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   BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R   

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https://dejure.org/2015,38314
BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R (https://dejure.org/2015,38314)
BSG, Entscheidung vom 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R (https://dejure.org/2015,38314)
BSG, Entscheidung vom 30. September 2015 - B 3 KR 2/15 R (https://dejure.org/2015,38314)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung von Vertragspreisen - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 125 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 125 Abs 2 S 4 SGB 5 vom 17.03.2009, § 124 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5, § 69 Abs 1 S 3 SGB 5, § 21 BGB
    Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von Vertragspreisen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von Vertragspreisen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 183
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Gleiches gilt abweichend von den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts ( vgl nur BSG vom 30.9.2015 - B 3 KR 2/15 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 8 RdNr 28 mwN : neues Verfahrensrecht erfasst auch anhängige Verfahren, soweit Anderes nicht geregelt ist) nach der Rechtsprechung des BVerfG für Verfahrensrechtsänderungen, die eine verfahrensrechtliche Lage in wesentlicher Hinsicht umgestalten und deshalb einem Eingriff in materiell-rechtliche Gewährleistungen gleichkommen; auch wenn das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs wegen grundsätzlich weniger geschützt ist als das in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen, können verfahrensrechtliche Regelungen im Einzelfall im gleichen Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts ( vgl BVerfG vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 63) .
  • BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform

    Der ZA ist eine nach Maßgabe des § 96 SGB V eingerichtete Behörde iS von § 1 Abs. 2 SGB X. Von ihm kann angenommen werden, dass er aufgrund seiner verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) rechtskräftigen (feststellenden) Urteilen auch ohne Vollstreckungsdruck nachkommt (vgl BSG Urteil vom 21.3.2012 - B 6 KA 16/11 R - BSGE 110, 245 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 12, RdNr 29; BSG Urteil vom 30.9.2015 - B 3 KR 2/15 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 8 RdNr 18).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15

    Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur

    Wegen dieser Anerkennungserklärung wirken die Vereinbarungen normativ; eine Verbandsangehörigkeit oder entsprechende Satzungsregelung ist für die kollektivrechtliche Wirkung nicht erforderlich (so BSG, Urteil vom 30. September 2015 - B 3 KR 2/15 R - juris, Rn. 43 m.w.N.).
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Die Regel, dass eine Änderung des Verfahrensrechts bei fehlender Übergangsvorschrift grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (vgl nur BSG vom 30.9.2015 - B 3 KR 2/15 R - SozR 4-2500 § 125 Nr. 8 RdNr 28 mwN) , unterliegt verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn rechtsstaatliche Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dies gebieten; dies gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG für Verfahrensrechtsänderungen, die eine verfahrensrechtliche Lage in wesentlicher Hinsicht umgestalten und deshalb einem Eingriff in materiell-rechtliche Gewährleistungen gleichkommen; auch wenn das Vertrauen in den Fortbestand verfahrensrechtlicher Regelungen von Verfassungs wegen grundsätzlich weniger geschützt ist als das in die Aufrechterhaltung materieller Rechtspositionen, können verfahrensrechtliche Regelungen im Einzelfall im gleichen Maße schutzwürdig sein wie Positionen des materiellen Rechts (vgl BVerfG vom 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48, 63) .
  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 2789/17

    Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Festlegung des

    Die Beklagte ist eine Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X. Von ihr kann angenommen werden, dass sie aufgrund ihrer verfassungsrechtlich verankerten Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) rechtskräftigen (feststellenden) Urteilen auch ohne Vollstreckungsdruck nachkommt (stRsp., z.B. BSG, Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 16/11 R - BSG, Urteil vom 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R -, beide in juris).
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