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   BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R   

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BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R (https://dejure.org/2009,2806)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R (https://dejure.org/2009,2806)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R (https://dejure.org/2009,2806)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - Ermessen - Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Auslegung - Verwaltungspraxis - Arbeitsunfähigkeit - Erwerbstätigkeit - Aussetzung - Grundlagenbescheid - Einzelleistung

  • openjur.de

    Soldatenversorgung; Weitergewährung von Versorgungskrankengeld; Soldat auf Zeit; Ermessen; Verwaltungsvorschrift; Rechtsnorm; Auslegung; Verwaltungspraxis; Arbeitsunfähigkeit; Erwerbstätigkeit; Einzelleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach Heilbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVG § 16; SVG § 82; SVG § 83; SVG § 88; SVG § 92
    Anspruch auf Weitergewährung von Versorgungskrankengeld in der Soldatenversorgung nach Heilbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Die hilfebedürftige Person benötigt und erhält durch eine bindende "Vorabentscheidung", an die die Behörde bei der Entscheidung über den Schuldbeitritt und die Zahlung an den Dritten gebunden ist (BSG SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 29) , Planungssicherheit.
  • BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Die Gerichte haben ihren Entscheidungen nur materielles Recht, zu dem Verwaltungsvorschriften nicht gehören, zugrunde zu legen und sind lediglich befugt, sich einer Gesetzesauslegung, die in einer Verwaltungsvorschrift vertreten wird, aus eigener Überzeugung anzuschließen (vgl BSG vom 30.9.2009 - B 9 VS 3/09 R - SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 34 ff; BVerwG vom 26.6.2002 - 8 C 30.01 - BVerwGE 116, 332, 333) .
  • BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung

    Dies ist der Fall, wenn durch die Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre eines Dritten unmittelbar eingegriffen wird (stRspr, ua BSGE 11, 262, 264 = SozR Nr. 17 zu § 75 SGG; BSGE 70, 240, 242 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 3; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 18; BSGE 99, 122 = SozR 4-2600 § 201 Nr. 1, RdNr 11; BSGE 102, 126 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 3, RdNr 10; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 18 RdNr 11; BSG SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 21 ff) .
  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

    Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der

    Insoweit wurden der Klägerin (vom Rechtsvorgänger des Beklagten) nach dem Grundlagenbescheid vom 21.2.2003 (vgl dazu: BSG SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 29 mwN) betreffend die "Leistungskürzung" gemäß § 1a AsylbLG im streitbefangenen Zeitraum Leistungen in vom LSG nicht festgestellter Höhe monatlich gezahlt.
  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VS 1095/14
    Die Mitwirkung einer anderen Stelle bei der Erteilung eines Verwaltungsaktes kann eine solche zwar bedingen (BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1, Rz. 22 m. w. N.).

    Bei der entsprechenden Anwendung dieser Grundsätze im sozialen Entschädigungsrecht ist wegen der Lohnersatzfunktion des Versorgungskrankengeldes bei Fehlen abweichender Regelungen zu verlangen, dass es sich bei der - dienstlichen - Tätigkeit, die aus Gesundheitsgründen nicht mehr verrichtet werden kann, um eine Erwerbstätigkeit handelt (BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1, Rz. 43 m. w. N.).

    Anders als in dem höchstrichterlich entschiedenen Fall vom 30. September 2009 (BSG, Az. B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1), bei dem der Rechtsschutzsuchende als Soldat auf Zeit Feldjägeroffizier war, also einen Ausbildungsberuf bei der Bundeswehr erlernt hat (vgl. im Internet unter www.bundeswehr.de, Suchbegriff "Offiziere"), bei dem es nach Auffassung des BSG nahe liegt, dass er den Charakter einer Erwerbstätigkeit hat, ohne dies allerdings angenommen zu haben, ist der Kläger als Freiwillig Wehrdienstleistender Stabsdienstsoldat, zuletzt nach dem Dienstgrad eines Hauptgefreiten, und Militärkraftfahrer gewesen.

    Bis Mitte Dezember 2009 lag auch keine fiktive Arbeitsunfähigkeit nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SVG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 BVG vor (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1, Rz. 42).

    Da ein Anspruch auf Versorgungskrankengeld vom 1. Juni bis 11. September 2011 somit bereits nicht entstanden ist, kann dahinstehen, ob der Leistungsgewährung über den Drei-Jahres-Zeitraum hinaus (§ 82 Abs. 2 Satz 3 SVG) auch entgegenstehen würde, dass bislang keine allgemeine Entscheidung über die Bewilligung von Heilbehandlung nach dem 31. Mai 2011 getroffen worden ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1, Rz. 29).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 V 1095/14

    Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - freiwillig

    Die Mitwirkung einer anderen Stelle bei der Erteilung eines Verwaltungsaktes kann eine solche zwar bedingen (BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1, Rz. 22 m. w. N.).

