Rechtsprechung
   BSG, 30.06.1999 - B 10 LW 22/98 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,6741
BSG, 30.06.1999 - B 10 LW 22/98 R (https://dejure.org/1999,6741)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1999 - B 10 LW 22/98 R (https://dejure.org/1999,6741)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - B 10 LW 22/98 R (https://dejure.org/1999,6741)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Produktionsaufgabenrente - Abgabe sämtlicher Betriebsflächen vor Inanspruchnahme einer Produktionsaufgabenrente - Abgabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) - Führung eines landwirtschaftlichen Unternehmens oberhalb der Existenzgrundlage - Aufstockung eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Erreichung der Existenzgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Produktionsaufgaberente nur bei Unternehmensaufstockung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 24.04.2003 - B 10 LW 6/02 R

    Produktionsaufgaberente - Verwandtschaftsverhältnis im Zeitpunkt der

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwandtenausschlussklausel unabhängig von dem Vorliegen der allgemeinen Abgabevoraussetzungen eingreift, die in erster Linie die Ziele des FELEG, insbesondere auch mit Blick auf die Verbesserung der Agrarstruktur (vgl zur ständigen Rechtsprechung des BSG, Urteile vom 29. Juni 1993, SozR 3-5864 § 1 Nr. 2; 30. März 1994, aaO Nr. 3; Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - B 10 LW 22/98 R -, GVLAK RdSchr AH 5/00), absichern.
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 5/00 R

    Abgabe nach § 3 Abs. 3 FELEG

    c) Dem stehen die strukturpolitischen Zielsetzungen des FELEG (dazu grundsätzlich das Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - B 10 LW 22/98 R -, GVLAK Rdschr AH 5/00; SGb 1999, 514) nicht entgegen.
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