Rechtsprechung
   BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 16/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,12250
BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 16/95 (https://dejure.org/1996,12250)
BSG, Entscheidung vom 30.09.1996 - 10 RKg 16/95 (https://dejure.org/1996,12250)
BSG, Entscheidung vom 30. September 1996 - 10 RKg 16/95 (https://dejure.org/1996,12250)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines Kindergeldzuschlages - Bewilligung von Kindergeld unter dem Vorbehalt der Rückforderung - Anforderungen an die Übertragung von Kinderfreibeträgen auf den Ehepartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Köln, 25.03.2011 - S 32 BK 46/10

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

    Auch hierzu hat das Bundessozialgericht angenommen, dass mit der Leistungsgewährung unter dem Vorbehalt der Rückforderung noch keine Grundentscheidung über den Anspruch auf Kindergeldzuschlag getroffen worden ist und daher die §§ 45 ff. SGB X nicht anwendbar sind (BSG, Urteil vom 30. September 1996, Az. 10 RKg 16/95, Juris).
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