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   BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95   

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https://dejure.org/1997,3221
BSG, 30.09.1997 - 4 RA 115/95 (https://dejure.org/1997,3221)
BSG, Entscheidung vom 30.09.1997 - 4 RA 115/95 (https://dejure.org/1997,3221)
BSG, Entscheidung vom 30. September 1997 - 4 RA 115/95 (https://dejure.org/1997,3221)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 294 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

    Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes -

    Die Höhe seines Rechts auf Altersrente bestimmt sich demgemäß ab Januar 1992 allein nach den Abs. 1 - 3 und 8 Satz 1 des § 307a SGB VI, der anstelle einer umfassenden Neuberechnung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes die (abschließende und endgültige) Umwertung auf der Grundlage des vorhandenen Datenbestandes in einem maschinellen Verfahren vorsieht; eine spätere Überprüfung kommt nach § 307a Abs. 8 Sätze 3 - 7 SGB VI grundsätzlich nur hinsichtlich der Übereinstimmung der zugrunde gelegten Daten mit der Sach- und Rechtslage in Betracht (vgl Entscheidung vom heutigen Tage im Parallelverfahren B 4 RA 75/96 R sowie Polster in Kasseler Kommentar, Stand: März 1996, § 307a SGB VI, RdNr 3; zum Sonderfall, daß daneben auf der Grundlage allein bundesdeutscher Beiträge ein höherwertiges subjektives Rentenrecht besteht, vgl Senat in SozR 3-2600 § 307a Nr. 10).

    Dieses Vorgehen ermöglicht es aus Gründen der Verwaltungsökonomie, für den Regelfall selektiv den aus Anlaß der nach früherem DDR-Recht durchgeführten Rentenfestsetzungen angefallenen Datenbestand maschinell und damit ohne zusätzliche Befassung der Verwaltung auch zur (pauschalen) Ermittlung von- im Bezugszeitraum durchschnittlich erzielten - EP zu nutzen (zu den Sonderfällen der Abs. 9 - 11 vgl BSG in SozR 3-2600 § 307a Nr. 2 sowie Senat in SozR 3-2600 § 307a Nr. 10).

  • LSG Sachsen, 05.12.2001 - L 4 RJ 329/00

    Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebietes berechnete Rente;

    Am 21.10.1997 beantragte die Klägerin die Neuberechnung ihrer Rente aufgrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.9.1997 in dem Rechtsstreit 4 RA 115/95.

    Die zu § 307a Abs. 10 SGB VI a.F. ergangene Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 30.9.1997 -4 RA 106/95 bzw. 4 RA 115/95 -) könne daher nicht herangezogen werden.

    Danach ist abweichend von dem Grundsatz der Umwertung nach § 307a Abs. 1 SGB VI eine Rente nach den Vorschriften des SGB VI auch neu zu berechnen, wenn aus im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten eine Leistung noch nicht erbracht worden ist und die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch nach den Vorschriften dieses Buches erfüllt sind, § 307a Abs. 10 Satz 1 SGB VI. Von dieser Regelung werden allerdings auch Bestandsrentner mit "Westzeiten" erfasst, die nach dem derzeitigen Stand westdeutsche rentenrechtliche Zeiten nur in einem solch geringen Umfang zurückgelegt haben, dass ein Vollrecht nach dem SGB VI nicht entstehen kann (BSG, U.v. 30.9.1997 - 4 RA 115/95).

    Damit erübrigt sich die Frage, in welcher Fassung der § 307a Abs. 10 SGB VI anzuwenden ist, da nicht die Sach- und Rechtslage bei Erlass des früheren Verwaltungsaktes zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, U. v. 18.1.1995 - 5 RJ 78/93): Nach dem 31.12.1995 ist § 307a Abs. 10 SGB VI nur in der Fassung des SGB VI-Änderungsgesetzes vom 15.12.1995 (BGBl. I, 1824) anzuwenden (BSG, Urteile vom 30.9.1997 - 4 RA 106/95 und 4 RA 115/95).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2002 - L 6 KN 32/99

    Anspruch auf Berechnung einer Altersrente allein unter Berücksichtigung der sog.

    Mit Schreiben vom 13. Mai 1998 beantragte der Kläger unter Bezugnahme auf die BSG-Urteile 4 RA 115/95 und 13/4 RA 19/94 die Neuberechnung seiner Altersrente nach den Vorschriften des SGB VI für die Zeit ab dem 1. Januar 1992 und verwies erneut darauf, dass er von Dezember 1941 bis März 1959 Versicherungszeiten in den alten Bundesländern zurückgelegt habe.

    Er könne sich nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.9.1997, Az. 4 RA 115/95, berufen, da er seinen Antrag auf Neuberechnung erst am 10. Oktober 1997 und damit nach der Gesetzesänderung zum 1. Januar 1996 gestellt habe.

    Die von dem Kläger genannten Urteile des BSG vom 8.11.1995 (13/4 RA 19/94) und 30.09.1995 (4 RA 115/95) beziehen sich auf die vor dem 1. Januar 1996 geltende Fassung des § 307a Abs. 10 SGB VI. Danach konnte eine Neuberechnung der Rente nach dieser Vorschrift auch dann erfolgen, wenn bei der pauschalen Umwertung nach§ 307a SGB VI bei der Ermittlung der Arbeitsjahre rentenrechtliche Zeiten aus dem Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet berücksichtigt worden waren, soweit aus diesen rentenrechtlichen Zeiten keine Leistung erbracht wurde.

  • BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

    Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte

    Dieses Vorgehen ermöglicht es aus Gründen der Verwaltungsökonomie, für den Regelfall selektiv den aus Anlaß der nach früherem DDR-Recht durchgeführten Rentenfestsetzungen angefallenen Datenbestand maschinell und damit ohne zusätzliche Befassung der Verwaltung auch zur (pauschalen) Ermittlung von - im Bezugszeitraum durchschnittlich erzielten - EP zu nutzen (zu den Sonderfällen der Abs. 9 bis 11 vgl BSG in SozR 3-2600 § 307a Nr. 2 sowie Senat in SozR 3-2600 § 307a Nr. 10).
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