Rechtsprechung
   BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4602
BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R (https://dejure.org/2002,4602)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R (https://dejure.org/2002,4602)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 1/01 R (https://dejure.org/2002,4602)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Gesetzliche Grundlagen für Rentenanpassung - Neufeststellung des "besitzgeschützten Zahlbetrages" - "Rentenanpassung" ("Dynamisierung") folgt der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (auch "Ost") an die Lohnentwicklung und Gehaltsentwicklung - Verletzung der Eigentumsgarantie durch lohnorientierte und gehaltsorientierte Rentenanpassung - Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente - Schutz der Chance auf Beteiligung an steigenden Realeinkünften der aktiven Beitragszahler und Beitragstragenden auf Grund der früheren Vorleistung der Versicherten sowie der rechtsstaatlichen Gewährleistungsfunktion von Parlamentsgesetzen - Grundsatz der Verlässlichkeit des Gesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

    Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze -

    Auch die erhobenen Klagen gegen die in den Bescheiden enthaltenen Rentenanpassungen zum 1. Juli des jeweiligen Jahres, die allein die wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Wertes des Rechts auf Rente (vgl BSG SozR 3-2600 § 248 Nr. 8 S 47 mwN; Urteil des Senats vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 1/01 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen) betreffen, bilden jeweils selbstständige Streitgegenstände; denn insoweit wird nicht über den Geldwert des Rechts auf Rente, sondern ausschließlich über den Grad der Anpassung entschieden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2003 - L 10 RI 45/03

    Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Altersrente;

    Mit Gerichtsbescheid vom 17. Januar 2003 hat das SG die Klage als unbegründet abgewiesen und sich dabei den Ausführungen der Beklagten im Widerspruchs-bescheid sowie den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in den Ur-teilen vom 30. bzw. 31. Juli 2002 ? B 4 RA 1/01 R; B 4 RA 120/00 R ? ange-schlossen.

    Zutreffend hat das SG hierzu ins-besondere auf die Entscheidungen des BSG vom 30. Juli 2002 (B 4 RA 125/00 R, B 4 RA 1/01 R, B 4 RA 10/01 R) und vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 120/00 R = NJW 2003, 1474) hingewiesen, mit denen das BSG entschieden hat, dass sich die streitige Rentenanpassung zwar nicht auf die Rentenanpas-sungsverordnung 2000, wohl aber unmittelbar auf die Bestimmung des § 255 c Abs. 1 SGB VI stützen könne.

  • LSG Berlin, 10.12.2002 - L 16 RA 8/98

    Rentenansprüche des früheren DDR-Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke

    Schließlich ist auch in beiden Rentenbescheiden der nach dem Einigungsvertrag besitzgeschützte Zahlbetrag, der sich für den 1. Juli 1990 ergeben hätte (§ 307 b Abs. 4 Satz 1 SGB VI 2. Vergleichsbetrag), zu Recht mit 990,- DM angesetzt und für die Zeit ab Januar 1992 in zulässiger Weise (vgl. dazu BSG, Urteile vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 10/01 R -, B 4 RA 125/01 R - und B 4 RA 1/01 R -) gemäß § 307 b Abs. 5 SGB VI dynamisiert worden.
  • LSG Bayern, 13.12.2007 - L 14 R 167/05

    Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen Bestimmungen zur Berechnung einer

    Bezüglich der Rentenanpassung zum 01.07.2000 wurde auf die Urteile des BSG vom 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R, B 4 RA 125/00 R und B 4 RA 120/00 R über die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Sonderregelung des § 255 c SGB VI verwiesen.
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