Rechtsprechung
   BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R   

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https://dejure.org/2009,2562
BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R (https://dejure.org/2009,2562)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R (https://dejure.org/2009,2562)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R (https://dejure.org/2009,2562)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche - Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat trotz Fehlen der vorherigen Zustimmung - Recht auf passive Dienstleistungsfreiheit - Ausschluss von Ansprüchen nach § 13 Abs 3 SGB V wegen europarechtswidrigen Systemversagens

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche; Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem an ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    In einem anderen EG-Mitgliedstaat entstandene sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche als Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse

  • medcontroller.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung als Naturalleistung in einem anderen EG-Mitgliedstaat umfasst auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche - Kostenerstattung wegen unaufschiebbar notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat trotz Fehlen der vorherigen Zustimmung - Recht auf passive Dienstleistungsfreiheit - Ausschluss von Ansprüchen nach § 13 Abs 3 SGB V wegen europarechtswidrigen Systemversagens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 104, 1
  • NZS 2010, 500 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 14/09 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in

    Diese Begrenzung der Kostenerstattung verstößt nicht gegen Europarecht (vgl Senats-Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 22/08 R - Gran Canaria, zur Veröffentlichung in BSGE 103 und SozR 4-2500 § 13 Nr. 23 vorgesehen, jeweils RdNr 40 mwN; vgl EuGHE I 2003, 4509 RdNr 98, 106, 107 = SozR 4-6030 Art. 59 Nr. 1 RdNr 128, 137, 138 - Müller-Fauré/van Riet; EuGHE I 2004, 2641 RdNr 48 - Leichtle; EuGHE I 2006, 4325 RdNr 132 - Watts) .

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 22/08 R (Gran Canaria, zur Veröffentlichung in BSGE 103 und SozR 4-2500 § 13 Nr. 23 vorgesehen, jeweils RdNr 40) entschieden hat, ist insbesondere die Begrenzung der Kostenerstattung unter Zugrundelegung der Kosten rechtmäßig, die in Deutschland für eine entsprechende Versorgung am Wohnort bzw am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Versicherten anfallen würden.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2811/11

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung in Mitgliedstaat - keine Verdrängung

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.06.2009 (B 1 KR 22/08 R) wäre es unverhältnismäßig und daher EG-rechtswidrig, die nachträglich zu erteilende Genehmigung einer Krankenkasse nicht ausreichen zu lassen, wenn der Berechtigte aus Krankheitsgründen gehindert gewesen sei, eine vorherige Zustimmung seiner Krankenkasse zur Krankenhausbehandlung einzuholen und diese Genehmigung an sich der Sache nach zu erteilen gewesen wäre.

    Dies hat das SG zutreffend und ausführlich sowie unter Berücksichtigung der maßgeblichen Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 22/08 R, BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23) dargelegt.

    Etwas anderes ergibt sich - entgegen der insoweit unzutreffenden Auffassung der Beklagten - auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 22/08 R, BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23).

    Der Senat folgt der Entscheidung des BSG vom 30.06.2009 (B 1 KR 22/08 R, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 3833/17

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - geplante stationäre

    Das C.-Spital ist ein zulässiger Leistungserbringer für einen Anspruch gemäß § 13 Abs. 4 iVm Abs. 5 SGB V. Da diese Kostenerstattungsansprüche nicht an die Einbindung in ein Sachleistungssystem anknüpfen, sondern die Rechtsprechung des EuGH zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit in das deutsche Recht umsetzen, ist die Einbindung des ausländischen Leistungserbringers in ein solches System keine notwendige Anspruchsvoraussetzung (BSG 30.06.2009, B 1 KR 22/08 R, SozR 4-2500 § 13 Nr. 23 = BSGE 104, 1).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist die Voraussetzung der Erteilung einer vorherigen Zustimmung teleologisch auf den Regelfall beschränkt, in dem sich ein Versicherter zur Krankenhausbehandlung ins Ausland begibt (BSG 30.06.2009, B 1 KR 22/08 R, aaO).

    Das entspricht auch allgemeinen Grundgedanken des deutschen Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, handlungs- oder geschäftsunfähige Versicherte vor Rechtsnachteilen zu schützen, wenn sie nicht in der Lage sind, zur Wahrung ihrer Rechte gebotene günstige Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen (BSG 30.06.2009, B 1 KR 22/08 R, aaO).

