Rechtsprechung
   BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,30564
BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B (https://dejure.org/2018,30564)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B (https://dejure.org/2018,30564)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2018 - B 2 U 230/17 B (https://dejure.org/2018,30564)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,30564) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfall als Häftling in einer Justizvollzugsanstalt; Recht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung eines inhaftierten Prozessbeteiligten; Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Verhinderung - Prozessfähigkeit - Darlegungsanforderungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B

    Anspruch Strafgefangener auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Einem inhaftierten Prozessbeteiligten steht das Recht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu, denn der in Art. 103 GG verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch den Strafvollzug nicht ausgeschlossen (vgl BSG vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - VdKMitt 1983, 12, 46 mwN).

    In diesem Fall kann das Gericht die mündliche Verhandlung auch ohne den ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen oder nach § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (vgl BSG vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - VdKMitt 1983, 12, 46 mwN).

    Kommt das Gericht dieser Verpflichtung nicht nach, so leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - VdKMitt 1983, 12, 46 mwN).

  • BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 3/83
    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Einem inhaftierten Prozessbeteiligten steht das Recht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu, denn der in Art. 103 GG verfassungsrechtlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch den Strafvollzug nicht ausgeschlossen (vgl BSG vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - VdKMitt 1983, 12, 46 mwN).

    In diesem Fall kann das Gericht die mündliche Verhandlung auch ohne den ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen oder nach § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (vgl BSG vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - VdKMitt 1983, 12, 46 mwN).

    Kommt das Gericht dieser Verpflichtung nicht nach, so leidet das Verfahren an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - VdKMitt 1983, 12, 46 mwN).

  • BSG, 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Zur Darlegung eines solchen Verfahrensmangels muss in der Beschwerdebegründung substantiiert und schlüssig dargetan werden, aufgrund welcher Anzeichen das LSG ernsthafte und begründete Zweifel am Vorliegen der Prozessfähigkeit hätte haben können (vgl BSG vom 27.6.2001 - B 11 AL 249/00 B - und vom 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 32).
  • BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer

    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Die Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes iS des Art. 19 Abs. 4 S 1 GG fordert im Bereich des Strafvollzuges Vorkehrungen, dass der Gefangene rechtzeitig Zugang zu Gericht erhält (vgl BVerfG vom 30.4.1993 - 2 BvR 1605/92 - NJW 1994, 3087 mwN).
  • BSG, 27.06.2001 - B 11 AL 249/00 B

    Darlegung der Prozeßunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Zur Darlegung eines solchen Verfahrensmangels muss in der Beschwerdebegründung substantiiert und schlüssig dargetan werden, aufgrund welcher Anzeichen das LSG ernsthafte und begründete Zweifel am Vorliegen der Prozessfähigkeit hätte haben können (vgl BSG vom 27.6.2001 - B 11 AL 249/00 B - und vom 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 32).
  • BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 641/90

    Anforderungen an Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Strafgefangenen

    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Ein Inhaftierter hat darüber hinaus für die Kontaktaufnahme zum Gericht alle ihm zur Vermeidung anstaltsbedingter Verzögerungen möglichen Maßnahmen zu ergreifen (vgl BVerfG vom 9.8.1990 - 2 BvR 641/90).
  • BVerfG, 17.02.2016 - 2 BvR 3051/14

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge

    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    So hat die JVA zur Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes zB die Verpflichtung, einen Antrag an ein Gericht beschleunigt - etwa durch Telefax - weiterzuleiten, sodass der Gefangene rechtzeitig Zugang zum Gericht erhalten kann (vgl BVerfG vom 17.2.2016 - 2 BvR 3051/14 - mwN).
  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16

    Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des

    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Es kann dahinstehen, ob ein entsprechender Hinweis auf den Ort der mündlichen Verhandlung im Gebäude des LSG erforderlich war (vgl dazu BAG vom 22.9.2016 - 6 AZN 376/16 - NZA 2016, 1356; BVerwG vom 15.3.2012 - 4 B 11/12 - BauR 2012, 1097), denn die Beschwerdebegründung zeigt bereits nicht auf, dass für einen entsprechenden Aushang im Gebäude des LSG mit Hinweis auf den Ort der mündlichen Verhandlung in P. eine Anordnung an die Geschäftsstelle in der Ladungsverfügung erforderlich oder üblich gewesen sein könnte.
  • BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Um einen Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG zu bezeichnen, müssen die Umstände aufgezeigt werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 RdNr 16 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 3488/15
    Auszug aus BSG, 30.08.2018 - B 2 U 230/17 B
    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2017 - L 8 U 3488/15 - wird als unzulässig verworfen.
  • BSG, 28.09.2020 - B 13 R 45/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rente wegen

    Ist einem Beteiligten - wie vorliegend dem Kläger - das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung freigestellt worden, kann das Gericht die mündliche Verhandlung auch ohne den ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen oder nach § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (BSG Beschluss vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - juris RdNr 12 = VdKMitt 1983, 12, 46; BSG Beschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - juris RdNr 5; Senatsbeschluss vom 25.2.2020 - B 13 R 320/18 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 21.10.2020 - B 13 R 79/19 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

    Ist einem Beteiligten - wie vorliegend der Klägerin - das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung freigestellt worden, kann das Gericht die mündliche Verhandlung auch ohne den ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen oder nach § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde ( BSG Beschluss vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - juris RdNr 12 = VdKMitt 1983, 12, 46; BSG Beschluss vom 3.8.2018 - B 2 U 230/17 B - juris RdNr 5; Senatsbeschluss vom 25.2.2020 - B 13 R 320/18 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 22.07.2020 - B 13 R 17/19 BH

