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   BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R   

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https://dejure.org/2000,1473
BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R (https://dejure.org/2000,1473)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R (https://dejure.org/2000,1473)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R (https://dejure.org/2000,1473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und zur AVMSt - Berücksichtigung der Zeit der wissenschaftlichen Aspirantur als Beitragszeit?

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Altersrente - Diplom-Pädagoge - Ministerium für Volksbildung - Monatliches Stipendium - Sozialversicherung - Altersversorgung der Intelligenz - Freiwillige zusätzliche Altersversorgung - Vorruhestandsgeld - Regelaltersrente - Zeit der Aspirantur - Rentenbescheid - Versorgungsträger - Tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hochschulausbildung, Zugehörigkeit zur AVI und zur AVMSt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

    Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen

    Dass das Begehren der Klägerin durch weitergehende Garantien der EMRK gestützt sein könnte, ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich (zum Verhältnis von GG und EMRK in Bezug auf die in der DDR erworbenen Rentenanwartschaften vgl Senatsurteil vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - veröffentlicht in JURIS - mwN).
  • LSG Sachsen, 02.07.2015 - L 5 R 229/12

    Rentenversicherung; Anrechnung von (verlängerten) Zeiten der Hochschulausbildung

    Unter "Hochschulausbildung" in diesem Zusammenhang ist jeder (in der DDR als beitragspflichtige Versicherungszeit anerkannte) Tatbestand zu verstehen, soweit es sich dabei inhaltlich um eine Ausbildung an einer Hochschule der DDR für einen Beruf gehandelt hat, die Zeit mithin von ihrem Ausbildungszweck geprägt ist (st. Rspr. des BSG, vgl. Urteile vom 23. März 1999 - B 4 RA 18/98 R -, juris Rn. 20 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 - juris Rn. 26).

    Sie soll - wie zuvor schon § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchst c Fremdrentengesetz - verhindern, dass sich aus einem im fremden System anerkannten Versicherungstatbestand ein Bewertungsvorteil ergibt, den der größte Teil der Versicherten (Rentner und Beitragszahler) im Bundesgebiet nicht erhalten kann (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - zu Nr. 54 [§ 248 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI in der Fassung des Entwurfs des Rentenüberleitungsgesetzes] BT-Drs 12/405, S. 125; so auch BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S. 5 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R -, juris Rn. 27).

    § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI steht der Anrechnung als gleichgestellte Beitragszeit (deshalb) nur dann nicht entgegen, wenn die Hochschulausbildung in ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis integriert war oder neben der Hochschulausbildung eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt oder ein anderer eine Beitragszeit begründender Tatbestand erfüllt war, das heißt, Sozialversicherungsbeiträge zwar während, aber nicht aufgrund der Ausbildung gezahlt worden sind (BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 -, juris Rn. 25 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - juris Rn. 28 unter Verweis auf Klattenhoff in: Hauck, SGB VI, K § 248, Stand: Juli 1996, Rn. 48).

  • LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 4 RA 182/99

    Anspruch auf Berücksichtigung eines höheren besitzgeschützten Betrages bei

    Ebenfalls vom Wortlaut ausgehend trifft § 4 IV AAÜG auch die günstigere Regelung, als danach der durch den EV geschützte Betrag der Gesamtversorgung nach Maßgabe des am 01.12.1991 geltenden Rechts gegebenenfals angehoben und jedenfalls um 6, 84 Prozent erhöht wird (BSG, U.v. 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R).

    Diese Auslegung muss entsprechend für die Zahlbetragsgarantie des EV Nr. 9 b Satz 5 gelten, wenn die nach dem SGB VI zu gewährende Rente den garantierten Zahlbetrag nicht oder nur dann nicht erreicht, wenn der Zahlbetrag auch über den 01.01.1992 hinaus eingefroren bleibt (BSG, U.v. 30.8.2000 - B 5/4 RA 87/97 R).

    Bei dieser Auslegung verdrängt § 4 IV AAÜG als spätere Rechtsvorschrift die frühere (gleichrangige) Vorschrift in EV Nr. 9 b Satz 4 und 5 für denselben Anwendungsbereich nicht; die beiden Vorschriften stehen vielmehr ergänzend nebeneinander (BSG, U.v. 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R; U.v. 03.08.1999 - B 4 RA 24/98 R zur Vergleichsberechnung nach EV Nr. 9 und § 307 b III 2 SGB VI bei Bestandsrenten aus überführten Renten).

    Dabei war der Gesamtversorgungsbetrag allerdings auf 2.082,60 DM und damit auf 90 Prozent des im letzten Jahr vor Eintritt des Versorgungsfalls (bzw. wie hier: vor Schließung des Versorgungssystems) durchschnittlich erreichten Nettogehalts zu begrenzen (vgl. BSG, U.v. 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R; U.v. 16.11.1995 - 4 RA 33/93; U.v. 14.08.1996 - 13/4 RA 40/93).

  • BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 293/01

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 3 Abs 1 durch Anwendung der

    gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R -,.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - und das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 24. September 1997 - L 17 An 8/96 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 2/02 R

    Rentenüberleitung - Beitrittsgebiet - Zusatz- bzw Sonderversorgung -

    Die Entscheidungen des 4. Senats (BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 4) sowie die des 13. Senats (SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 9) und die des 5. Senats vom 30. August 2000 (B 5/4 RA 87/97 R), die eine 90 %ige Begrenzung des Zahlbetrages für zutreffend gehalten hätten, seien widersprüchlich.
  • BSG, 21.11.2001 - B 8 KN 6/00 R

    Pflegezeiten im Beitrittsgebiet vor dem 1. 1. 1992 - rentenrechtliche

    Eine solche Feststellung kann bundesrechtlich Bedeutung nur insoweit haben, als das Bundesrecht an die Erfüllung eines derartigen Tatbestands anknüpft (vgl BSG Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 10 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - veröffentlicht in Juris - jeweils zur Berücksichtigung von nach DDR-Recht versicherungspflichtigen Zeiten einer Hochschulausbildung).

    Die verfassungsrechtliche Überprüfung ist dabei darauf beschränkt, ob der Gesetzgeber seinen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG begrenzten Spielraum zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums oder seinen Gestaltungsraum nach Art. 3 Abs. 1 GG überschritten hat (BVerfG aaO, BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51; vgl auch BSG Urteil vom 20. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - veröffentlicht in Juris).

  • LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 341/13

    Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit

    Unter "Hochschulausbildung" in diesem Zusammenhang jeder (in der DDR als beitragspflichtige Versicherungszeit anerkannte) Tatbestand zu verstehen, soweit es sich dabei inhaltlich um eine Ausbildung an einer Hochschule der DDR für einen Beruf gehandelt hat, die Zeit mithin von ihrem Ausbildungszweck geprägt ist (st. Rspr. des BSG, vgl. Urteile vom 23. März 1999 - B 4 RA 18/98 R -, juris Rn. 20 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 - juris Rn. 26).

    Sie soll - wie zuvor schon § 15 Abs. 3 Satz 3 Buchst c Fremdrentengesetz - verhindern, dass sich aus einem im fremden System anerkannten Versicherungstatbestand ein Bewertungsvorteil ergibt, den der größte Teil der Versicherten (Rentner und Beitragszahler) im Bundesgebiet nicht erhalten kann (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - zu Nr. 54 [§ 248 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI in der Fassung des Entwurfs des Rentenüberleitungsgesetzes] BT-Drs 12/405, S. 125; so auch BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 - SozR 3-2600 § 248 Nr. 1 S. 5 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R -, juris Rn. 27).

    § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI steht der Anrechnung als gleichgestellte Beitragszeit (deshalb) nur dann nicht entgegen, wenn die Hochschulausbildung in ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis integriert war oder neben der Hochschulausbildung eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt oder ein anderer eine Beitragszeit begründender Tatbestand erfüllt war, das heißt, Sozialversicherungsbeiträge zwar während, aber nicht aufgrund der Ausbildung gezahlt worden sind (BSG, Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 121/95 -, juris Rn. 25 und vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - juris Rn. 28 unter Verweis auf Klattenhoff in Hauck, SGB VI, K § 248, Stand Juli 1996, Rn. 48).

  • BSG, 01.02.2005 - B 8 KN 5/03 R

    Zuordnung einer in der DDR zurückgelegten Militärdienstzeit bei der Nationalen

    Die verfassungsrechtliche Überprüfung ist dabei darauf beschränkt, ob der Gesetzgeber seinen durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG begrenzten Spielraum zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums oder seinen Gestaltungsspielraum nach Art. 3 Abs. 1 GG überschritten hat (BVerfG aaO, BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51; vgl auch BSG vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R - veröffentlicht in JURIS und BSG Senatsurteil vom 21. November 2001 - B 8 KN 6/00 R - SozR 3-2600 § 248 Nr. 9 S 59).
  • LSG Berlin, 07.04.2004 - L 6 RA 95/96

    Gewährung einer höheren (Bruttorente) Altersrente für Frauen; Unzulässigkeit von

    Zum anderen ist das von der Klägerin im Berufungsverfahren verfolgte Begehren (vgl. Schriftsätze vom 23. Januar 2001 und 27. März 2004, Berufungsantrag zu Punkt 1.4) auf die Änderung der erst während des Berufungsverfahrens ergangenen RAP-Mit zum 1. Juli 2000, 1. Juli 2001, 1. Juli 2002 und 1. Juli 2003, bei denen es sich um anfechtbare Verwaltungsakte handelt (vgl. BSG, Urteile vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97- und vom 23. März 1999 -B 4 RA 41/98 R- in SozR 3-1300 § 31 SGB X Nr. 13 m.w.N.) und die nicht Gegenstand der Entscheidung des SG gewesen sind, sowie auf die Vornahme einer günstigeren "Anpassung Ost" an Stelle der erfolgten Rentenanpassung gerichtet.

