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   BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R   

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https://dejure.org/2002,5840
BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R (https://dejure.org/2002,5840)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R (https://dejure.org/2002,5840)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 10/01 R (https://dejure.org/2002,5840)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage gegen Bescheide des Gemeinsamen Trägers der Sozialversicherung und der Überleitungsanstalt Sozialversicherung - Kürzung der Summe der Zahlbeträge aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung - Anpassung des Wertes des Rechts auf Regelaltersrente ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin, 10.12.2002 - L 16 RA 8/98

    Rentenansprüche des früheren DDR-Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke

    Schließlich ist auch in beiden Rentenbescheiden der nach dem Einigungsvertrag besitzgeschützte Zahlbetrag, der sich für den 1. Juli 1990 ergeben hätte (§ 307 b Abs. 4 Satz 1 SGB VI 2. Vergleichsbetrag), zu Recht mit 990,- DM angesetzt und für die Zeit ab Januar 1992 in zulässiger Weise (vgl. dazu BSG, Urteile vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 10/01 R -, B 4 RA 125/01 R - und B 4 RA 1/01 R -) gemäß § 307 b Abs. 5 SGB VI dynamisiert worden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2003 - L 10 RI 45/03

    Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Altersrente;

    Zutreffend hat das SG hierzu insbesondere auf die Entscheidungen des BSG vom 30. Juli 2002 (B 4 RA 125/00 R, B 4 RA 1/01 R, B 4 RA 10/01 R) und vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 120/00 R = NJW 2003, 1474) hingewiesen, mit denen das BSG entschieden hat, dass sich die streitige Rentenanpassung zwar nicht auf die Rentenanpassungsverordnung 2000, wohl aber unmittelbar auf die Bestimmung des § 255 c Abs. 1 SGB VI stützen könne.
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