Rechtsprechung
BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung - grundsätzliche Förderfähigkeit der Ausbildung nach BAföG
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung; Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 5 S 1 SGB 2, § 60 SGB 3, § 77 Abs 1 S 1 SGB 3, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG, § 10 Abs 3 S 1 BAföG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen
- ra.de
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2011, 675 (Ls.)
Wird zitiert von ... (83)
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Da sie jedoch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen ist, soweit es sich um ausbildungsbedingten Bedarf und ausbildungsgeprägten Mehrbedarf handelt, hat sie auch keinen Anspruch auf die an die Teilhabeleistung anknüpfende Leistung nach § 21 Abs. 4 SGB II (…vgl Lang/Knickrehm in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 40, unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu § 23 Abs. 3 BSHG, OVG Lüneburg vom 22.3.2006 - 4 LB 153/04 - juris RdNr 26;… so auch für das SGB II bereits angedeutet BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, juris RdNr 19;… anders bei nichtausbildungsbezogenen Mehrbedarfen, s BSG vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R, BSGE 99, 67 = SozR 4200 § 7 Nr. 6, juris RdNr 23; BSG vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 19 juris RdNr 10; nunmehr § 27 Abs. 2 SGB II) . - BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der …
Es handelte sich dabei insbesondere nicht um eine Maßnahme der Weiterbildung iS von § 77 SGB III aF (idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4607) , die keinen Ausschluss von SGB II-Leistungen begründet (BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 19 RdNr 18 ff, unter Bezugnahme auf stRspr BVerwG, etwa BVerwG Urteil vom 7.6.1989 - 5 C 3/86 - BVerwGE 82, 125) .Es handelt sich insoweit um die Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach dem Abschluss der ersten Ausbildungsphase oder sonstiger beruflicher Betätigung ohne vorherigen Berufsabschluss, das deswegen vielfach - wenn auch nicht zwingend - mit einer verkürzten Ausbildungsdauer einhergeht (vgl § 85 Abs. 2 SGB III aF; BSG Urteil vom 30.8.2010, aaO, RdNr 23 mwN auf die stRspr des BSG) .
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 94/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an …
Die Ausnahmeregelung ist auf die ausdrücklich genannten Förderarten begrenzt (vgl bereits zur beruflichen Weiterbildung nach den §§ 77 ff SGB III: BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 19) .
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
Auf die darlehensweise Bewilligung des Zuschusses zu den privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen hat der Kläger durch Schriftsatz vom 2.8.2011 ausdrücklich verzichtet, sodass diese nicht mehr Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist (vgl BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 19) . - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - L 2 AS 804/21 Es handelt sich um die Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach dem Abschluss der ersten Ausbildungsphase, die deswegen vielfach - wenn auch nicht zwingend - mit einer verkürzten Ausbildungsdauer einhergeht (vgl. BSG…, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R, Rn. 20 bei juris; Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R, Rn. 23 bei juris).
Als Maßnahme im Rahmen der beruflichen Weiterbildung kann die Ausbildung im LVR-Klinikum aber keinen Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II bewirken (vgl. BSG…, Urteil vom 02.04.2014 - B 4 AS 26/13 R, Rn. 19 bei juris; Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R, Rn. 18 bei juris).
Bei Gewährung solcher Eingliederungsmaßnahmen wäre es systemwidrig, den Teilnehmer solcher Maßnahmen trotz Hilfebedürftigkeit von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auszuschließen (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R, Rn. 19 ff. bei juris).
