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   BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R   

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https://dejure.org/2020,8884
BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R (https://dejure.org/2020,8884)
BSG, Entscheidung vom 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R (https://dejure.org/2020,8884)
BSG, Entscheidung vom 30. April 2020 - B 8 SO 1/19 R (https://dejure.org/2020,8884)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze - Berechnung - Berücksichtigung von Heizkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in einer therapeutischen Wohngemeinschaft

  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Einkommenseinsatz - Einkommensgrenze - Berechnung - Berücksichtigung von Heizkosten

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für

    Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB X schafft die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dafür, bei einer Umgestaltung des Rechts durch den Gesetzgeber auch laufende Fälle einzubeziehen, wenn und soweit der Gesetzgeber die Rechtslage neu gestaltet, wie dies vorliegend mit § 42a Abs. 3 SGB XII mWv 1.7.2017 geschehen ist (vgl BSG vom 30.4.2020 - B 8 SO 1/19 R - SozR 4-3500 § 85 Nr. 2 RdNr 17 mwN) .

    Da der Kläger aber gegen das SG-Urteil und die teilweise Klageabweisung kein Rechtsmittel eingelegt hat, kommt eine Verurteilung der Beklagten über den genannten Betrag hinaus - etwa unter Berücksichtigung vom SG möglicherweise zu Unrecht nicht eingerechneter kalter Betriebskosten - nicht in Betracht (vgl § 123 SGG, "ne ultra petita", vgl BSG vom 30.4.2020 - B 8 SO 1/19 R - SozR 4-3500 § 85 Nr. 2 RdNr 22; BSG vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R - SozR 4-2600 § 106 Nr. 4 RdNr 19) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 146/20

    Nachrang des Barbetrags bei stationärer Unterbringung gegenüber Landesblindengeld

    Die Bewilligung von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII für die Zeit ab Dezember 2018 durch Bescheid des Beklagten vom 25.4.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.6.2019 und weitere (nach § 96 SGG einzubeziehende) Bescheide (u.a. vom 12.9. und 1.10.2019) ist Gegenstand des ebenfalls beim SG anhängigen Klageverfahrens (- S 84 SO 265/19 -), also auch die Frage, ob der Klägerin aufgrund der neueren Rechtsprechung des BSG zur Ermittlung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII (vgl. BSG, Urteil vom 30.4.2020 - B 8 SO 1/19 R - juris) oder wegen vom Beklagten bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Aufbringung der Mittel in einem angemessenen Umfang (vgl. §§ 87 Abs. 1, 88 Abs. 1 Satz 2, 92 Abs. 2 SGB XII) noch nicht berücksichtigter Einzelfallumstände ggf. höhere Leistungen zustehen.
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