Rechtsprechung
   BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB 1, § 56 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1, § 58 S 1 SGB 1, § 59 S 2 SGB 1, § 7 SGB 6
    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung

  • Jurion

    Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rentenversicherung: Am 1. April ist Schluss mit Beitragsnachzahlungen

  • nwb

    SGB I § 2 Abs. 2 Halbs. 2; SGB I § ... 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; SGB I § 58 S. 1; SGB I § 59 S. 2; SGB VI § 7 ; SGB VI § 115 Abs. 1 S. 1 ; SGB VI § 197 Abs. 2 ; SGB VI § 197 Abs. 3 ; SGB VI § 198 S. 1; SGB X § 8 ; SGB X § 18 ; ZRBG § 1 Abs. 2; ZRBG § 2 Abs. 1; ZRBG § 3 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1

  • sozialrecht-heute.de

    Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Rentenversicherung: Am 1. April ist Schluss mit Beitragsnachzahlungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ghetto-Renten für NS-Opfer und Hinterbliebene erschwert

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15  
    Die Regelung des § 3 Absatz 1 Satz 1 ZRBG bewirkt aber noch nicht einmal eine Rückbeziehung des (verwaltungs-)verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren über einen Rentenanspruch mit Ghetto-Beitragszeiten auf den 18.06.1997 (BSG, Urteil vom 30.04.2013, B 12 R 12/11 R in SozR 4 2600 § 197 Nr. 3).
  • SG Lübeck, 23.04.2013 - S 6 R 353/11  
    Zuletzt hat sich der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner noch nicht im Volltext vorliegenden Entscheidung vom 30.4.2013 (B 12 R 12/11 R) ebenfalls in Bezug auf den Regelungsinhalt der in § 3 Abs. 1 ZRBG geregelten Fiktion in einem einschränkenden Sinne geäußert.
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