Rechtsprechung
   BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,334
BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R (https://dejure.org/2001,334)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R (https://dejure.org/2001,334)
BSG, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - B 3 KR 27/01 R (https://dejure.org/2001,334)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,334) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - Unterlassung einer gebotenen Beratung über Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege - Pflegeversicherung - Voraussetzung für Anerkennung eines Härtefalls bei stationärer Pflege - Gleichstellung von ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten - Sachleistungsanspruch

  • Judicialis

    SGB V § 13 Abs. 3; ; SGB V § 27 Abs. 1; ; SGB V § 33; ; SGB XI § 43 Abs. 5; ; SGB XI § 43 Abs. 3; ; GG Art 3 Abs. 1; ; GG Art 2 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art 3 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Krankenkassen müssen Pflegebedürftige über Versorgung aufklären // Versicherten nicht blind Folgekosten aufbürden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Kostenerstattung bei Unterlassung einer gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege, Voraussetzung für Anerkennung eines Härtefalls bei stationärer Pflege

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 89, 50
  • NJW 2002, 2267 (Ls.)
  • NZS 2002, 658 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 30.10.2001 - B 3 P 2/01 R

    Pflegeversicherung - Pflegestufe III - Härtefall - Härtefall-Richtlinien -

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Auswirkungen auf die Anerkennungsverfahren nach den §§ 36 Abs. 4 und 43 Abs. 3 SGB XI hat dies jedoch nicht (vgl Urteil des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 2/01 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    Obgleich die HRi - vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in einer Verordnung nach § 16 SGB XI - bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung des Tatbestandsmerkmals des außergewöhnlich hohen Pflegeaufwands (§ 36 Abs. 4, § 43 Abs. 3 SGB XI) eine abschließende Regelung darstellen (vgl Urteil des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 2/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), sind die HRi insoweit der Auslegung und im Falle einer offensichtlichen Regelungslücke auch der Ergänzung zugänglich.

    Bei der ohnehin anstehenden Neufassung der HRi (vgl Urteil des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 2/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) ist diese - derzeit im Wege des Lückenschlusses vorzunehmende - vorübergehende Gleichstellung von Behandlungspflege und Grundpflege im stationären Bereich ausdrücklich vorzusehen.

    Die HRi müssen neu gefaßt werden, damit die Anerkennungsquoten von 3 % im häuslichen und 5 % im stationären Bereich (§ 36 Abs. 4 Satz 2, § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XI) ausgeschöpft werden können (Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 2/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

    Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Die Vorschrift regelt - insoweit auch abschließend (BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11) - die Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Leistungen (Eil- und Notfälle) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung, trifft aber keine Regelung für den Fall, daß eine gebotene, aber unterbliebene oder eine unzutreffende Beratung Ursache für eine Kosten auslösende andersartige Leistungsbeschaffung durch den Versicherten ist.

    Ansonsten steht weiterhin, trotz der Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V, der sozialrechtliche Herstellungsanspruch offen (so auch Höfler in Kassler Komm, Sozialversicherungsrecht, Stand: August 2001, § 13 SGB V RdNr 6, 8, 11; Abgrenzung zu BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11).

    Die Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V ist, wie oben bereits ausgeführt, Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens (BSGE 53, 273 = SozR 2200 § 182 Nr. 82; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57 und 86; BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11), der auch im Bereich der sozialen Pflegeversicherung Anwendung findet (Udsching, SGB XI, 2. Aufl 2000, § 29 RdNr 5; Leitherer in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 4, Pflegeversicherungsrecht 1997, § 15 RdNr 43 bis 45 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2000 - L 4 KR 942/00

    Kostenübernahme von medizinischer Behandlungspflege im Rahmen vollstationärer

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Auf die Revisionen der Klägerin werden der Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 KR 942/00 - und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 P 1072/00 - aufgehoben.

    Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24. Februar 2000 - S 4 KR 5830/98 -), das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Beschluß vom 20. Oktober 2000 - L 4 KR 942/00 -): Die Beatmungspflege sei eine Form medizinischer Behandlungspflege.

    den Beschluß des LSG Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 KR 942/00 - und das Urteil des SG Stuttgart vom 24. Februar 2000 - S 4 KR 5830/98 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten zu 1) vom 15. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 1998 aufzuheben und die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die Kosten der Behandlungspflege ihres verstorbenen Ehemannes in der Zeit vom 3. Januar 1998 bis zum 8. Juli 1998 in Höhe von täglich 185, 73 DM zu erstatten.

  • BSG, 13.05.1982 - 8 RK 34/81
    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung galt bis zum 31. Dezember 1988, also in der Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB V, nach gefestigter Rechtsprechung der Grundsatz, daß die prinzipiell nur zu Sachleistungen verpflichteten Krankenkassen den Versicherten Aufwendungen zu erstatten haben, wenn dies ausdrücklich krankenversicherungsrechtlich so geregelt war (vgl § 185 Abs. 3 RVO: selbst beschaffte Krankenpflegeperson; § 185b Abs. 2 RVO: selbst beschaffte Ersatzkraft; § 368d Abs. 1 Satz 2 RVO: Notfallbehandlung) oder wenn die Kassen nach den durch § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG anerkannten Grundsätzen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands oder zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands verpflichtet waren (BSGE 53, 273 = SozR 2200 § 182 Nr. 82 mwN; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 86).

    Die Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V ist, wie oben bereits ausgeführt, Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens (BSGE 53, 273 = SozR 2200 § 182 Nr. 82; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57 und 86; BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11), der auch im Bereich der sozialen Pflegeversicherung Anwendung findet (Udsching, SGB XI, 2. Aufl 2000, § 29 RdNr 5; Leitherer in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 4, Pflegeversicherungsrecht 1997, § 15 RdNr 43 bis 45 mwN).

  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

    Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSG SozVers 1998, 253).

    Maßnahmen der Behandlungspflege sind zwar bei der Bemessung des Pflegebedarfs (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und bei der Einordnung eines Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe (§ 15 SGB XI) und damit auch für die Zuordnung zu einer der drei Pflegeklassen bei stationärer Pflege (§ 84 Abs. 2 SGB XI) grundsätzlich außer Betracht zu lassen (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 16; stRspr; zu Ausnahmen bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse vgl BSG SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).

  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

    Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Es handelt sich bei der künstlichen Beatmung eines unter einer dauerhaften Lungenfunktionsschwäche leidenden Patienten, soweit sie außerhalb einer ärztlichen Intensivbehandlung erfolgt, nicht um ärztliche Krankenbehandlung iS des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V, sondern um eine Form medizinischer Behandlungspflege (so bereits Urteil des Senats vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1).

    Am Beispiel eines in seinem Elternhaus gepflegten Schwerstpflegebedürftigen, der nach einem Sportunfall vom Hals abwärts querschnittsgelähmt war und ständig künstlich beatmet werden mußte, hat der Senat bereits die Grundsätze aufgestellt, nach denen die Kosten der häuslichen Pflege zwischen der Krankenkasse, der Pflegekasse und dem Versicherten abzugrenzen und aufzuteilen sind (Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2000 - L 4 P 1072/00

    Verrichtungskatalog in der Pflegeversicherung

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Auf die Revisionen der Klägerin werden der Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 KR 942/00 - und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 P 1072/00 - aufgehoben.

    Das LSG hat die Klage hingegen abgewiesen (Urteil vom 20. Oktober 2000 - L 4 P 1072/00 -); es ist der Rechtsauffassung der Beklagten zu 2) gefolgt.

  • BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R

    Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Az: B 3 KR 27/01 R (B 3 P 6/01 R).

    Mit der Revision (B 3 P 6/01 R) rügt die Klägerin die Verletzung des § 43 Abs. 3 und 5 SGB XI sowie des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 3 Abs. 3 GG.

  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

    Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Fraglich bleibt, ob auch die zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14) zu leistende nächtliche Pflege nach Ausklammerung der schlichten Einsatz- und Rufbereitschaft der Pflegekraft (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 8; BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1 und 5) regelmäßig mindestens zwei Stunden betrug.
  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

    Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
    Außerdem kann dies der Fall sein, wenn ein Heimträger in einem normalen Pflegeheim eine wirtschaftlich getrennt geführte, selbständige Abteilung für Schwerstpflegebedürftige mit außergewöhnlich hohem Pflegeaufwand und eigenständigem, gegenüber dem außerhalb dieser Abteilung berechneten Satz erhöhten Pflegesatz der Pflegestufe III eingerichtet hat (zur Zulässigkeit einer solchen Konstruktion vgl Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 19/00 R - BSGE 87, 199 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1).
  • BSG, 27.04.1989 - 9 RV 9/88

    Wahl der Behandlungsmethode durch den Versorgungsberechtigten

  • BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch

  • BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R

    Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

    Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines

  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R

    Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung

  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

    Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter -

  • BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

    Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (vgl bereits BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 56 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 8, juris RdNr 36; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R juris RdNr 21; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12).
  • BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der

    Wie der 14. Senat des BSG jedoch bereits entschieden hat, ist die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (vgl bereits BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 56 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 8, juris RdNr 36; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 21; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden -

    Dies entspricht der im Sozialversicherungsrecht geltenden Pflicht zur Kostenerstattung bei nicht rechtzeitiger oder zu Unrecht verweigerter Sachleistung, die von der Rechtsprechung über den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) hinaus als allgemein gültiges Rechtsprinzip angesehen wird (vgl BSGE 89, 50, 56 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 8 = juris RdNr 36) .

    Die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (dh in Eil- und Notfällen trotz rechtzeitiger Antragstellung) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung ist aber Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (vgl bereits BSGE 89, 50, 56 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 8 = juris RdNr 36; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht