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   BSG, 30.09.2002 - B 11 AL 33/02 B   

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https://dejure.org/2002,15429
BSG, 30.09.2002 - B 11 AL 33/02 B (https://dejure.org/2002,15429)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2002 - B 11 AL 33/02 B (https://dejure.org/2002,15429)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2002 - B 11 AL 33/02 B (https://dejure.org/2002,15429)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld wegen Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit - Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers in der Sozialgerichtsbarkeit - Beendigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens durch einen Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Verböserungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 06.02.2013 - B 1 KR 109/12 B
    Ein Verstoß gegen § 123 SGG ist zwar - auch wenn er das Verböserungsverbot (reformatio in peius) betrifft - ein Verfahrensmangel iS des § 160a Abs. 2 Nr. 3 SGG (vgl dazu BSG SozR 3-1500 § 123 Nr. 1; BSG Beschluss vom 30.9.2002 - B 11 AL 33/02 B - Juris RdNr 8).
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