    Die Art der Überführung ist verfassungsgemäß (BVerfGE 100, 1, 39 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S. 53) und verstößt auch nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (BSG Urteil vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97 R- unveröffentlicht).

    Dabei kann dahinstehen, ob der an die zuletzt genannte Regelung anknüpfende § 4 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des AAÜG vom 27. Juli 2001 (BGBl. I Nr. 40 S.1939; 2. AAÜG-ÄndG), das auf den Rentenanspruch der Klägerin nunmehr Anwendung findet, weil am 28. April 1999 der zunächst streitige Rentenbescheid noch nicht bindend (§ 77 SGG) geworden war (Artikel 13 Abs. 6 des 2. AAÜG-ÄndG), als spätere Rechtsvorschrift die frühere (gleichrangige) Vorschrift in EV Nr. 9 Buchst. b Satz 4 und 5 für denselben Anwendungsbereich verdrängt oder ob die beiden Vorschriften einander ergänzend nebeneinander stehen (so BSG, Urteil vom 30. August 2000 -B 5/4 RA 87/97 RA- unveröffentlicht - zu § 4 Abs. 4 Nr. 1 AAÜG unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 307b Nr. 8 S. 80 f zur Vergleichsberechnung nach EV Nr. 9 und § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI in der Fassung vor dem 2. AAÜG-ÄndG bei Bestandsrenten aus überführten Renten).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 RS 28/12

    Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt -

    Vielmehr wird nach § 259 b SGB VI - anders als bei Versicherten in der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR - nicht geprüft, in welchem Umfang dieser Verdienst rentenwirksam war und ob hierfür Beiträge zu entrichten waren oder gezahlt worden sind (BSG, Urteil vom 30. August 2000 - B 5/4 RA 87/97 R, zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen, 18.09.2017 - L 5 RS 678/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11

    Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 631/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - L 12 R 408/11

    Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 143/98

    Notwendigkeit des Vorliegens der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - L 18 KN 9/12

    Berechnung von Altersrente für langjährig Versicherte

  • LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 RA 27/04

    Anerkennung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet für Studenten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2002 - L 4 RA 42/01

    Rentenversicherung

  • BSG, 18.01.2018 - B 5 RS 18/17 B

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12

    Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - L 3 R 1587/07

    Verfassungsmäßigkeit des vollen Beitrags der Rentenbezieher zur sozialen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - L 3 R 1895/05

    Altersrente für langjährige Versicherte; Zugangsrentner; Entrichtung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - L 3 R 16/07

    Altersrente wegen Vollendung des 63. Lebensjahres; Rentenanpassungsmitteilungen;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - L 4 R 46/05

    Feststellung einer Zeit der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen

  • LSG Thüringen, 28.11.2005 - L 6 RA 599/03

    Anerkennung einer wissenschaftlichen Aspirantur im Ausland als Beitragszeit in

  • LSG Bayern, 22.04.2009 - L 16 R 688/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung von Daten nach dem AAÜG - Gewährung

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 R 5065/09

    Fremdrentenrecht - Beitragszeit - dreijährige planmäßige wissenschaftliche

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2006 - L 6 RA 74/02

    Überführung von Rentenrechten nach dem Einigungsvertrag und deren Anpassung

  • LSG Berlin, 09.02.2005 - L 6 RA 146/94

    Methode für die Neuberechnnung einer Rente bei Bestehen eines Anspruchs auf eine

  • LSG Berlin, 11.06.2004 - L 5 RA 2/02

    Anerkennung von in der ehemaligen Sowjetunion zugebrachten Zeiten als

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2006 - L 6 RA 55/02

    Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Ballettmitglieder

  • LSG Brandenburg, 13.07.2004 - L 2 RA 64/03

    Vormerkung der DDR-Arbeitsverdienste durch Übernahme aus der Versorgungsanordnung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 44/09

    Aspiranturzeiten in der UdSSR als Beitragszeiten

  • LSG Berlin, 29.04.2005 - L 6 RA 95/97

    Anspruch auf Gewährung einer EU-Rente nach dem Gesetz zur Überführung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 215/06
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 3 R 502/06

    Anspruch auf Gewährung von erhöhter Witwenrente; Festlegung der Höhe der

  • LSG Berlin, 26.01.2005 - L 6 RA 36/89

    Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Verfassungsgemäßheit der

  • LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RA 200/02

    Anerkennung der Zeit der wissenschaftlichen Aspirantur als Rentenbeitragszeit;

  • LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 4 RA 60/01

    Zur Anerkennung einer Zeit der planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur mit dem

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