    Erstattung eingezahlter Sozialversicherungsbeiträge

    Ist einem Beteiligten - wie vorliegend dem Kläger - das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung freigestellt worden, kann das Gericht die mündliche Verhandlung auch ohne den ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen oder nach § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (BSG Beschluss vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - juris RdNr 12 = VdKMitt 1983, 12, 46; BSG Beschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - juris RdNr 5; Senatsbeschluss vom 25.2.2020 - B 13 R 320/18 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 22.07.2020 - B 13 R 20/19 BH

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Ist einem Beteiligten - wie vorliegend dem Kläger - das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung freigestellt worden, kann das Gericht die mündliche Verhandlung auch ohne den ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen oder nach § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (BSG Beschluss vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - juris RdNr 12 = VdKMitt 1983, 12, 46; BSG Beschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - juris RdNr 5; Senatsbeschluss vom 25.2.2020 - B 13 R 320/18 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH

    Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen

    In dieser Situation konnte das Berufungsgericht trotz Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil er auf diese Möglichkeit in der Terminsmitteilung hingewiesen worden ist (vgl zum Ganzen Senatsbeschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 38 = Juris RdNr 5, vom 17.5.2011 - B 5 R 10/11 BH - BeckRS 2011, 73754 RdNr 7, vom 31.10.2005 - B 7a AL 14/05 B - Juris und vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - VdKMitt 1983, 12, 46 mwN).
  • BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Zudem ist darzulegen, dass der Beschwerdeführer alles Zumutbare getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl zum Ganzen BSG vom 29.12.2015 - B 9 V 62/15 B - juris RdNr 10; BSG vom 24.8.2018 - B 13 R 174/18 B - juris; BSG vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 38) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Ist einem Beteiligten - wie vorliegend dem Kläger - das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung freigestellt worden, kann das Gericht die mündliche Verhandlung auch ohne den ordnungsgemäß geladenen, aber nicht erschienenen Prozessbeteiligten durchführen oder nach § 126 SGG nach Aktenlage entscheiden, ohne dass dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG ; Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzt würde ( BSG Beschluss vom 21.6.1983 - 4 RJ 3/83 - juris RdNr 12 = VdKMitt 1983, 12, 46; BSG Beschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 25.2.2020 - B 13 R 320/18 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 03.11.2021 - B 4 AS 186/21 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Substantiierte Darlegung

    Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist allerdings, dass der Beschwerdeführer darlegt, dass er seinerseits alles Zumutbare getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (stRspr; vgl etwa BVerfG vom 18.8.2010 - 1 BvR 3268/07; BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R - BSGE 122, 25 = SozR 4-1500 § 114 Nr. 2, RdNr 36; BSG vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 38) .
  • BSG, 25.09.2023 - B 2 U 167/22 B
    Erst recht beschäftigt sich die Beschwerdebegründung nicht damit, warum die Beklagte sich nicht durch ihr Fragerecht (§ 116 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO ) rechtliches Gehör verschaffen konnte und damit alles getan hat, um rechtliches Gehör zu erhalten ( BSG Beschluss vom 25.4.2023 - B 2 U 61/22 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 38 RdNr 5; s auch BSG Beschluss vom 10.5.2023 - B 5 R 53/23 B - juris RdNr 8 mwN) .
  • BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Soweit er im Kern rügt, er sei nicht ausreichend gehört worden, hätte es weiterer substantiierter Darlegungen dazu bedurft, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung im Beisein seiner Prozessbevollmächtigten alles getan habe, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (zB BSG Beschluss vom 25.4.2023 - B 2 U 61/22 B - BSG Beschluss vom 25.1.2023 - B 9 V 32/22 B - juris RdNr 15 mwN; BSG Beschluss vom 30.8.2018 - B 2 U 230/17 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 38 RdNr 5; BSG Beschluss vom 20.1.1998 - B 13 RJ 207/97 B - SozR 3-1500 § 160 Nr. 22 S 35 = juris RdNr 5) .
  • BSG, 08.10.2020 - B 2 U 13/20 BH

    Ablehnung eines PKH-Antrages; Verfahrensrüge im

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 2/18 RH

    Voraussetzungen einer Vertreterbestellung

  • BSG, 30.09.2022 - B 4 AS 72/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 42/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine

  • BSG, 25.04.2019 - B 2 U 15/18 BH
  • BSG, 14.09.2022 - B 4 AS 43/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Keine

  • BSG, 02.08.2022 - B 12 KR 15/22 B

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen

  • BSG, 23.02.2022 - B 4 AS 238/21 B

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Begriff des Getrenntlebens von

  • BSG, 20.07.2021 - B 2 U 8/21 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Recht eines inhaftierten

  • BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 23/20 BH

    Kraftfahrzeughilfe als Eingliederungshilfeleistung; Verbescheidung eines Antrags;

  • BSG, 08.10.2020 - B 2 U 15/20 BH
  • BSG, 25.02.2020 - B 13 R 320/18 B

    Widerruf einer bewilligten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • BSG, 26.08.2019 - B 14 AS 45/18 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • BSG, 27.05.2022 - B 12 R 41/21 B

    Sozialversicherungsbeitragspflicht einer freiberuflichen Dozentin Verfahrensrüge

  • BSG, 25.02.2020 - B 13 R 321/18 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 320/18 B v. 25.01.2020

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2023 - L 7 AS 847/22
  • BSG, 11.01.2023 - B 8 SO 14/22 BH

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht