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   BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R   

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https://dejure.org/2001,3412
BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R (https://dejure.org/2001,3412)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R (https://dejure.org/2001,3412)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - B 4 RA 49/01 R (https://dejure.org/2001,3412)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Abwesenheit - wichtiger Grund - Pflicht zur Verlegung des Termins - kein Ermessen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B

    Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

    Denn die Beteiligten haben Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren (Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG; dazu: BVerfGE 78, 123, 126; 88, 118, 123 ff; BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 2 S 9; BSG Urteil vom 12. April 2000 - B 9 VH 1/99 R, HVBG-INFO 2000, 2227; Urteil des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R, unveröffentlicht).

    Es hätte aber auch die mündliche Verhandlung vertagen können (§ 227 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 SGG; zur Vertagung der mündlichen Verhandlung: BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 5 S 8 f; BSG SozR 3-1500 § 128 Nr. 14 S 28 f; BSG Urteil vom 12. April 2000 - B 9 VH 1/99 R, HVBG-INFO 2000, 2227; BSG Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 8/02 R, SGb 2003, 152; zur Verlegung eines Termins: BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 33 S 57 ff; BSG Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R, unveröffentlicht).

  • BSG, 26.06.2007 - B 2 U 55/07 B

    sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Das Vorliegen eines erheblichen Grundes für die Terminsverlegung begründet die Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung; ein Ermessensspielraum besteht nicht (vgl BSG, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R - mwN).
  • BSG, 12.02.2003 - B 9 SB 5/02 R

    Einseitige mündliche Verhandlung - Erkrankung des Klägers - Terminsverlegung -

    Wenn ein solcher Beteiligter es beantragt oder wenigstens seinen entsprechenden Willen zum Ausdruck bringt, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, kann der Grundsatz des rechtlichen Gehörs es erforderlich machen, die anberaumte mündliche Verhandlung auf einen anderen Termin zu verlegen (§ 227 Abs. 1 und 2 ZPO, § 202 SGG; vgl den og Beschluss des BSG, weiter den Senatsbeschluss vom 7. Februar 2001 - B 9 VM 1/00 B - sowie die Urteile des BSG vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R - und vom 28. April 1999 - B 6 KA 40/98 R - USK 99 111).
  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 140/02 B

    Anspruch auf rechtliches Gehör und faires Verfahren, Verlängerung der

    Ein erheblicher Grund wird daher regelmäßig - wie bei einem Antrag auf Verlegung bzw Vertagung der mündlichen Verhandlung - (vgl dazu Senatsurteil vom 22. September 1999 - B 5 RJ 22/98 R - und BSG Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R -, jeweils mwN und veröffentlicht in JURIS) zur völligen Reduzierung des Ermessens führen, mit der Folge, dass dem Verlängerungsgesuch stattgegeben werden muss, wenn sonst das rechtliche Gehör verletzt wäre.
  • BSG, 12.03.2002 - B 11 AL 5/02 S

    Auslösung der Rechtsfolge des § 47 ZPO durch rechtsmissbräuchliches

    Wegen der Behandlung des Verlegungsantrags wird auf BSG SozR 3-1750 § 227 Nr. 1 und neuestens BSG Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 4 RA 49/01 R - verwiesen.
  • LSG Bayern, 15.05.2003 - L 14 RA 250/01

    Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit;

    Auf die hiergegen eingelegte erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundessozialgericht im anschließenden Revisionsverfahren mit Urteil vom 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - L 32 AS 79/15

    Rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung - Verfahrensmangel -

    Ein im Sinne von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO ordnungsgemäß gestellter Vertagungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminsverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine entsprechende Pflicht des Gerichts zur Terminsverlegung (BSG, Urteil vom 30.10.2001, B 4 RA 49/01 R, JURIS-RdNr 13; BSG, Beschluss 07.07.2011, B 14 AS 35/11 B, RdNr 7).
  • LSG Bayern, 09.11.2000 - L 14 RA 121/99

    Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Verletzung des Grundsatzes des

    Auf die hiergegen eingelegte erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde hat das Bundessozialgericht im anschließenden Revisionsverfahren mit Urteil vom 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R die zweitinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
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