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   BSG, 30.05.1978 - 1 RA 61/77   

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https://dejure.org/1978,2481
BSG, 30.05.1978 - 1 RA 61/77 (https://dejure.org/1978,2481)
BSG, Entscheidung vom 30.05.1978 - 1 RA 61/77 (https://dejure.org/1978,2481)
BSG, Entscheidung vom 30. Mai 1978 - 1 RA 61/77 (https://dejure.org/1978,2481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergangsgeld - Höchstbetrag - Entgangenes Nettoarbeitsentgelt - Erzielen von Arbeitsentgelt - Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers - Nettoarbeitsentgelt - Neuberechnung - Berücksichtigung von Freibeträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 46, 203
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

    Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger

    Als entscheidend wurde dabei angesehen, dass das Arbeitsentgelt so in die Verfügungsgewalt des Versicherten gelangt sein musste, dass er darüber bestimmen konnte (vgl zum Übg: BSGE 52, 102, 105 f = SozR 2200 § 182 Nr. 75 S 138 f: Berücksichtigung jährlich wiederkehrender Zuwendungen nur, wenn sie im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen sind; ähnlich zu einer Urlaubsabgeltung BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 16 S 74 f, wo erwogen wird, ob das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen ausreichen könnte; ferner BSGE 46, 203, 206 ff = SozR 2200 § 1241 Nr. 9 S 25 f: keine Berücksichtigung einer rückwirkend tatsächlich zugeflossenen Lohnerhöhung; die Frage, ob im Bemessungszeitraum unrichtig ermitteltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung zu berücksichtigen ist, für den Bereich der Krankenversicherung ausdrücklich offen lassend BSGE 53, 58, 62 = SozR 2200 § 182 Nr. 79: nicht ausgezahlte Nachtschicht- und Erschwerniszulagen).

    Diese Rechtsprechung beruhte maßgeblich auf der Erwägung, dass nur die tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Arbeitsentgelt den Lebensstandard des Versicherten faktisch bestimmen konnte, der mit der Entgeltersatzleistung Krg bzw Übg aufrechterhalten werden soll (vgl BSGE 46, 203, 206 f = SozR 2200 § 1241 Nr. 9 S 25 f; BSGE 52, 102, 105 f = SozR 2200 § 182 Nr. 75 S 138 f; siehe auch Senat SozR 4-2500 § 47 Nr. 2 RdNr 12).

  • BSG, 16.02.2005 - B 1 KR 19/03 R

    Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes - Berücksichtigung von zunächst

    Als entscheidend wurde angesehen, dass der Versicherte in die Verfügungsgewalt des Arbeitsentgelts gelangt sein musste, so dass er darüber bestimmen konnte (vgl zum Übg: BSGE 52, 102, 105 f = SozR 2200 § 182 Nr. 75 S 138 f: Berücksichtigung jährlich wiederkehrender Zuwendungen nur, wenn sie im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen sind; ähnlich zu einer Urlaubsabgeltung BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 16 S 74 f, wo erwogen wird, ob das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen ausreichen könnte; ferner BSGE 46, 203, 206 ff = SozR 2200 § 1241 Nr. 9 S 25 f: keine Berücksichtigung einer rückwirkenden, tatsächlich zugeflossenen Lohnerhöhung).

    Diese Rechtsprechung beruhte maßgeblich auf der Erwägung, dass nur die tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Arbeitsentgelt den Lebensstandard des Versicherten faktisch bestimmen konnte, der mit der Entgeltersatzleistung Krg bzw Übg aufrechterhalten werden soll (vgl BSGE 46, 203, 206 f = SozR 2200 § 1241 Nr. 9 S 25 f; BSGE 52, 102, 105 f = SozR 2200 § 182 Nr. 75 S 138 f).

  • BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

    Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des

    Hier ist allerdings - insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats - sowohl auf einen im Bemessungszeitraum erarbeiteten als auch tatsächlich zugeflossenen Regellohn abgestellt worden (vgl zum Krg: BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 16; BSGE 52, 102, 105 = SozR 2200 § 182 Nr. 75; zum Übg: BSG SozR 2200 § 1241 Nrn 3, 4, 15, 18, 22 und 30; ferner BSGE 46, 203, 206 ff = SozR 2200 § 1241 Nr. 9; zum Verletztengeld: BSGE 42, 163, 168 = SozR 2200 § 561 Nr. 3).
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R

    Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes bei Altersteilzeit - keine

    Indem das Gesetz an das im Bemessungszeitraum erzielte und abgerechnete Entgelt anknüpft, stellt es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich zugleich sicher, dass mit der Entgeltersatzleistung Krg der faktische Lebensstandard des Versicherten aufrechterhalten bleibt, der durch die tatsächliche Verfügungsbefugnis über das Arbeitsentgelt geprägt ist (vgl dazu BSGE 46, 203, 206 f = SozR 2200 § 1241 Nr. 9 S 25 f; BSGE 52, 102, 105 f = SozR 2200 § 182 Nr. 75 S 138 f; s auch Senat, SozR 4-2500 § 47 Nr. 2 RdNr 12).
  • BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 44/05 R

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

    Denn der Begriff "erzielt" könnte im vorliegenden Zusammenhang auch rein zeitlich zu verstehen sein, sodass aus ihm lediglich die Forderung nach der zeitlichen Übereinstimmung von (Einzelzahlbetrag der) Rente und Hinzuverdienst abzuleiten wäre (vgl zB BSG vom 30.5. 1978, BSGE 46, 203 LS 2 = SozR 2200 § 1241 Nr. 9; BSG vom 24.7. 1985, SozR 2200 § 182 Nr. 99 S 210 f).
  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

    "rein zeitlich zu verstehen sein, sodass aus ihm lediglich die Forderung nach der zeitlichen Übereinstimmung von (Einzelzahlbetrag der) Rente und Hinzuverdienst abzuleiten wäre (vgl zB BSG vom 30.5. 1978, BSGE 46, 203 LS 2 = SozR 2200 § 1241 Nr. 9; BSG vom 24.7. 1985, SozR 2200 § 182 Nr. 99 S 210 f)".

    aa) Der 13. Senat verweist erstens auf den zweiten Leitsatz in BSGE 46, 203 zum Urteil des 1. Senats vom 30.5.1978, 1 RA 61/77.

