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   BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 6/15 R   

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https://dejure.org/2016,16661
BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 6/15 R (https://dejure.org/2016,16661)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2016 - B 8 SO 6/15 R (https://dejure.org/2016,16661)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 6/15 R (https://dejure.org/2016,16661)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 SGB 12, §§ 61 ff SGB 12, § 98 Abs 5 S 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 55 Abs 2 Nr 6 SGB 9
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe im Sinne von § 98 Abs. 5 S. 1 SGB XII

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe im Sinne von § 98 Abs. 5 S. 1 SGB XII

  • rechtsportal.de

    SGB XII § 98 Abs. 5 S. 1
    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 121, 293
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - BSGE 109, 56 - juris Rdnr. 15; Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 16/11 R - juris Rdnr. 16; Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 6/15 R - juris Rdnrn. 12 ff.; vgl. ferner Senatsurteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - juris Rdnr. 28) kommt es für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine betreute Wohnmöglichkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt, nicht darauf an, ob die betreffende Wohnung/Wohnmöglichkeit nur gekoppelt mit der Betreuungsleistung zur Verfügung gestellt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 12 SO 222/14

    Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern wegen Erbringung von Leistungen

    Soweit das BSG in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, B 8 SO 6/15 R, Voraussetzungen für das ambulant betreute Wohnen aufgestellt habe, so überzeugten diese nicht.

    Nach der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 30.06.2016, B 8 SO 6/15 R, der der Senat folgt, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer ambulant betreuten Wohnform geklärt.

    Im Übrigen hat das BSG in seiner Entscheidung vom 30.06.2016, B 8 SO 6/15 R, ausgeführt, dass möglicherweise nicht jede Leistung nach dem Siebten Kapitel dazu führt, dass von einer Leistung in Form des ambulant betreuten Wohnens auszugehen ist.

    Nach der Entscheidung des BSG vom 30.06.2016, B 8 SO 6/15 R, ist die Rechtslage geklärt.

  • LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 119/15

    Kostenerstattung, Leistungserbringung, Leistungsträger, Örtliche Zuständigkeit,

    Es ist daher nach dem BSG systematisch ausgeschlossen, § 98 Abs. 5 SGB XII nur für Eingliederungshilfeleistungen des betreuten Wohnens anzuwenden (BSG, Urteil vom 30.06.2016, B 8 SO 6/15 R, RdNr. 13).

    Es ist indes nicht Aufgabe des Gerichts, die Sinnhaftigkeit des § 98 Abs. 5 SGB XII infrage zu stellen, wie auch schon vom BSG angemerkt wurde (BSG, Urteil vom 30.06.2016, B 8 SO 6/15 R, RdNr. 14).

  • LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 221/14

    Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern untereinander bei betreutem Wohnen

    Dies hat das BSG in seiner jüngsten Entscheidung zum ambulant betreuten Wohnen vom 30.06.2016, B 8 SO 6/15 R, Rn.12, 13 auch klargestellt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - L 15 SO 274/16

    Eingliederungshilfe; Pflegefamilie; Familienpflege; Erstattungsstreit; örtliche

    Daraus war abzuleiten, dass der Gesetzgeber zwar einerseits nur bestimmte Leistungsfälle als (ambulant) betreutes Wohnen ansehen wollte - solche nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII -, in diesem Rahmen aber auch solche, in denen kein Teilhabeziel im Sinn der Eingliederungshilfe beachtlich ist (wie bei den Hilfen zur Pflege, s. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 6/15 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 4).
  • LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 128/14

    Ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen

    Diese Meinung hat das BSG mit Urteil vom 30.06.2016, B 8 SO 6/15 R) modifiziert.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - L 8 SO 15/16

    Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)

    Unterschiedliche Auffassungen werden zu der Frage vertreten, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit von einem "Eintritt" in die Wohnform ausgegangen werden kann, insbesondere ob ein Wohnen in einer solchen Wohnform genügt, soweit oder solange keine Betreuungsleistungen wahrgenommen werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2014 - L 23 SO 106/13 -, juris; Revision anhängig unter dem Az. B 8 SO 6/15 R).
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