Rechtsprechung
   BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R   

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https://dejure.org/1999,3103
BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R (https://dejure.org/1999,3103)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R (https://dejure.org/1999,3103)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R (https://dejure.org/1999,3103)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall im Sinne des § 548 Abs. 1 S. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) - Zusicherung im Sinne des § 34 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) - Verwaltungsakt im Sinne des § 31 S. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestätigung der Versicherteneigenschaft durch Anschreiben ist eine selbständige abgrenzbare Entscheidung iS. eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - L 6 AS 48/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Grundsicherung für

    Es handelt sich auch aus Sicht des verständigen Empfängers (BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R -, zitiert nach juris) nicht um einen so genannten Zweitbescheid, der ungeachtet zuvor über denselben Gegenstand getroffener bestandskräftiger Regelungen erneut den Rechtsweg eröffnet (vgl. im Überblick Engelmann in: von Wulffen SGB X, 7. Auflage 2010, § 31 Rn. 32 m.w.N.; siehe auch BSG, Urteil vom 17. April 1991 - 1 RR 2/89 -, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - L 6 AS 1589/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Jedenfalls in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat - und in dieser Einheit werden Ausgangs- und Widerspruchsbescheid Gegenstand der Klage (§ 95 SGG) - , handelt es sich auch aus Sicht des verständigen Empfängers (BSG Urt v 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - Rn. 22) um einen sog. Zweitbescheid, der ungeachtet zuvor über denselben Gegenstand getroffener bestandskräftiger Regelungen erneut den Rechtsweg eröffnet (vgl im Überblick Engelmann in: von Wulffen SGB X 7. Auflage 2010 § 31 Rn. 32 mwN; s auch BSGE 68, 228).
  • LSG Hessen, 18.08.2010 - L 6 SO 5/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulausbildung -

    Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist der im Ausspruch geäußerte Erklärungswille und Erklärungswert, wie er sich einem verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, darstellt, nicht jedoch eine Absicht der Behörde, die von diesem "Empfängerhorizont" aus nicht erkennbar ist (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30.6.1999, Az. B 2 U 24/98 R).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 4 LA 51/18
    Der vorliegende Fall unterscheidet sich auch nicht wesentlich von Fällen, in denen ein auf der richtigen Rechtsgrundlage ergangener Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen eines Ermessensfehlers aufgehoben wurde und für die anerkannt ist, dass die Aufhebung des Bescheides auf den Beginn der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X keinen Einfluss hat (vgl. BSG, Urt. v. 30.6.1999 - B 2 U 24/98 R -, juris Rn. 33 u. Urt. v. 17.3.2016 - B 4 AS 18/15 R -, juris Rn. 25).
  • SG Duisburg, 26.10.2010 - S 38 AS 86/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Abzustellen ist auf den so genannten objektiven Empfängerhorizont, d. h. darauf, wie ein Empfänger den Verwaltungsakt bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen muss (BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - juris Rn. 22; LSG NRW, Urteil vom 10.10.2007 - L 12 SO 19/06 - juris Rn. 25; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 31 Rn. 26 mwN).

    Nicht abzustellen ist hingegen auf eine Absicht der Behörde, die vom "Empfängerhorziont" aus nicht erkennbar ist (BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R, aaO).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 07.04.2003 - L 2 U 359/02
    Dies gilt auch für den für die gesetzliche Unfallversicherung zuständigen 2. Senat des BSG (Urt v 30.6.1999, Az B 2 U 24/98 R).

    Eine Schrumpfung des Ermessens auf Null setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die eine anderweitige Entscheidung ausschließen (BSG, Urt v 30.6.1999, Az B 2 U 24/98 R), was idR nicht der Fall ist (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 10).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2002 - L 3 P 3/02
    Eine Absicht der Behörde, die von diesem "Empfängerhorizont" aus nicht erkennbar ist, ist hingegen im Rahmen der Auslegung nicht zu berücksichtigen (vgl BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R - Breithaupt 1999, 957).

    Dies ergibt sich schon daraus, dass die Beklagte weder das Vertrauen der Klägerin auf der Bestand der sie begünstigenden Feststellung erkennbar geprüft noch eine Ermessensentscheidung vorgenommen hat (vgl ebenfalls BSG, Urteil vom 30.06.1999 aaO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 92/06

    Krankenversicherung

    Die Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X setzt voraus, dass die Behörde das Vertrauen auf den Bestand des den Betroffenen begünstigenden Verwaltungsakt geprüft sowie eine Ermessensentscheidung vorgenommen hat (s. etwa BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R).
  • LSG Bayern, 27.06.2017 - L 13 R 12/15

    Gewährung von Witwenrente aus einer Zusicherung - Aufhebung einer Zusicherung für

    L 3 U 229/96, bestätigt durch BSG, Urteil vom 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R -, jeweils in juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - L 3 U 66/13

    Berufskrankheit - Zusicherung - Rentenausschuss - Empfängerhorizont

    Hierbei lässt der Senat - anders als das SG im angefochtenen Urteil - es allerdings ausdrücklich dahinstehen, ob dem Rentenausschuss bzgl. der Anerkennung des Bestehens einer BK 2108 überhaupt gemäß § 36a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) i.V.m. § 20 der Satzung der Beklagten die Entscheidungskompetenz zukommt oder nicht (vgl. zur Problematik der Zuständigkeit des Rentenausschusses für die Feststellung eines Arbeitsunfalls: Bundessozialgericht , Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 24/98 R -, zitiert nach juris; zur Problematik der Entscheidungskompetenz des Rentenausschusses bzgl. der Feststellung eines Versicherungsfalls siehe auch: Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, Stand 2014, Rn. 5 zu § 102; Köhler in Hauck/Noftz, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Stand 2011, Rn. 3b f. zu § 102), weil hier - wie gesagt - ein verobjektivierter Empfängerhorizont maßgeblich ist.
  • SG Freiburg, 19.07.2011 - S 9 U 2468/09

    Streitige Veranlagung eines Zimmerei- und Holzbauunternehmens zu den

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