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   BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R   

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https://dejure.org/2008,4401
BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R (https://dejure.org/2008,4401)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R (https://dejure.org/2008,4401)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - B 5a/5 R 30/07 R (https://dejure.org/2008,4401)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten - umfassender Anspruchsverlust

  • openjur.de

    Rentenversicherung; Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten; umfassender Anspruchsverlust; Begründung der Revision; Formerfordernis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 15.12.1976 - 10 RV 223/75

    Revision - Begründung - Bestimmter Antrag - Allgemeine Rechtsausführungen

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Deshalb muss eindeutig und von den Rechtsausführungen abgrenzbar zum Ausdruck gebracht sein, dass ein Revisionsantrag gemeint ist, aus dem sich der Umfang der Anfechtung bzw das Ziel der Revision ergibt (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 6 mwN).

    Einen eigenen Revisionsantrag hat die Beigeladene in ihrer Revisionsschrift vom 17.4.2007 nicht gestellt; insbesondere kann in der dortigen Erklärung, gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.3.2007 - L 1 R 188/05 - Revision einzulegen, nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht zugleich ein Revisionsantrag erblickt werden (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 6 mwN).

  • BVerwG, 08.06.1965 - VI C 13.64

    Entscheidung des Dienstherrn über den Status als Beamter oder Berufssoldat -

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Diese Vorschriften begründen entsprechend der zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehörenden Alimentationspflicht des Dienstherrn eigene Rechte der Hinterbliebenen, die mit dem Tod des Beamten selbstständig in ihrer Person entstehen (vgl BVerfGE 70, 69, 80 mwN; BVerfG ZBR 2004, 323; s auch BVerwGE 21, 214, 215; 38, 346, 348).

    Solange der Beamte lebt, soll ihm allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anspruch der Witwe (auf Witwengeld) als "bedingter Anspruch" zustehen (vgl hierzu BVerwGE 21, 214, 215; 38, 346, 348).

  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Diese Vorschriften begründen entsprechend der zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehörenden Alimentationspflicht des Dienstherrn eigene Rechte der Hinterbliebenen, die mit dem Tod des Beamten selbstständig in ihrer Person entstehen (vgl BVerfGE 70, 69, 80 mwN; BVerfG ZBR 2004, 323; s auch BVerwGE 21, 214, 215; 38, 346, 348).

    Solange der Beamte lebt, soll ihm allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anspruch der Witwe (auf Witwengeld) als "bedingter Anspruch" zustehen (vgl hierzu BVerwGE 21, 214, 215; 38, 346, 348).

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Der Anspruch auf Versorgung der Beamten ergibt sich ausschließlich aus dem Gesetz (§ 3 Abs. 1 BeamtVG, der gemäß § 1 Abs. 1 auch für die Beamten der Länder gilt; vgl auch BVerwGE 117, 305, 306; BVerwfG NVwZ 1998, 76, 77; BVerfGE 8, 28, 35; 81, 363, 386).
  • BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

    Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Diese Vorschriften begründen entsprechend der zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehörenden Alimentationspflicht des Dienstherrn eigene Rechte der Hinterbliebenen, die mit dem Tod des Beamten selbstständig in ihrer Person entstehen (vgl BVerfGE 70, 69, 80 mwN; BVerfG ZBR 2004, 323; s auch BVerwGE 21, 214, 215; 38, 346, 348).
  • BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B

    sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Legen mehrere Beteiligte Rechtsmittel ein, von denen einer zum kostenrechtlich begünstigten Personenkreis des § 183 SGG gehört und ein anderer nicht, so richtet sich die Kostenentscheidung in dem Rechtszug für alle Beteiligten einheitlich nach § 193 SGG (BSG SozR 4-1500 § 197a Nr. 3).
  • BSG, 16.12.1970 - 2 RU 239/68

    Revisionsbegründung - Verlängerte Begründungsfrist - Revision des

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Die Verlängerung wirkt jedoch lediglich zu Gunsten des Beteiligten, der sie beantragt hat, es sei denn, das Gericht bestimmt, dass die Fristverlängerung auch für andere Beteiligte gilt (vgl BSGE 32, 169 = SozR Nr. 56 zu § 164 SGG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - L 1 R 188/05

    Keine Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Einen eigenen Revisionsantrag hat die Beigeladene in ihrer Revisionsschrift vom 17.4.2007 nicht gestellt; insbesondere kann in der dortigen Erklärung, gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.3.2007 - L 1 R 188/05 - Revision einzulegen, nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht zugleich ein Revisionsantrag erblickt werden (BSG SozR 1500 § 164 Nr. 6 mwN).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

    Besoldungsrecht

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Der Anspruch auf Versorgung der Beamten ergibt sich ausschließlich aus dem Gesetz (§ 3 Abs. 1 BeamtVG, der gemäß § 1 Abs. 1 auch für die Beamten der Länder gilt; vgl auch BVerwGE 117, 305, 306; BVerwfG NVwZ 1998, 76, 77; BVerfGE 8, 28, 35; 81, 363, 386).
  • BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 11/01 R

    Krankenversicherungsbeitrag - Erstattung - Entrichtung zu Unrecht - rückwirkender

    Auszug aus BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
    Die Klage ist ohne Vorverfahren zulässig (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGG; s auch BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 13 S 62 mwN).
  • BSG, 25.01.1995 - 12 RK 51/93

    Rentenversicherung - Versicherungs- und Beitragsrecht - Erstattung von Beiträgen

  • BSG, 02.02.1978 - 12 RK 29/77

    Beiladung von Rehabilitanden bei Streit über deren versicherungsrechtliche

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

    Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von;

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

    Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R

    Entstehen, Fälligkeit und Berechnung des Nachversicherungsbeitragsanspruchs des

  • BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92

    Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung

  • BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1564/94

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Einbeziehung von

  • BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

    Besoldung kinderreicher Beamter

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