Rechtsprechung
   BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B   

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https://dejure.org/2009,30121
BSG, 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B (https://dejure.org/2009,30121)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 2 U 130/08 B (https://dejure.org/2009,30121)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 2 U 130/08 B (https://dejure.org/2009,30121)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 115/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene

    Diese Möglichkeit hatte der Bevollmächtigte des Klägers - hier Rechtsanwalt S., der nach Erlöschen der Zulassung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten Dr. B. von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zum Abwickler von dessen Kanzlei (vgl § 55 Abs. 5 iVm Abs. 2 Satz 4 Bundesrechtsanwaltsordnung) bestellt worden war - jedoch nicht, weil ihm entgegen § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG vom LSG keine Terminsmitteilung über die mündliche Verhandlung vom 27.1.2010 (§ 110 Abs. 1 Satz 1 SGG - gemeinhin als Ladung bezeichnet) übermittelt worden war, in der sodann verhandelt und entschieden wurde (vgl BSG Beschluss vom 30.6.2009 - B 2 U 130/08 B - Juris RdNr 5 ff) .
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