  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten

    Solche Regelungen können dem EG- Primärrecht, auf dem die Kostenerstattungsansprüche des § 13 Abs. 4 SGB V beruhen, oder dem EG- Sekundärrecht entstammen, das grundsätzlich Sach- oder Dienstleistungen im Wege der Leistungsaushilfe bereit hält (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 Rdnr 13 = BSGE 104, 1ff; zum Ganzen, Brandts, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 1, Stand: Juni 2014, § 13 SGB V Rdnr. 100 ff).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - L 11 KR 591/16

    Kostenerstattung für Zahnersatz

    Für Ansprüche aus § 13 Abs. 3 SGB V ist im Anwendungsbereich des § 13 Abs. 4 und 5 SGB V kein Raum mehr (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R - Helbig in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 13 Rn. 77).
  • BSG, 22.02.2017 - B 1 KR 73/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Sie geht - wie das LSG - nicht darauf ein, dass der Versicherte bei einem Träger der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert gewesen war, warum zunächst ihm und jetzt ihr als Sonderrechtsnachfolgerin ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB V iVm zwischenstaatlichem Recht gegen die Beklagte zustehen könnte und welche Folgen sich daraus ergeben, dass der Schweizerische Träger die Kostenerstattung abgelehnt hat (vgl Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 2.9.2001, BGBl II 810; Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31.3.2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl L 103 vom 13.4.2012, S 51; Fuchs in Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 6. Aufl 2013 Einführung RdNr 39 und Spiegel in Fuchs, aaO, Vorbem Art. 1 VO (EG) 883/2004 RdNr 6, jeweils zum zeitlichen Anwendungsbereich von VO (EWG) 1408/71 und VO (EG) 883/2004 und 987/2009 im Verhältnis zur Schweiz; Bieback in Fuchs, aaO, Art. 17 VO (EG) 883/2004 RdNr 4 f mwN, zum Sachleistungsbegriff; ders, aaO, RdNr 14 f mwN zur Sachleistungsaushilfe; BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 23, RdNr 45 ff, zur verweigerten Sachleistungsaushilfe; Bieback, aaO, RdNr 25 ff mwN, zur verweigerten Sachleistungsaushilfe) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2011 - L 4 KR 446/09

    Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs - Vorlage von

    Nur in den Fällen, in denen die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verzögert wurde, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind, hat das BSG hiervon eine Ausnahme gemacht (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 R mwN).
  • SG Frankfurt/Oder, 04.10.2011 - S 27 KR 135/09

    Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit

    a) Ein Kostenerstattungsanspruch gem. § 13 Abs. 3 SGB V muss schon deshalb ausscheiden, weil die allein für Inlandssachverhalte konzipierte Norm neben den europarechtskonform aus-zulegenden Regelungen des deutschen Kostenerstattungsrechts in § 13 Abs. 4 und 5 SGB V, die zur Umsetzung der passiven EG-Dienstleistungsfreiheit ergangen sind, nicht anwendbar ist (ausdrücklich BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R, veröffentlicht in JURIS-Datenbank; ferner Brandts, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Loseblatt, Stand: 67. EL 2010, § 13 SGB V, Rn. 49; vgl. auch BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R, veröffentlicht in JURIS-Datenbank).

    Insoweit kann die Sperre des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, der ein Ruhen der Ansprüche nach dem SGB V während eines Auslandsaufenthalts anordnet, durch die Regelungen des koordinierenden Europarechts in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. EG Nr. L 149 S. 2) und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1) nicht überwunden werden (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R, veröffentlicht in JURIS-Datenbank).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1/4 KR 570/12

    Krankenversicherung - Unzulässigkeit einer kostenlosen privaten

    Solche Regelungen können dem EG- Primärrecht, auf dem die Kostenerstattungsansprüche des § 13 Abs. 4 SGB V beruhen, oder dem EG- Sekundärrecht entstammen, das grundsätzlich Sach- oder Dienstleistungen im Wege der Leistungsaushilfe bereit hält (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 22/08 Rdnr 13= BSGE 104, 1ff; zum Ganzen, Brandts, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band 1, Stand: Juni 2014, § 13 SGB V Rdnr. 100 ff).
  • SG Aachen, 08.02.2011 - S 13 KR 177/10

    Krankenversicherung

    Auch wenn diese Vorschrift sich ausdrücklich nur mit "Sachleistungen" befasst, schließt sie nach Sinn und Zweck auch sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche mit ein, falls das Recht des anderen Mitgliedstaates (hier: Belgien) solche vorsehen sollte (vgl. BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R).

    Die Sperre des § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, wonach Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung ruhen, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, wird durch die Regelungen des koordinierenden Europarechts in der EG-VO 1408/71 und der EG-VO 574/72 (ab 01.05.2010 abgelöst durch die EG-VO 883/2004 und EG-VO 987/2009 ) i. V. m. den § 13 Abs. 4 und 5 SGB V überwunden, nicht aber durch § 13 Abs. 3 SGB V (BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 22/08 R).

  • BSG, 06.07.2015 - B 1 KR 49/15 B
  • SG Frankfurt/Oder, 29.03.2011 - S 27 KR 373/08
  • LSG Hamburg, 20.12.2011 - L 1 KR 31/05
  • SG Köln, 17.07.2012 - S 29 KR 1406/10

    Krankenversicherung

  • SG Aachen, 23.09.2010 - S 13 KR 10/10

    Krankenversicherung

  • BSG, 13.12.2012 - B 1 KR 91/12 B
  • SG Stade, 09.06.2015 - S 29 KR 17/15

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (AU) im Rahmen der weiteren Zahlung von

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