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   BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/09 B   

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https://dejure.org/2009,30165
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 1/09 B (https://dejure.org/2009,30165)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 2 U 1/09 B (https://dejure.org/2009,30165)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 2 U 1/09 B (https://dejure.org/2009,30165)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 20.12.2012 - IV B 93/12

    Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155

    Deshalb bestehen keine Bedenken, in dem Fall, dass ein Urteil eines Instanzgerichts wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird, die Zuständigkeit beim Instanzgericht nach dem Geschäftsverteilungsplan zu prüfen, der im Zeitpunkt der Zurückverweisungsentscheidung gilt (vgl. auch Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. Juni 2009 B 2 U 1/09 B, Unfallversicherungsrecht Aktuell 2009, 1236).
  • BSG, 20.01.2010 - B 2 U 209/09 B
    Im Übrigen bezieht die Klägerin sich auf ein Parallelverfahren von ihr in dem der Senat mit Beschluss vom 30.6.2009 - B 2 U 1/09 B - festgestellt habe, dass der Geschäftsverteilungsplan des LSG im November 2008 in sich widersprüchlich war.
  • BSG, 18.11.2010 - B 2 U 254/10 B
    Die Klägerin bezieht sich nur auf den früheren Beschluss des Senats vom 30. Juni 2009 (- B 2 U 1/09 B -) und die Behandlung des Rechtsstreits im LSG nach dessen Zurückverweisung im Jahr 2009.
  • BSG, 06.01.2012 - B 12 KR 31/11 B
    Genügt der Geschäftsverteilungsplan diesen Anforderungen nicht, ist das Gericht, welches seine Zuständigkeit aus ihm ableitet, nicht ordnungsgemäß besetzt (vgl BSG Beschluss vom 30.6.2009 - B 2 U 1/09 B - UV-Recht Aktuell 2009, 1236).
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