Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen

• openjur.de

  Krankenversicherung der Rentner; Wohnsitz in Deutschland; Bezug einer deutschen Rente; Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249a SGB 5 vom 14.11.2003, § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 vom 18.12.1989, § 106 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 18.12.1989, § 45 Abs 1 SGB 10, Art 3 Abs 1 GG
  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen

• rewis.io

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Papierfundstellen

• DB 2014, 18

Wird zitiert von ... (7)

• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …

  Dies ist aber für die Anwendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erforderlich (vgl BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 R 13/11 R - SozR 4-2600 § 106 Nr. 3 RdNr 18;… stRspr EuGH, zB Urteil vom 16.1.1997 - C-134/95 - SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 12 S 39 mwN) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 16 R 1253/11

  Zuschuss zur Krankenversicherung in der Schweiz - obligatorische …

  Sie bezweifelt bereits die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten und trägt im Übrigen unter Bezugnahme auf Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 14. April 2011 - L 10 R 5221/07 - juris; Revision anhängig zum Az.:B 12 R 13/11 R) und des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 9. Juni 201 - L 4 R 583/06 - juris) vor, ihr Anspruch auf einen Beitragszuschuss seit dem 1. Juni 2009 sei nicht ausgeschlossen, da die OKP keine gleichzeitige Pflichtversicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung darstelle.
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2014 - L 9 R 3867/11
  Dem Gesetzgeber steht hierbei ein erheblicher Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum zu, der seine Grenze allerdings im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit findet (BSG, Urteil vom 30.04.2013, B 12 R 13/11 R, SozR 4-2600 § 106 Nr. 3 und in Juris m.w.N. unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts).

  Im Übrigen hat das BSG selbst dann keinen Verstoß gegen Art. 14 GG gesehen, wenn ein deutscher Rentenbezieher keinen Zuschuss zur Krankenversicherung erhält, obwohl er Aufwendungen für eine Krankenversicherung bei einem Krankenversicherungsunternehmen hat, dieses aber nicht der deutschen Aufsicht unterliegt (BSG, Urteil vom 30.04.2013, a.a.O.).

 
• BSG, 29.01.2015 - B 5 RE 27/14 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Der Kläger zitiert im Zusammenhang mit § 106 SGB VI und Art. 14 GG die vom LSG herangezogene Entscheidung des BSG vom 30.4.2013 - B 12 R 13/11 R.
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 R 4190/18

  Kein Anspruch auf einen Beitragszuschuss nach § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 und auf eine …

  Dem stehe die Rechtsprechung des BSG in Urteilen vom 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R - und vom 27.05.2014 - B 5 R 6/14 RE - entgegen.
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 P 2736/13
  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers kann sich nicht aus dem Verbrauch von Leistungen ergeben, da ein solches hinsichtlich künftiger Leistungen grundsätzlich ausscheidet (z.B. BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 R 13/11 R -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1514/13
  Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägerin kann sich nicht aus dem Verbrauch von Leistungen ergeben, da ein solches hinsichtlich künftiger Leistungen grundsätzlich ausscheidet (z.B. BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 R 13/11 R -, in juris).