Rechtsprechung
   BSG, 30.06.1997 - 4 RA 2/97   

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https://dejure.org/1997,9836
BSG, 30.06.1997 - 4 RA 2/97 (https://dejure.org/1997,9836)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1997 - 4 RA 2/97 (https://dejure.org/1997,9836)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 (https://dejure.org/1997,9836)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) oder des Sozialgesetzbuchs VI (SGB VI) bei der Neufeststellung einer Altersrente - Statthaftigkeit einer Anfechtungsklage gegen eine Rentenauskunft - Anwendung des alten Rechts trotz Aufhebung durch Rentenreformgesetz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

    "Neues" Recht (also jede Rechtsänderung) erfaßt damit solche Einzelansprüche (auf Renten oder auf Beiträge), die ab seinem Inkrafttreten entstehen, bereits bestehende Rechte aber nur, soweit sie "für" Zeiten nach dem Beginn der materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Rechtsänderung bestehen (vgl auch Senatsurteil vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 - und SozR 3-2600 § 295a Nr. 1).

    Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG hatte - bis Ende 1991 - der Antrag bei Rechten auf RAR - anders als bei Rechten auf Altersrente, bei denen der Versicherungsfall des Alters aus anderen Gründen ("gewillkürt") eingetreten war - ausschließlich die "verfahrensrechtliche" Bedeutung einer Feststellbarkeits- und Erfüllbarkeitsbedingung (Senatsurteil vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 -).

  • BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

    Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung

    Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit von den Fällen, die den Urteilen des erkennenden Senats vom 21. Februar 1996 (5 RJ 54/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 6) und 19. November 1997 (5 RJ 44/96 - ZfS 1998, 82) sowie den Urteilen des BSG vom 23. Juni 1994 (4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3), vom 22. Februar 1995 (4 RA 88/94) und vom 30. Juni 1997 (4 RA 2/97 - HV-INFO 1997, 2339) zugrunde lagen.
  • BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

    Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht -

    Ein früherer Rentenbeginn läßt sich schließlich nicht aus der Rechtsprechung des 4. und des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) zum Begriff des "bestehenden Anspruchs" iS des § 300 Abs. 2 SGB VI herleiten (siehe BSG vom 23. Juni 1994, SozR 3-2600 § 300 Nr. 3; BSG vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94 -, nicht veröffentlicht; BSG vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 -, in HVBG-INFO 1997, 2339 = BAGUV RdSchr 105/97; BSG vom 21. Februar 1996, SozR 3-2600 § 300 Nr. 6).
  • BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 5/00 R

    Schlußprotokoll Sozialversicherungsabkommen mit Israel, Nachentrichtung von

    Der Kläger hätte damit auch eine Rente nach den Vorschriften des AVG zahlbar machen können, da bei einer Beitragsentrichtung bis einschließlich Dezember 1991 und Verlegung des Versicherungsfalles in den Dezember 1991 die Rente mit Beginn 1. Januar 1992 noch nach den Vorschriften des AVG zu berechnen war (vgl BSG SozR 3-2600 Nr. 3 und für Fallgestaltungen wie die vorliegende BSG Urteil vom 30. Juni 1997, Az: 4 RA 2/97 = HVBG-INFO 1997, 2339).
  • BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 7/00 R

    Schlußprotokoll Sozialversicherungsabkommen mit Israel, Nachentrichtung von

    Der Kläger hätte damit auch eine Rente nach den Vorschriften des AVG zahlbar machen können, da bei einer Beitragsentrichtung bis einschließlich Dezember 1991 und Verlegung des Versicherungsfalles in den Dezember 1991 die Rente mit Beginn 1. Januar 1992 noch nach den Vorschriften des AVG zu berechnen war (vgl BSG SozR 3-2600 Nr. 3 und für Fallgestaltungen wie die vorliegende BSG Urteil vom 30. Juni 1997, Az: 4 RA 2/97 = HVBG-INFO 1997, 2339).
  • BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

    Feststellungsklage bei Beitragsnachentrichtung, Anwendung alten oder neuen Rechts

    Wenn allerdings die Behörde - wie hier die Beklagte - sich der Form nach trotz fehlender rechtlicher Voraussetzungen zur Übermittlung ihrer Rechtsauffassung eines formell als Verwaltungsakt ausgestalteten Bescheides bedient, ist die Anfechtungsklage im Hinblick auf diese von ihr gewählte Handlungsform- allerdings auch nur insoweit - statthaft (vgl BSG Urteil vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 - mwN).
  • LSG Sachsen, 24.04.2001 - L 5 RJ 246/00

    Zur Gewährung von Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres ohne Absenkung

    Die Rentenauskunft vom 22. Juli 1999 stellt (auch) hinsichtlich der allein streitigen Mitteilung der Rechtsansicht der Beklagten zu § 237 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI keinen Verwaltungsakt dar, weil sie nicht - wie § 31 SGB X - verlangt, der Regelung eines Einzelfalles mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen dient, sondern lediglich eine informatorische Mitteilung über die rechtlichen Verhältnisse (aus Sicht der Beklagten) enthält (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 1997 - 5 RJ 14/97 - und BSG, Urteil vom 30. Juni 1997 - 4 RA 2/97 -).
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