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   BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R   

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BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R (https://dejure.org/2010,10366)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R (https://dejure.org/2010,10366)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2010 - B 10 EG 6/09 R (https://dejure.org/2010,10366)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis - Behörde

  • openjur.de

    Erziehungsgeldanspruch; nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer; § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigungserlaubnis; Erwerbsberechtigung; Erwerbstätigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Behörde; Beteiligtenfähigkeit; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 2 Halbs 1 BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c BErzGG vom 13.12.2006, § 1 Abs 6 Nr 3 BErzGG vom 13.12.2006, § 4 Abs 2 S 1 AufenthG 2004
    Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - ...

  • datenbank.nwb.de

    Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

    Erziehungsgeld an Ausländer

    Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R
    Entgegen der Auffassung des Klägers ergebe sich auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - (SozR 4-7833 § 1 Nr. 4) nicht, dass der Gesetzgeber gehalten gewesen wäre, auf den materiellen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis und nicht auf den tatsächlichen Besitz abzustellen.

    Entgegen der Darstellung des LSG knüpfe das BVerfG in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - nicht an den tatsächlichen Besitz der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung an, sondern an die Frage, ob der Ausländer der Erwerbstätigkeit rein rechtlich nachgehen dürfe oder nicht.

    Das BVerfG hat es in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 (BVerfGE 111, 176, 185 f = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 30) als sachgerecht angesehen, diejenigen Ausländer vom BErzg-Bezug auszuschließen, die aus Rechtsgründen ohnehin einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen dürften.

    Zwar trifft es zu, dass das BVerfG in seiner Entscheidung vom 6.7.2004 (BVerfGE 111, 176, 185 f = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 30) nicht ausdrücklich an den Besitz einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit angeknüpft, sondern es allgemein für zulässig gehalten hat, solche Ausländer vom Bezug von BErzg auszuschließen, die aus Rechtsgründen einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen dürften.

  • BSG, 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93

    Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltsberechtigung - Verzögerung - …

    Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R
    Diese Auslegung knüpft an die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum BErzg und zum Kindergeld an (…vgl dazu allgemein BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 3;… BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12, 14, 18;… BSG SozR 3-5870 § 1 Nr. 6, 12;… BFH/NV 1998, 696;… BFH/NV 1998, 963; BFHE 187, 562; BFHE 221, 43;… BFH/NV 2009, 922) .

    Der Zweck des BErzg, Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Berufstätigkeit zu sichern, kann nämlich nicht durch eine rückwirkend erteilte Beschäftigungserlaubnis erreicht werden (vgl BSG SozR 3-7833 § 1 Nr. 12 S 54) .

  • VG Osnabrück, 05.11.2009 - 5 A 154/09

    Beschäftigungserlaubnis; Bundesagentur fuer Arbeit; Leiharbeitsverhältnis; …

    Auszug aus BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 6/09 R
    Ein entsprechender Verweis auf § 25 Abs. 1 Satz 4 AufenthG fehlt in § 25 Abs. 5 AufenthG (zur Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG vgl VG Osnabrück, Beschluss vom 5.11.2009 - 5 A 154/09 mit zustimmender Anm von Hamann, juris PR-ArbR 5/2010 Anm 3).
  • BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 1/22 R

    Kindergeld für ohne Eltern eingereistes Kind aus Syrien?

    Nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten verbleibende Zweifel an der Unkenntnis des Kindes vom Aufenthalt der Eltern als anspruchsbegründender innerer Tatsache gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast zulasten des Kindes (…vgl BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 14 RdNr 31;… BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 29/13 R - BSGE 116, 165 = SozR 4-2500 § 301 Nr. 4, RdNr 14; BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 6/09 R - juris RdNr 34; Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 103 RdNr 160, Stand: Oktober 2023) .
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Nur eine solche Feststellung der Ausländerbehörde rechtfertigt es daher, einen Unionsbürger dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 7 BEEG zu unterwerfen (vgl insoweit auch zu den Entscheidungen der Ausländerbehörde zu Aufenthaltstiteln und der damit einhergehenden Tatbestandswirkung Senatsurteile vom 30.9.2010 - B 10 EG 7/09 R - juris RdNr 29 und B 10 EG 6/09 R - juris RdNr 30; Röhl in BeckOK Arbeitsrecht, 55. Edition Stand 1.3.2020, § 1 BEEG RdNr 40;… Othmer in Roos/Bieresborn, MuSchG, BEEG, 2. Aufl 2020, § 1 BEEG RdNr 50; zur Tatbestandswirkung der förmlichen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde für die Familienkasse im steuerrechtlichen Kindergeldrecht s auch BFH Beschluss vom 10.6.2015 - V B 136/14 - juris RdNr 4 mwN;… Avvento in Kirchhof, EStG, 19. Aufl 2020, § 62 RdNr 5) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4686/14
    Im Urteil vom 30.09.2010 (B 10 EG 6/09 R) habe das BSG explizit auch die hier in Frage stehende Formulierung behandelt: "Kommt es demnach auf die dem Aufenthaltstitel beigefügte Nebenbestimmung an, so reicht der bei der Klägerin im streitigen Zeitraum vorliegende Zusatz "Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet" nicht aus.

    Denn die Nr. 3 bezieht sich erkennbar nur auf den von Nr. 2 Buchst c erfassten Personenkreis, bei dem die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 Nr. 2 Halbsatz 1 BErzGG vorliegen müssen (so ausdrücklich BSG 30.09.2010, B 10 EG 6/09 R, juris;… vgl hierzu auch Öndül, juris-PR-SozR 22/12 Anm 2 zu BVerfG, Beschluss vom 10.07.2012, 1 BvL 2/10).

