Rechtsprechung
   BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10366
BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R (https://dejure.org/2010,10366)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R (https://dejure.org/2010,10366)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2010 - B 10 EG 6/09 R (https://dejure.org/2010,10366)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis - Behörde

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Erziehungsgeldanspruch; nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigungserlaubnis; Erwerbsberechtigung; Erwerbstätigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Behörde; Beteiligtenfähigkeit; ...

  • Bundessozialgericht

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis - Behörde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 2 Halbs 1 BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 3 BErzGG vom 13.12.2006, § 4 Abs 2 S 1 AufenthG 2004
    Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
    Voraussetzung sei insoweit eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014, L 11 EG 3136/13, zur gleichlautenden Nachfolgevorschrift des § 1 Abs. 7 BEEG; ebenso Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010, B 10 EG 6/09 R).
  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
    Voraussetzung sei insoweit eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014, L 11 EG 3136/13, zur gleichlautenden Nachfolgevorschrift des § 1 Abs. 7 BEEG; ebenso Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010, B 10 EG 6/09 R).
  • BSG, 27.12.2010 - B 10 EG 14/10 B
    Das BSG hat inzwischen durch Urteile vom 30.9.2010 (- B 10 EG 6/09 R - und - B 10 EG 7/09 R -) sowie Teilurteil vom 30.9.2010 (- B 10 EG 9/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass eine mit dem Zusatz "Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet" versehene Aufenthaltserlaubnis keine Aufenthaltserlaubnis darstellt, die iS des § 1 Abs. 6 Nr. 2 Halbs 1 BErzGG "zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte oder berechtigt" hatte.
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