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   BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22155
BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R (https://dejure.org/2019,22155)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R (https://dejure.org/2019,22155)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2019 - B 1 KR 34/18 R (https://dejure.org/2019,22155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsanspruch eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gegen die Bewerbung und Anbietung von Wahltarifleistungen durch eine gesetzliche Krankenkasse mittels einer Satzungserweiterung ohne gesetzliche Ermächtigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Krankenkassen dürfen Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen ihren Versicherten keine Extras als Wahltarif anbieten

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 31.07.2019)

    Gesetzliche Kassen dürfen nicht bei Privaten wildern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen Extras nicht als Wahltarif anbieten

  • juve.de (Kurzinformation)

    Wahltarife: Erfolgreiche Klage gegen gesetzliche Krankenkassen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife mit Extras anbieten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkassen dürfen keine Extra-Leistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz als Wahltarif anbieten - BSG setzt den gesetzlichen Krankenkassen engere Grenzen für das Angebot von Wahltarifen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Continentale Krankenversicherung a.G. ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

    Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Krankenkassen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz als Wahltarif anbieten?

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BSG bremst gesetzliche Krankenversicherer: GKV darf keine Extra-Leistungen als Wahltarif anbieten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs. 2 Satz 3 SGB V idF durch Art. 4 Nr. 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs. 2 Satz 2 SGB V; vgl zum Ganzen BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 8, RdNr 12; BSGE 124, 1 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 29, RdNr 9; BSGE 125, 283 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 10, RdNr 13; BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr. 1, RdNr 11; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 KR 34/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mwN) .
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