.2013, B 12 R 12/11 R in SozR 4 2600 § 197 Nr. 3).
  • SG Lübeck, 23.04.2013 - S 6 R 353/11  
    Zuletzt hat sich der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner noch nicht im Volltext vorliegenden Entscheidung vom 30.4.2013 (B 12 R 12/11 R) ebenfalls in Bezug auf den Regelungsinhalt der in § 3 Abs. 1 ZRBG geregelten Fiktion in einem einschränkenden Sinne geäußert.
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