Rechtsprechung
   BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,37887
BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B (https://dejure.org/2017,37887)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B (https://dejure.org/2017,37887)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2017 - B 14 AS 12/17 B (https://dejure.org/2017,37887)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,37887) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG, § 153 Abs 4 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG, § 62 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur ...

  • Wolters Kluwer

    Eingliederungsverwaltungsakt; Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Anhörungspflicht; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ...

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Berücksichtigung eines viele Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur Stellungnahme

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 16.03.2016 - B 9 V 6/15 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - Jahresfrist -

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG, die bei einem Vorgehen im Beschlusswege diesen Anspruch sichern soll, liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392; vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .

    Geboten ist vielmehr lediglich dann ein Hinweis, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26 mwN) .

  • BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Denn im Rahmen einer möglichen Stellungnahme hätte sie die näheren Umstände und Hintergründe für dieses Schreiben sowie dessen Bedeutung für das Verwaltungsverfahren und den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung im Oktober 2012 erläutern können, zumal an die Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts erhebliche Anforderungen bestehen (vgl nur BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6) .
  • LSG Hessen, 09.12.2016 - L 7 AS 879/15

    Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts;

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2016 - L 7 AS 879/15 - aufgehoben.
  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG, die bei einem Vorgehen im Beschlusswege diesen Anspruch sichern soll, liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392; vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

    Volljährigenadoption

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG, die bei einem Vorgehen im Beschlusswege diesen Anspruch sichern soll, liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392; vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG, die bei einem Vorgehen im Beschlusswege diesen Anspruch sichern soll, liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392; vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .
  • BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93

    Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG, die bei einem Vorgehen im Beschlusswege diesen Anspruch sichern soll, liegt vor, wenn die Entscheidung auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfG vom 29.5.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG vom 8.2.1994 - 1 BvR 765/89 ua - BVerfGE 89, 381, 392; vgl BSG vom 13.10.1993 - 2 BU 79/93 - SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26) , oder wenn das LSG seine Pflicht verletzt hat, das Vorbringen der Beteiligten in seine Erwägungen miteinzubeziehen (BVerfG vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 f) .
  • BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Angesichts dieser Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör kann eine Entscheidung über die von ihr erhobenen weiteren Rügen und die Erörterung der Frage, ob Fehler bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Anhörung nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG als absoluter Revisionsgrund zu behandeln sind (verneinend: BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7; BSG vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - juris) , dahingestellt bleiben.
  • BSG, 08.01.2013 - B 13 R 300/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2

    Auszug aus BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 12/17 B
    Angesichts dieser Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör kann eine Entscheidung über die von ihr erhobenen weiteren Rügen und die Erörterung der Frage, ob Fehler bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Anhörung nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG als absoluter Revisionsgrund zu behandeln sind (verneinend: BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7; BSG vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - juris) , dahingestellt bleiben.
  • BSG, 05.06.2023 - B 5 R 26/23 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Konkrete Hinweise sind - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - lediglich dann geboten, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl BSG Beschluss vom 30.8.2017 - B 14 AS 12/17 B - juris RdNr 4 mwN) .

    Mit der Rechtsprechung, wonach die Gründe, warum das Gericht die Berufung für unbegründet hält, den Beteiligten im Rahmen der Anhörung nach § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht mitgeteilt werden müssen (vgl erneut BSG Beschluss vom 12.3.2019 - B 13 R 273/17 B - juris RdNr 27; BSG Beschluss vom 30.8.2017 - B 14 AS 12/17 B - juris RdNr 4 mwN; BSG Beschluss vom 4.5.2017 - B 5 R 8/17 B - juris RdNr 10; vgl auch BVerfG Beschluss vom 5.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 RdNr 15; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 153 RdNr 19; Burkiczak in jurisPK-SGG, Stand 27.3.2023, § 153 RdNr 134) , setzt sich die Beschwerdebegründung nicht auseinander.

  • BSG, 28.06.2021 - B 12 KR 99/20 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dolmetscherin;

    In der Anhörungsmitteilung muss das Gericht zum Ausdruck bringen, dass eine Zurückweisung der Berufung in Betracht kommt, die Gründe hierfür müssen den Beteiligten aber grundsätzlich nicht mitgeteilt werden (vgl BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 12/17 B - juris) .

    Ein Hinweis ist lediglich geboten, wenn das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 12/17 B - juris RdNr 4; BSG vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R - SozR 4-3100 § 60 Nr. 7 RdNr 26 mwN) .

  • BSG, 18.02.2019 - B 14 AS 44/18 B

    Statthaftigkeit einer Berufung

    Ein solcher Hinweis ist nur dann erforderlich, wenn eine Überraschungsentscheidung droht, weil das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem nach dem Prozessverlauf nicht zu rechnen war (Groth in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, VIII. Kap, RdNr 75; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 158 RdNr 6; vgl auch BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 12/17 B - RdNr 4 zu § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG sowie ferner BSG vom 19.12.2006 - B 7a AL 148/06 B; vgl auch BVerwG vom 4.10.2010 - 9 B 17.10 zu § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO; aA wohl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, SGG, § 158 RdNr 8) .
  • BSG, 18.02.2019 - B 14 AS 99/18 B

    Statthaftigkeit einer Berufung

    Ein solcher Hinweis ist nur dann erforderlich, wenn eine Überraschungsentscheidung droht, weil das Gericht auf einen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem nach dem Prozessverlauf nicht zu rechnen war (Groth in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 7. Aufl 2016, VIII Kap, RdNr 75; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG , 2. Aufl 2014, § 158 RdNr 6; vgl auch BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 12/17 B - RdNr 4 zu § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG sowie ferner BSG vom 19.12.2006 - B 7a AL 148/06 B; vgl auch BVerwG vom 4.10.2010 - 9 B 17/10 zu § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO , aA wohl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, SGG , § 158 RdNr 8).
  • BSG, 04.01.2022 - 14 AS 229/21 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verletzung der

    Vor diesem Hintergrund wäre auch eine (allenfalls sinngemäß gerügte) Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG nicht ordnungsgemäß dargetan (vgl dazu nur BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 12/17 B - juris; BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 219/18 B - juris) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht