Rechtsprechung
   BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,367
BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92 (https://dejure.org/1993,367)
BSG, Entscheidung vom 30.09.1993 - 4 RK 1/92 (https://dejure.org/1993,367)
BSG, Entscheidung vom 30. September 1993 - 4 RK 1/92 (https://dejure.org/1993,367)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Krankenversicherung; Begriff der Schwerpflegebedürftigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 73, 146
  • MDR 1994, 180
  • NZS 1994, 130
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (vgl nur BSGE 58, 150 = SozR 1500 § 55 Nr. 27; BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4), zu der auch die Unterlassungsklage gehört, gilt zudem nicht uneingeschränkt.
  • BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92

    Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall -

    Grundvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 13 Abs. 2 SGB V ist, daß der Kläger einen Naturalleistungs- oder Naturalverschaffungsanspruch (Primäranspruch) auf die Sach- oder Dienstleistung hatte (BSGE 70, 24 = SozR 3-2500 § 12 Nr. 2; BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4), den die zuständige KK nicht erfüllt hat.

    Dies zeigt sich an dem im Bereich der Krankenbehandlung (§§ 27 ff SGB V - anders als bei zB Leistungen wegen Schwerpflegebedürftigkeit, §§ 53 ff SGB V - dazu Senatsurteil vom 30. September 1993 - BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) besonders weitgehenden Ausschluß des "normalen", im wesentlichen in den §§ 8 ff SGB X geregelten Verwaltungsverfahrens für die Entscheidung über die Leistungsbewilligung.

    Allerdings sind die Gerichte - wie der Senat in seinem Urteil vom 30.9.1993 (BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4) dargelegt hat - an derartiges Verwaltungsbinnenrecht rechtlich nicht gebunden.

  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung

    Im Hinblick auf die frühere, bis zum 31. März 1995 geltende Gesetzeslage zur Schwerpflegebedürftigkeit iS der §§ 53 ff SGB V aF hatte der Senat mit Urteil vom 17. April 1996 (3 RK 28/95 - SozR 3-2500 § 53 Nr. 10) entschieden, dass krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, insbesondere wenn sie zur Aufrechterhaltung von Grundfunktionen bzw Vitalfunktionen erforderlich sind, zum Pflegebedarf iS der §§ 53 ff SGB V aF zählen, soweit sie im zeitlichen Zusammenhang mit den von den Spitzenverbänden der Krankenkassen geforderten sog 18 Katalogtätigkeiten (BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4; BSG SozR 3-2500 § 53 Nr. 3, 5 und 6) erforderlich werden und nicht die Fachkunde eines Gesundheitsberufs erfordern, sondern auch von pflegenden Angehörigen erbracht werden können (einfache Behandlungspflege).
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