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   BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R   

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https://dejure.org/2002,5840
BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R (https://dejure.org/2002,5840)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R (https://dejure.org/2002,5840)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 10/01 R (https://dejure.org/2002,5840)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage gegen Bescheide des Gemeinsamen Trägers der Sozialversicherung und der Überleitungsanstalt Sozialversicherung - Kürzung der Summe der Zahlbeträge aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung - Anpassung des Wertes des Rechts auf Regelaltersrente ...

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 18.08.1999 - B 4 RA 25/99 B

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Der Streitgegenstand selbst wird bestimmt durch den prozessualen Anspruch, also das auf Grund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren des Klägers gegen den Beklagten sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 und Urteil des erkennenden Senats vom 25. März 1997 - 4 RA 23/95 - BSGE 80, 149 ff = SozR 3-8760 § 2 Nr. 1 - insoweit nicht veröffentlicht).

    Vielmehr ist vor dem LSG ein neuer prozessualer Anspruch zur Entscheidung gestellt und ein anderes, neues Prozessrechtsverhältnis begründet worden, sowohl durch den Beteiligtenwechsel auf der Beklagtenseite als auch durch die den Wert des Rechts auf die monatliche Rente ab 1. Januar 1992 betreffende Rechtsgrundlage, das SGB VI. Ein bloßer Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand, dem prozessualen Anspruch, ist aber - auch soweit das BSG eine "analoge" Anwendung des § 96 SGG bei Dauerrechtsverhältnissen für geboten gehalten hat - nicht ausreichend, um einen neuen Verwaltungsakt zum Gegenstand des Verfahrens iS des § 96 SGG zu machen (so BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9; vgl hierzu auch BSGE 78, 98, 100 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12; BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 111 f).

  • BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 5/97 R

    Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Laienchor - Gesangverein -

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Vielmehr ist vor dem LSG ein neuer prozessualer Anspruch zur Entscheidung gestellt und ein anderes, neues Prozessrechtsverhältnis begründet worden, sowohl durch den Beteiligtenwechsel auf der Beklagtenseite als auch durch die den Wert des Rechts auf die monatliche Rente ab 1. Januar 1992 betreffende Rechtsgrundlage, das SGB VI. Ein bloßer Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand, dem prozessualen Anspruch, ist aber - auch soweit das BSG eine "analoge" Anwendung des § 96 SGG bei Dauerrechtsverhältnissen für geboten gehalten hat - nicht ausreichend, um einen neuen Verwaltungsakt zum Gegenstand des Verfahrens iS des § 96 SGG zu machen (so BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9; vgl hierzu auch BSGE 78, 98, 100 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12; BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 111 f).
  • BGH, 17.10.1986 - V ZR 8/86

    Datum - Unrichtigkeit - Empfangsbekenntnis - Rechtsanwalt

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachurteilsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (vgl zur Prüfung von Amts wegen BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG.
  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 41/96

    Altersruhegeld - DDR - Wohnsitzwechsel - Westniveau - Ostniveau - Rentenhöhe

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    In Deutschland gab es bis zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich zwei rentenversicherungsrechtliche (Teil-)Rechtsordnungen, die jeweils partielles Bundesrecht waren und im Wesentlichen unvermischt nebeneinander bestanden (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 307a Nr. 8 S 36).
  • BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95

    Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Der Streitgegenstand selbst wird bestimmt durch den prozessualen Anspruch, also das auf Grund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren des Klägers gegen den Beklagten sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9 und Urteil des erkennenden Senats vom 25. März 1997 - 4 RA 23/95 - BSGE 80, 149 ff = SozR 3-8760 § 2 Nr. 1 - insoweit nicht veröffentlicht).
  • BGH, 09.11.1988 - I ZR 149/87

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Denn insoweit handelt es sich um eine von Amts wegen zu beurteilende Sachurteilsvoraussetzung der vorinstanzlichen Entscheidung (vgl zur Prüfung von Amts wegen BSG SozR 1500 § 73 Nr. 5; BGHR ZPO § 295 Rechtsmittelzuständigkeit 1; NJW-RR 1991, 1346; BGH NJW 1989, 588 und 1987, 325), also nicht um einen Fall des § 163 SGG.
  • BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

    Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Damit soll jeder vermeidbare Spielraum für den Rechtsanwender ausgeschlossen werden (vgl zum Vorstehenden BVerfGE 95, 322, 328 ff; 82, 286, 298; 48, 246, 253 ff = SozR 1500 § 160a Nr. 30; BVerfGE 17, 294, 298 ff).
  • BFH, 19.05.1972 - III R 138/68

    Klageänderung - Sachliche Entscheidung - NeuerBescheid - Vorverfahren -

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Infolgedessen müssen für die geänderte Klage sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl BFHE 106, 8, 12; BVerwGE 65, 45, 49 f; Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl, § 99 RdNr 13a; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl, § 91 RdNr 31 f), mithin auch die Zuständigkeit des LSG gegeben sein.
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Damit soll jeder vermeidbare Spielraum für den Rechtsanwender ausgeschlossen werden (vgl zum Vorstehenden BVerfGE 95, 322, 328 ff; 82, 286, 298; 48, 246, 253 ff = SozR 1500 § 160a Nr. 30; BVerfGE 17, 294, 298 ff).
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

    Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für

    Auszug aus BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 10/01 R
    Vielmehr ist vor dem LSG ein neuer prozessualer Anspruch zur Entscheidung gestellt und ein anderes, neues Prozessrechtsverhältnis begründet worden, sowohl durch den Beteiligtenwechsel auf der Beklagtenseite als auch durch die den Wert des Rechts auf die monatliche Rente ab 1. Januar 1992 betreffende Rechtsgrundlage, das SGB VI. Ein bloßer Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand, dem prozessualen Anspruch, ist aber - auch soweit das BSG eine "analoge" Anwendung des § 96 SGG bei Dauerrechtsverhältnissen für geboten gehalten hat - nicht ausreichend, um einen neuen Verwaltungsakt zum Gegenstand des Verfahrens iS des § 96 SGG zu machen (so BSG SozR 3-1500 § 96 Nr. 9; vgl hierzu auch BSGE 78, 98, 100 f = SozR 3-2500 § 87 Nr. 12; BSG SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 111 f).
  • BSG, 16.07.1996 - 1 RS 2/94

    Präsident des BVA als Verwalter des Gesamthandsvermögens der

  • BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

    Amtszeit eines Verfassungsrichters

  • BGH, 13.12.1991 - LwZR 2/91

    Zuständiger OLG-Senat bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts in

  • BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 119.79

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Rechtsmittelverfahren - Zu ergreifende

  • BSG, 23.01.1986 - 11a RA 34/85

    Unzulässige Klageabweisung - Prozeßvollmacht - Mangel im nachfolgenden

  • BGH, 21.08.1991 - XII ARZ 17/91

    Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

  • LSG Berlin, 10.12.2002 - L 16 RA 8/98

    Rentenansprüche des früheren DDR-Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke

    Schließlich ist auch in beiden Rentenbescheiden der nach dem Einigungsvertrag besitzgeschützte Zahlbetrag, der sich für den 1. Juli 1990 ergeben hätte (§ 307 b Abs. 4 Satz 1 SGB VI 2. Vergleichsbetrag), zu Recht mit 990,- DM angesetzt und für die Zeit ab Januar 1992 in zulässiger Weise (vgl. dazu BSG, Urteile vom 30. Juli 2002 - B 4 RA 10/01 R -, B 4 RA 125/01 R - und B 4 RA 1/01 R -) gemäß § 307 b Abs. 5 SGB VI dynamisiert worden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2003 - L 10 RI 45/03

    Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung des Wertes des Rechts auf Altersrente;

    Zutreffend hat das SG hierzu insbesondere auf die Entscheidungen des BSG vom 30. Juli 2002 (B 4 RA 125/00 R, B 4 RA 1/01 R, B 4 RA 10/01 R) und vom 31. Juli 2002 (B 4 RA 120/00 R = NJW 2003, 1474) hingewiesen, mit denen das BSG entschieden hat, dass sich die streitige Rentenanpassung zwar nicht auf die Rentenanpassungsverordnung 2000, wohl aber unmittelbar auf die Bestimmung des § 255 c Abs. 1 SGB VI stützen könne.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 1 RA 17/04
    Ein bloßer Sachzu-sammenhang rechtfertigt keine Einbeziehung, wenn mit den weiter geltend gemachten Ge-genständen - wie vorliegend - ggf. neue Ermittlungen und Sachprüfungen notwendig wer-den, die durch die damit verbundenen Verzögerungen die prozessökonomische Erledigung des anhängigen Rechtsstreits verhindern (vgl. nur: BSG, Urteil vom 30. Juni 2002, B 4 RA 10/01 R; Pawlak in Hennig: Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, § 96, Rn. 140-149; Zeihe, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, § 96; LSG Niedersachsen, Urteil vom 21. Juni 1996, L 7 Ar 211/95; zuletzt wieder: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2004, L 1 RA 159/03).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 159/03
    (Vgl. die zahlreichen Nachweise bei: BSG, Urteil vom 30. Juli 2002, B 4 RA 10/01 R, S. 6; Pawlak in Hennig: Sozialgerichtsgesetz, Kommen-tar, § 96, Rn. 140-149; Zeihe, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, § 96, ; LSG Nieder-sachsen, Urteil vom 21. Juni 1996, L 7 Ar 211/95, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 1997, S. 47).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2004 - L 1 RA 129/03
    Denn nur auf diese Weise kann dem prozessökonomischen Gesichtspunkt Rechnung getragen werden, dass es durch die Einbeziehung später ergangener Bescheide innerhalb eines bereits anhängigen Verfahrens nicht zu einem inhaltlich anderen, neuen Rechtsstreit kommt, der zudem etwa bislang nicht erforderliche umfangreiche Ermittlungen zu neuen Lebenssachverhalten notwendig macht (vgl. die zahlreichen Nachweise bei: BSG, Urteil vom 30. Juli 2002, B 4 RA 10/01 R, S. 6; Pawlak in Hennig: Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, § 96, Rn. 140-149; Zeihe, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, § 96 Rdnr. 4a, ; LSG Niedersachsen, Urteil vom 21. Juni 1996, L 7 Ar 211/95, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 1997, S. 47).
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