    Bei der entsprechenden Anwendung dieser Grundsätze im sozialen Entschädigungsrecht ist wegen der Lohnersatzfunktion des Versorgungskrankengeldes bei Fehlen abweichender Regelungen zu verlangen, dass es sich bei der - dienstlichen - Tätigkeit, die aus Gesundheitsgründen nicht mehr verrichtet werden kann, um eine Erwerbstätigkeit handelt (BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1, Rz. 43 m. w. N.).

    Anders als in dem höchstrichterlich entschiedenen Fall vom 30. September 2009 (BSG, Az. B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1), bei dem der Rechtsschutzsuchende als Soldat auf Zeit Feldjägeroffizier war, also einen Ausbildungsberuf bei der Bundeswehr erlernt hat (vgl. im Internet unter www.bundeswehr.de, Suchbegriff "Offiziere"), bei dem es nach Auffassung des BSG nahe liegt, dass er den Charakter einer Erwerbstätigkeit hat, ohne dies allerdings angenommen zu haben, ist der Kläger als Freiwillig Wehrdienstleistender Stabsdienstsoldat, zuletzt nach dem Dienstgrad eines Hauptgefreiten, und Militärkraftfahrer gewesen.

    Bis Mitte Dezember 2009 lag auch keine fiktive Arbeitsunfähigkeit nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SVG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 BVG vor (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1, Rz. 42).

    Da ein Anspruch auf Versorgungskrankengeld vom 1. Juni bis 11. September 2011 somit bereits nicht entstanden ist, kann dahinstehen, ob der Leistungsgewährung über den Drei-Jahres-Zeitraum hinaus (§ 82 Abs. 2 Satz 3 SVG) auch entgegenstehen würde, dass bislang keine allgemeine Entscheidung über die Bewilligung von Heilbehandlung nach dem 31. Mai 2011 getroffen worden ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30. September 2009 - B 9 VS 3/09 R -, SozR 4-3200 § 82 Nr. 1, Rz. 29).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 20 AL 53/19

    Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

    Selbst wenn dies uneingeschränkt auch für nur kurze Weiterbildungsmaßnahmen gelten sollte, sind norminterpretierende Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Gesetzen, in denen - wie hier - das Recht nach Meinung der Verwaltung ausgelegt wird, jedenfalls nicht geeignet, die gesetzlichen Regelungen außer Kraft zu setzen; sie binden die Gerichte nicht (vgl. zu alledem und zur Abgrenzung von ermessensleitenden Verwaltungsvorschriften, die - in § 131a Abs. 3 SGB III nicht eingeräumte - Beurteilungs- oder Ermessensspielräume ausfüllen, BSG, Urteil vom 30.0.2009 - B 9 VS 3/09 R Rn. 34 m.w.N.).
  • BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R

    Elterngeld - Höhe - Minijob - geringfügige Beschäftigung - Einkommen -

    Rechtlich verbindlich sind die Richtlinien als lediglich norminterpretierende Verwaltungsvorschriften (hierzu etwa BSG SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 RdNr 34) insoweit jedoch nicht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 360/16

    Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung

    Die hilfebedürftige Person benötigt und erhält durch eine bindende "Vorabentscheidung", an die die Behörde bei der Entscheidung über den Schuldbeitritt und die Zahlung an den Dritten gebunden ist (BSG, Urt. v. 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R -, juris Rn. 29), Planungssicherheit.
  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VS 1/09 R

    Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Berechnung - Regelentgelt -

    Dazu gehört auch VKrG iS der §§ 16 ff BVG (vgl dazu allgemein BSG, Urteil vom 30.9.2009 - B 9 VS 3/09 R - juris RdNr 28, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - L 13 VG 65/15
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - L 11 VS 35/10

    Soldatenversorgung - Ausgleich für Wehrdienstbeschädigung - Soldat auf Zeit -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2017 - L 13 VE 5/17

    Soziales Versorgungsrecht: Versorgung von Soldaten; Gewährung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11

    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem

  • LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BK 10/17

    Kinderzuschlag - Antragsberechtigung - Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung

  • SG Kassel, 16.08.2018 - S 8 VE 6/13
  • SG Duisburg, 19.03.2020 - S 10 BA 106/18
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