    Für den Anspruch auf Bundeserziehungsgeld entfaltet die Erteilung eines solchen Titels selbst dann keine rückwirkende Kraft, wenn der Beginn der Geltungsdauer des Titels auf einen Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurückreicht (…BSG 24.03.1992, 14b/4 REg 23/91, BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG 09.02.1994, 14/14b REg 9/93, SozR 3-7833 § 1 Nr. 12;… BSG 28.02.1996, 14 REg 8/95, SozR 3-7833 § 1 Nr. 18;… BSG 02.10.1997, 14 REg 1/97, SozR 3-1200 § 14 Nr. 24; BSG 30.09.2010, B 10 EG 6/09 R, juris).

    Was für den Aufenthaltstitel selbst gilt, muss im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch für die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit maßgebend sein (BSG 30.09.2010, B 10 EG 6/09 R, juris).

    Der bei der Klägerin vorliegende Zusatz "Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet" reicht nicht aus, denn darin wird ausdrücklich eine gesonderte Zustimmungsentscheidung vorbehalten, an der verwaltungsintern gegebenenfalls auch die Bundesagentur für Arbeit mitzuwirken hat (so ausdrücklich BSG 30.09.2010, B 10 EG 6/09 R, juris).

     
  • BSG, 14.12.2023 - B 10 KG 2/22 R

    Unter welchen Umständen hat ein in Deutschland lebendes Kind Kenntnis vom …

    Nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten verbleibende Zweifel an der Unkenntnis des Kindes vom Aufenthalt der Eltern als anspruchsbegründender innerer Tatsache gehen nach den Regeln der objektiven Beweislast zulasten des Kindes (…vgl BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 14 RdNr 30;… BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 29/13 R - BSGE 116, 165 = SozR 4-2500 § 301 Nr. 4, RdNr 14; BSG Urteil vom 30.9.2010 - B 10 EG 6/09 R - juris RdNr 34; Mushoff in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 103 RdNr 160, Stand: Oktober 2023) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 2 EG 9/11
    Bei der Interpretation dieser gesetzlichen Vorgaben sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. BSG, U.v. 30. September 2010. B 10 EG 6/09 R - zur vorausgegangenen Vorschrift des § 1 Abs. 6 BErzGG):.

    Berechtigt der Aufenthaltstitel für sich genommen nicht bereits zu einer Erwerbstätigkeit, so muss der Ausländer mithin zu Beginn des Leistungszeitraumes im Besitz einer entsprechenden Nebenbestimmung sein (BSG, U.v. 30. September 2010 - B 10 EG 6/09 R -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 15/08
    Hieran anknüpfend hat das BSG in seinem Urteil vom 30. September 2010 (B 10 EG 6/09 R) ausgeführt, dass der Gesetzgeber durch die Anknüpfung an die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung in der (ab Januar 2006 maßgeblichen) Neufassung des § 1 Abs. 6 BErzGG (durch Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006, BGBl. I, 2915) gerade den Zweck des BErzGG, nämlich die Sicherung der Wahlfreiheit zwischen Familie und Erwerbstätigkeit, berücksichtigt habe.

    Denn dabei sind nicht nur ausländerrechtliche Umstände zu prüfen, vielmehr kann auch eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (vgl dazu § 4 Abs. 2 Satz 3, § 39 AufenthG) erforderlich sein (vgl. BSG, U.v. 30. September 2010 - B 10 EG 6/09 R - mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 EG 3973/14
    Denn die Nr. 3 bezieht sich erkennbar nur auf den von Nr. 2 Buchst c erfassten Personenkreis, bei dem die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 Nr. 2 Halbsatz 1 BEEG vorliegen müssen (vgl Senatsbeschluss v 28.04.2014, L 11 EG 1611/14 B; BSG 30.09.2010, B 10 EG 6/09 R zu § 1 Abs. 6 BErzGG (juris);… vgl hierzu auch Öndül, jurisPR-SozR 22/12 Anm 2 zu BVerfG 10.07.2012, 1 BvL 2/10 aaO).

    Was für den Aufenthaltstitel selbst gilt, muss im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch für die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit maßgebend sein (vgl BSG 30.09.2010, B 10 EG 6/09 R, juris).

  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 15/15
    Voraussetzung sei insoweit eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014, L 11 EG 3136/13, zur gleichlautenden Nachfolgevorschrift des § 1 Abs. 7 BEEG; ebenso Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010, B 10 EG 6/09 R).
  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 EG 14/15
    Voraussetzung sei insoweit eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014, L 11 EG 3136/13, zur gleichlautenden Nachfolgevorschrift des § 1 Abs. 7 BEEG; ebenso Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2010, B 10 EG 6/09 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2191/12
    Für den Anspruch auf Bundeserziehungsgeld entfaltet die Erteilung eines solchen Titels selbst dann keine rückwirkende Kraft, wenn der Beginn der Geltungsdauer des Titels auf einen Zeitpunkt vor seiner tatsächlichen Erteilung zurückreicht (…BSG 24.03.1992, 14b/4 REg 23/91, BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 7;… BSG 09.02.1994, 14/14b REg 9/93, SozR 3-7833 § 1 Nr. 12;… BSG 28.02.1996, 14 REg 8/95, SozR 3-7833 § 1 Nr. 18;… BSG 02.10.1997, 14 REg 1/97, SozR 3-1200 § 14 Nr. 24; BSG 30.09.2010, B 10 EG 6/09 R, juris).
  • BSG, 27.12.2010 - B 10 EG 14/10 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2011 - L 2 EG 23/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 2 EG 1/11
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