Rechtsprechung
   BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R   

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https://dejure.org/2010,6609
BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R (https://dejure.org/2010,6609)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R (https://dejure.org/2010,6609)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2010 - B 10 EG 7/09 R (https://dejure.org/2010,6609)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Erziehungsgeldanspruch; nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigungserlaubnis; Erwerbsberechtigung; Erwerbstätigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Behörde; Beteiligtenfähigkeit; ...

  • Bundessozialgericht

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 2 Halbs 1 BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 3 BErzGG vom 13.12.2006, § 4 Abs 2 S 1 AufenthG 2004
    Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erziehungsgeld; Beteiligtenfähigkeit der Bezirkregierung Münster am sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung

    Denn aus der Entscheidung ist ohnedies nur die juristische Person, die Stadt Koblenz, verpflichtet; der Oberbürgermeister, der für diese handelt, nimmt deren prozessuale Aufgaben als Organ, nicht als Prozessstandschafter wahr (Bundessozialgericht , Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 7/09 R -, RdNr 20; Söhngen, aaO, RdNr 20.1) .
  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

    Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu

    Er nimmt die Aufgaben der örtlich und sachlich zuständigen (§§ 3, 98, 97 SGB XII iVm § 1 des nordrhein-westfälischen Landesausführungsgesetzes zum SGB XII vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt 816 - und der gemäß § 2 dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung vom 16.12.2004 - GVBl 816) kreisfreien Stadt Köln selbstständig, nicht als Prozessstandschafter, wahr (vgl BSG, Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 7/09 R - RdNr 20) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 13 EG 35/12
    Das BSG hat wiederholt entschieden, dass der zum Bezug von Elterngeld wie zuvor des Erziehungsgeldes erforderliche Aufenthaltstitel tatsächlich erteilt sein muss und es für den Anspruch auf diese Leistungen nicht ausreichend ist, dass die Voraussetzungen für den erforderlichen Aufenthaltstitel vom Leistungsbegehrenden lediglich rechtlich erfüllt werden (BSG, Urt. vom 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R = juris Rn. 31; BSG SozR 3 - 7833 § 1 Nr. 12 S. 54).

    Das BSG hat das Ergebnis als verfassungsrechtlich unbedenklich und als mit der Rechtsprechung des BVerfG im Einklang angesehen (BSG, Urt. v. 30.09.2010 a.a.O. Rn. 34).

  • BSG, 06.10.2014 - B 10 EG 15/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

    Hierauf hat der Senat auch in der Vergangenheit bereits im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 (BVerfGE 111, 176, 185 f = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 30) hingewiesen (Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 7/09 R - Juris RdNr 34) .
  • BSG, 27.12.2010 - B 10 EG 14/10 B
    Das BSG hat inzwischen durch Urteile vom 30.9.2010 (- B 10 EG 6/09 R - und - B 10 EG 7/09 R -) sowie Teilurteil vom 30.9.2010 (- B 10 EG 9/09 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass eine mit dem Zusatz "Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet" versehene Aufenthaltserlaubnis keine Aufenthaltserlaubnis darstellt, die iS des § 1 Abs. 6 Nr. 2 Halbs 1 BErzGG "zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigte oder berechtigt" hatte.
  • SG Frankfurt/Main, 02.09.2015 - S 22 EG 40/12
    Die Argumentation des BSG im Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R - überzeuge insoweit nicht, als darin darauf abgestellt werde, ob der nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer einen entsprechenden Erlaubnistitel tatsächlich in der Hand halte, da er nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur dann eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfe, wenn er im Besitz einer entsprechenden Berechtigung sei.
  • SG Frankfurt/Main, 02.09.2015 - S 22 EG 41/12
    Die Argumentation des BSG im Urteil vom 30.09.2010 - B 10 EG 7/09 R - überzeuge insoweit nicht, als darin darauf abgestellt werde, ob der nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer einen entsprechenden Erlaubnistitel tatsächlich in der Hand halte, da er nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur dann eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfe, wenn er im Besitz einer entsprechenden Berechtigung sei.
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