Rechtsprechung
   BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90   

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https://dejure.org/1990,18170
BSG, 30.10.1990 - 4 RA 24/90 (https://dejure.org/1990,18170)
BSG, Entscheidung vom 30.10.1990 - 4 RA 24/90 (https://dejure.org/1990,18170)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 1990 - 4 RA 24/90 (https://dejure.org/1990,18170)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 ; Angestelltenversicherungsgesetz, §§ 2a Abs. 5 und 28a Abs. 3
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91

    Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung

    Die Ausführungen des Landessozialgericht (LSG) zu § 2a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) und der hieraus gezogene Umkehrschluß gingen fehl (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 24/90 - und auf BSGE 52, 210 = SozR 6180 Art. 13 Nr. 3).
  • BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91

    Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung

    Die erste Alternative von Art. 2 § 62 Abs. 3 Nr. 3 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) - Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen RV wegen Beschäftigung oder Tätigkeit im Ausland - ist zu bejahen, wenn der Ehemann im fraglichen Zeitpunkt beitragspflichtig zur deutschen RV war und Beiträge auch tatsächlich entrichtet hat (BSGE 63, 282, 285 [BSG 12.07.1988 - 4 RA 36/87] = SozR 2200 § 1251a Nr. 2; Urteile des 4. Senats des BSG vom 25. April 1990, 4 RA 48/89, nicht veröffentlicht, und vom 30. Oktober 1990, 4 RA 24/90, nicht veröffentlicht, jeweils für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 2a Abs. 5 S 2 Nr. 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) = § 1227a Abs. 5 S 2 Nr. 2 RVO; Költzsch/Schmidt, Kindererziehungsleistung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921, Berlin 1988, RdNr 70 zu Art. 2 § 61 AnVNG; VerbKomm zum Recht der gesetzlichen RV, RdNr 15 zu Art. 2 § 62 ArVNG; aA Funk in: Kasseler Komm § 1227a Reichsversicherungsordnung (RVO) Anm 28).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2002 - L 13 RA 1250/01
    Aus Anhang VI Abschnitt C (Deutschland) Nr. 19 zur EWG-Verordnung 1408/71 ergebe sich, dass als Versicherungszeit wegen Kindererziehung nach den deutschen Rechtsvorschriften die Zeit gelte, in der die Erziehung des Kindes durch den betroffenen Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat erfolge, soweit dieser Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz nicht beschäftigt werden dürfe oder Erziehungsurlaub nehme, wobei die Vorschrift nur für Geburten ab 1. Januar 1986 gelte (unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 30. Oktober 1990, 4 RA 24/90 und vom 16. Juni 1994, 13 RJ 31/93).

    Gemeint sind also Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung aufgrund einer "dort" - im Ausland - ausgeübten Beschäftigung (Entsendungsfälle; so auch BSG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 24/90 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • LSG Berlin, 10.11.2004 - L 17 RA 41/03
    Wird die ausländische Anwartschaft durch Kindererziehung beeinträchtigt, liegt kein Risiko vor, das den Gesetzgeber zwänge, die deutsche Rentenversicherung dafür eintreten zu lassen (vgl. BSG Urteil vom 30. Oktober 1990 - 4 RA 24/90 - nicht veröffentlicht).

    Vom BSG ist bereits ausgeführt worden, es könne nicht gegen Europarecht (EWG-Verordnung Nr. 1408/71) verstoßen, wenn das deutsche Gesetz die Anrechnung der Kindererziehungszeit im Grundsatz von einer Inlanderziehung abhängig mache (vgl. BSG 4 RA 24/90).

  • SG Stuttgart, 19.04.2007 - S 9 R 4821/06

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten trotz fehlender Entrichtung von Beiträgen

    Ausländische Pflichtbeiträge stehen jedoch nach deutschem Recht gezahlten Pflichtbeiträgen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht gleich (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 25.04.1990, Az.: 4 RA 48/89 und Urteil vom 30.10.1990, Az.: 4 RA 24/90).
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