Rechtsprechung
   BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3029
BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R (https://dejure.org/2007,3029)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R (https://dejure.org/2007,3029)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2007 - B 10 LW 4/06 R (https://dejure.org/2007,3029)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer gewerblichen Tierhaltung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Alterssicherung der Landwirte; Ruhen einer Altersrente; Beteiligung an einer gewerblichen Tierhaltung

  • Judicialis

    Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer gewerblichen Tierhaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewerbliche Tierhaltung auf einer von einem Dritten neu gepachteten Fläche als Ruhenstatbestand i.S.d. Altersrente für Landwirte; Rückforderung einer gezahlten Altersrente für Landwirte wegen Beteiligung als Gesellschafter an einem gewerblichen Schweinemastbetrieb; Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Rentenbewilligung von den landwirtschaftlichen Alterskassen; Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Tierhaltung; Abgabeschädlichkeit einer gewerblichen Tierzucht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte, Ruhen wegen Beteiligung an gewerblicher Tierhaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beteiligung an einem gewerblichen Schweinemastbetrieb führt nicht zur Aufhebung der Altersrentenbewilligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 137
  • NZS 2008, 375 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher -

    In einem solchen Fall wirken sich die Grundsätze über den Selbstvollzug von Gesetzen nicht aus, die die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entwickelt hat (vgl zB BSG, Urteil vom 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung vorgesehen; BSGE 77, 253, 258 f = SozR 3-8570 § 13 Nr. 1 S 6 f; BSGE 65, 185, 188 f = SozR 1300 § 48 Nr. 57 S 174).
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Das LSG hat auch zutreffend eine Regelungslücke (im Sinne einer Unvollständigkeit des Gesetzes) verneint, die nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch eine analoge Anwendung einer anderen Rechtsnorm zu schließen wäre (vgl BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BFHE 210, 137, 138 f; BAGE 112, 100, 107; aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats: BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30.8.2007 - B 10 LW 4/06 R, SozR 4-5868 § 30 Nr. 1; dazu auch Larenz/Canaris, aaO, S 191 ff).
  • BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung -

    Dies erfordere nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), dass sich der Unternehmer gesellschaftsrechtlich vollständig von der Gesellschaft gelöst habe (Urteil des BSG vom 30.8.2007 - B 10 LW 4/06 R -) .

    Nach § 21 Abs. 8 Satz 1 ALG gilt ein Unternehmen der Landwirtschaft, das ua von mehreren gemeinsam, von einer Personenhandelsgesellschaft oder einer juristischen Person betrieben wird, nur dann als abgegeben, wenn der (Mit-)Unternehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist, also sich gesellschaftsrechtlich vollständig von der Gesellschaft gelöst hat (s BSG Urteil vom 30.8.2007 - B 10 LW 4/06 R - SozR 4-5868 § 30 Nr. 1 RdNr 25 zu dem dem § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wortlautgleichen, für die Regelaltersrente geltenden § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG iVm § 21 Abs. 8 Satz 1 ALG) .

    Auch soweit § 21 Abs. 8 ALG betroffen war, hat das BSG keine durchgreifenden Bedenken gehabt (s BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 3; BSG SozR 4-5868 § 30 Nr. 1) .

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