Da das BSG unabhängig von diesen grundsätzlich zutreffenden Erwägungen mehrfach entschieden hat, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II nicht auf "Weiterbildungsmaßnahmen" nach §§ 77 ff. SGB III anzuwenden ist (s.o.) und dies insbesondere auch damit begründet hat, dass auch das SGB II, wie sich aus § 16 Abs. 1 SGB II ergibt, Leistungen zur beruflichen Weiterbildung gewähren kann (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R, Rn. 21.bei juris), ist dieses Argument für Weiterbildungsmaßnahmen nicht überzeugend (so auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27.02.2014 - L 12 AS 4836/12, Rn. 24 bei juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13
Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II
(b) Vor allem ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der hier einschlägigen, ab dem 01.04.2012 geltenden Fassung, dass spezifisch auf behinderte Menschen ausgerichtete berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II erfasst sein können (…zu diesem Aspekt in Bezug auf das bis zum 31.12.2010 geltende Recht ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11 - juris Rn. 31 f.; in Bezug auf § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne von § 81 SGB III (§ 77 SGB III a.F.) mit entsprechender Argumentation BSG, Urt. v. 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R -, juris Rn. 21).Dies ergibt sich freilich nicht bereits daraus, dass die Beigeladene die Maßnahme nach § 118 SGB III gefördert und dem Kläger Ausbildungsgeld nach §§ 118 Satz 1 Nr. 2, 122 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bestandskräftig gewährt hat (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R -, juris Rn. 23).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - L 19 AS 363/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Vorschrift des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II knüpft nicht daran an, ob dem Auszubildenden wegen individueller, in seiner Person liegender Eigenschaften eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG zusteht oder nicht, sondern allein daran, ob die von ihm besuchte Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist (vgl. zur Maßgeblichkeit der abstrakten Förderungsfähigkeit im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II: Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R = juris Rn 15f mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; zum Leistungsausschluss nach dem BAföG bei Überschreiten der Höchstaltersgrenze: BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R = juris Rn 17 m.w.N.).Bei der vom Antragsteller angestrebten schulischen Ausbildung zum Sozialhelfer handelt es sich nach dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren möglichen Erkenntnisstand auch nicht um eine Weiterbildungsmaßnahme i.S.v. § 77 ff Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III; vgl. zum Nichteingreifen des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs. 5 SGB II bei Besuch einer Weiterbildungsmaßnahme: BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R = juris Rn 18f), sondern um eine Erstausbildung.
Es handelt sich insoweit um die Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens nach dem Abschluss der ersten Ausbildungsphase oder sonstiger beruflicher Betätigung ohne vorherigen Berufsabschluss, die deswegen vielfach mit einer verkürzten Ausbildungsdauer einhergeht (BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R = juris Rn 23 m.w.N.).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bildungsmaßnahme des Leistungsberechtigten im konkreten Fall etwa auf einen kürzeren Zeitraum als nach der Ausbildungsordnung vorgesehen angelegt war oder andere Veränderungen des Lehrstoffs auf Grund von beruflicher Vorbildung erfolgt sind (BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R = juris Rn 23 m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ergänzend verweist er auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R.Das Vorliegen individueller Versagensgründe steht dem Leistungsausschluss i.S.d. § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II jedoch nicht entgegen (BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R Rn 17 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R Rn 17 in SozR 4-4200 § 7 Nr. 9; Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 36/06 R Rn 15 in BSGE 99, 67 ff.).
Entgegen seiner Auffassung ist der Kläger nicht etwa deshalb von der Wirkung des § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II ausgenommen, weil Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung keinen Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begründen (vgl. BSG, Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R Rn. 18).
Zum einen ist eine Leistungsbewilligung nach §§ 77 ff. SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit hier - anders als in dem vom BSG entschiedenen und vom Kläger in Bezug genommenen Fall (Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R) - gerade nicht erfolgt.