  • BSG, 01.04.1993 - 1 RK 38/92

    Urlaubsabgeltung - Arbeitsentgelt - Krankengeld

    Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, daß Arbeitsentgelt iS des § 182 Abs. 5 RVO nur dann "erzielt" ist, wenn es dem Versicherten im maßgeblichen Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossen, dh in seine Verfügungsgewalt gelangt ist (BSGE 46, 203 = SozR 2200 § 1241 Nr. 9; BSG SozR 2200 § 1241 Nrn 15, 18, 22; BSGE 52, 102 = SozR 2200 § 182 Nr. 75; weniger deutlich BSG SozR 2200 § 182 Nr. 99).
  • BSG, 16.02.1984 - 1 RA 35/83

    Erhalt einer Geldleistung

    Es tritt für die Dauer der Rehabilitationsmaßnahme an die Stelle des vorher vom Rehabilitanden selbst erzielten Erwerbseinkommens und soll ihm die Beibehaltung seines unmittelbar vor Beginn der Maßnahme innegehabten Lebensstandards ermöglichen Dieser wird bei dem versicherungspflichtig Beschäftigten entscheidend von der Höhe des tatsächlich verfügbaren Erwerbseinkommens geprägt (vgl. BSGE 46, 203, 206 f. = SozR 2200 § 1241 Nr. 9 S. 26; BSG SozR a. a. O. Nr. 18 S. 63).

    Spätere rückwirkende Veränderungen des Nettoarbeitsentgelts als Folge z. B. einer nachträglichen Steuererstattung im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs oder einer nachträglichen Änderung der Grundlagen für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts durch Eintragung von Freibeträgen in die Lohnsteuerkarte können bei der Berechnung des ÜG nicht berücksichtigt werden (BSG SozR 2200 § 1241 Nr. 3 S. 2 ff.; Nr. 4 S. 6 ff.; BSGE 46, 203, 206 f. = SozR a. a. O. Nr. 9 S. 25 f.; BSG SozR a. a. O. Nr. 15 S. 51).

  • BSG, 30.06.1981 - 5b/5 RJ 156/80

    Berechnung des Übergangsgeldes - Gleichheitsgrundsatz

    Dieser wird bei einem versicherungspflichtig Beschäftigten entscheidend von der Höhe des tatsächlich verfügbaren Einkommens geprägt (BSG SozR 2200 § 1241 Nr. 9 S. 26).

    Die Anknüpfung an das während des Bemessungszeitraums tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Übergangsgeldes überschreitet nicht den Rahmen gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit (BSG SozR 2200 § 1241 Nr. 9 S 28 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) Sie ist insbesondere angesichts der Lohnersatzfunktion des Übergangsgeldes sachgerecht und bietet die Gewähr für, ein praktikables und im Interesse der Versicherten beschleunigtes Verwaltungsverfahren (BSG a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 1119/09

    Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen voller Erwerbsminderung

    Einkommen ist dann als Hinzuverdienst anzurechnen, wenn es tatsächlich zugeflossen ist (Bundessozialgericht, Beschluss vom 26. Juni 2007, B 4 R 11/07 S; Urteil vom 30. Mai 1978, 1 RA 61/77; Urteil vom 10. Mai 1977, 11 RA 110/77; Urteil vom 23. März 1977, 4 RJ 177/75).
  • LSG Brandenburg, 18.09.2002 - L 4 B 67/02
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 390/08

    Berücksichtigung von nachträglich gezahltem Arbeitsentgelt bei der Berechnung des

  • BSG, 23.02.1989 - 11 RAr 46/87

    Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnende Verluste der

  • LSG Hessen, 23.07.1993 - L 13 An 746/91

    Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe

  • BSG, 28.11.1978 - 5 RJ 78/76

    Keine Ausdehnung des Bemessungszeitraumes von Übergangsgeld über einen Monat

  • LSG Bayern, 05.02.2004 - L 4 KR 211/01

    Rechtmäßige Höhe eines ausgezahlten Krankengeldes; Zahlung und Berechnung des

  • LSG Bayern, 17.06.1998 - L 4 KR 16/95

    Grundlage zur Berechnung von Krankengeld; Maßgeblicher Berechnungszeitraum zur

  • BSG, 20.03.1980 - 11 RA 60/79

    Zur Frage, ob Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld etc. bei der Berechnung des

  • BSG, 25.07.1979 - 3 RK 74/78

    Arbeitsunfähigkeit - Entgangenes Nettoarbeitsentgelt - Berechnung -

  • BSG, 17.03.1983 - 11 RA 8/82

    Übergangsgeld ist unter Berücksichtigung der für den Bemessungszeitraum geltenden

  • LSG Hessen, 25.09.1980 - L 6 J 849/80

    Übergangsgeld; unbillige Höhe

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