Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Krankenversicherung - Satzungsbefugnis der Krankenkassen - Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen - Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen Leistungsumfangs - allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch privater ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• rewis.io

  Krankenversicherung - Satzungsbefugnis der Krankenkassen - Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen - Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen Leistungsumfangs - allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch privater ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gegen die Bewerbung und Anbietung von Wahltarifleistungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mittels einer Satzungserweiterung ohne gesetzliche Ermächtigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Krankenkassen dürfen Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten keine Extras als Wahltarif anbieten

 
• aerztezeitung.de (Pressebericht, 31.07.2019)

  Gesetzliche Kassen dürfen nicht bei Privaten wildern

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Krankenkassen dürfen Extras nicht als Wahltarif anbieten

• juve.de (Kurzinformation)

  Wahltarife: Erfolgreiche Klage gegen gesetzliche Krankenkassen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife mit Extras anbieten

• datev.de (Kurzinformation)

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wahltarife bei Krankenkassen ein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz als Wahltarif anbieten - BSG setzt den gesetzlichen Krankenkassen engere Grenzen für das Angebot von Wahltarifen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Continentale Krankenversicherung a.G. ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

  Krankenversicherung

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Dürfen Krankenkassen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz als Wahltarif anbieten?

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

  BSG bremst gesetzliche Krankenversicherer: GKV darf keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

Wird zitiert von ... (4)

• BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

  Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …

  Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V idF durch Art. 4 Nr. 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V;… vgl zum Ganzen BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 8, RdNr 12;… BSGE 124, 1 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 29, RdNr 9;… BSGE 125, 283 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 10, RdNr 13;… BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1, RdNr 11; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 KR 34/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mwN) .
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19

  Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre …

  Ein solcher genereller Verzicht darauf, dass die Leistung von einem zugelassenen Krankenhaus erbracht wird, würde eine wesentliche Umgestaltung der gesetzlich ausgeformten Leistungen bedeuten und damit auch die Gestaltungsbefugnis der Beklagten im Rahmen der Satzungsermächtigung überschreiten (…vgl.Senatsurteil vom 9. November 2018 - a.a.O.; BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 34/18 R - Rn. 25).
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …

  Der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass eine hoheitliche Maßnahme des Unterlassungspflichtigen in Gestalt eines schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns rechtswidrig ein subjektives Recht des Unterlassung begehrenden Rechtsinhabers beeinträchtigt und diese Verletzung andauert oder die Gefahr der Wiederholung mit der begründeten Besorgnis besteht, der Unterlassungspflichtige werde auch künftig durch sein hoheitliches Handeln rechtswidrig in die geschützte Rechts- und Freiheitssphäre des Rechtsinhabers eingreifen (vgl zB Bundessozialgericht 30.07.2019, B 1 KR 34/18 R, BSGE 129, 10; ferner LSG Baden-Württemberg 22.02.2021, L 4 KR 200/21 ER-B, PharmR 2021, 299).

  Um ein einfachrechtliches subjektives Recht zu begründen, muss die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz desjenigen dienen, der den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend macht (zB BSG 30.07.2019, B 1 KR 34/18 R, BSGE 129, 10).

• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 645/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unterlassungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - …

  Bei dieser Klage handelt es sich um eine allgemeine Leistungsklage i.S.d. § 54 Abs. 5 SGG in Form einer Unterlassungsklage (vgl. zur Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 34/18 R - juris, Rn. 11 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 24. Juli 2015 - L 8 U 633/15 - juris, Rn. 89 f.).