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
Entscheidend sei die Förderfähigkeit der Ausbildung selbst ("ob"), die allein die Folge des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II nach sich ziehe (Hinweis auf BSG, Urteil vom 30.08.2010, B 4 AS 97/09 R). - LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 2 AS 951/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
Anders dürfte es sich dagegen beispielsweise dann verhalten, wenn es sich bei der streitigen Ausbildung um eine Maßnahme handelt, die - aufgrund ihrer behinderungsspezifischen Besonderheiten - schon von vornherein nicht als "Ausbildung" im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II mit Berufsausbildungsförderung oder Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden kann (vgl. hierzu die Entscheidungen des BSG vom 16. Februar 2012, B 4 AS 94/11 R zur Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung vom 30. August 2010, B 4 AS 97/09 R, und zur Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, jeweils zitiert nach Juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12
Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - L 19 AS 1952/13
- LSG Bayern, 07.05.2012 - L 11 AS 50/12
Zur Abgrenzung von Ausbildung und beruflicher Weiterbildung im Hinblick auf den …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 160/15
- LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - L 19 AS 1097/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 20 AL 53/19
Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- SG Berlin, 01.11.2016 - S 137 AS 14835/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2016 - L 25 AS 1611/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistung für eine Maßnahme zur beruflichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 175/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten im Zusammenhang mit einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 18 AL 252/09
Ausbildung zum Physiotherapeuten; Berufliche Weiterbildung; Abgrenzung zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - L 7 AS 1144/15
Absolvieren einer nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung
- LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
- LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 193/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2021 - L 18 AS 412/20
Weiterbildungsmaßnahme - Kostenerstattung - Klageänderung - Beschaffungsweg - …
- LSG Sachsen, 21.12.2017 - L 7 AS 161/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - L 5 AS 429/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - L 14 AS 563/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 401/11
Zum Betreiben eines Studiums an einer Universität iSv § 7 Abs 5 SGB II.
- BSG, 23.02.2011 - B 4 AS 170/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 15 AS 84/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2017 - L 18 AL 119/15
Arbeitsförderungsrecht: Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld während der …
- LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Sachsen, 30.11.2010 - L 3 AS 649/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten …
- LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 289/19
Rentenversicherungsrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2021 - L 18 AL 35/21
Berufliche Weiterbildung - Bildungsgutschein - Erziehung - einstweiliger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2013 - L 13 AS 151/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 9 AS 1007/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - L 18 AL 41/20
Arbeitslosengeld - Weiterbildung - Verfügbarkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2011 - L 25 AS 1250/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; …
- LSG Bayern, 13.05.2013 - L 11 AS 151/13
Zum Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei einer dem Grunde nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 9 AL 370/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 14 AL 373/10
Berufsausbildungsbeihilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Antrag …
- BSG, 28.11.2014 - B 14 AS 233/14 B
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 121/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für …
- BSG, 11.12.2012 - B 14 AS 75/12 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - L 20 AY 28/19
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Recht- und Verfassungsmäßigkeit des …
- BSG, 15.12.2020 - B 14 AS 84/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 85/20 BH v. 15.12.2020
- BSG, 15.12.2020 - B 14 AS 85/20 BH
Ansprüche auf Alg II
- BSG, 31.03.2016 - B 14 AS 298/15 B
- LSG Sachsen, 11.04.2011 - L 2 AS 52/11
- LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2016 - L 3 AL 33/14
Anspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2011 - L 5 AS 97/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsausschluss wegen vorrangiger …
- LSG Sachsen, 20.01.2011 - L 3 AS 770/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2018 - L 15 AS 241/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 11 AS 82/13
- LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 175/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 316/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 1182/18
- BSG, 18.08.2016 - B 14 AS 220/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 11 AL 85/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2015 - L 11 AL 40/12
- VG Bremen, 27.05.2011 - S3 K 449/08
Kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II bei beruflicher Weiterbildung
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 AL 893/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2011 - L 6 AS 315/10
- VG Berlin, 12.11.2010 - 3 K 210.10
Fortsetzen des Studiums trotz Beurlaubung aus wichtigem Grund
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2019 - L 13 AS 206/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 11 AS 1321/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 11 AS 1727/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 11 AS 1005/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 11 AS 81/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 12 AL 86/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2014 - L 15 AS 331/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 12 AL 85/13
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2013 - L 1 AS 4197/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 18 AL 186/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 18 AS 713/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2019 - L 7 AL 44/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2011 - L 9 AS 147/11