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   BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R   

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BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R (https://dejure.org/2001,11216)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R (https://dejure.org/2001,11216)
BSG, Entscheidung vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 6/01 R (https://dejure.org/2001,11216)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnachfolge - Krankenkasse - Heimaufenthalt - Kostenerstattung - Pflegekosten - Sachleistungsanspruch

  • Judicialis

    SGB V § 13 Abs. 3; ; SGB V § 27 Abs. 1; ; SGB V § 33; ; SGB XI § 43 Abs. 5; ; SGB XI § 43 Abs. 3; ; GG Art 3 Abs. 1; ; GG Art 2 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art 3 Abs. 3

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 30.10.2001 - B 3 P 2/01 R

    Pflegeversicherung - Pflegestufe III - Härtefall - Härtefall-Richtlinien -

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Auswirkungen auf die Anerkennungsverfahren nach den §§ 36 Abs. 4 und 43 Abs. 3 SGB XI hat dies jedoch nicht (vgl Urteil des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 2/01 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

    Obgleich die HRi - vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in einer Verordnung nach § 16 SGB XI - bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung des Tatbestandsmerkmals des außergewöhnlich hohen Pflegeaufwands (§ 36 Abs. 4, § 43 Abs. 3 SGB XI) eine abschließende Regelung darstellen (vgl Urteil des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 2/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), sind die HRi insoweit der Auslegung und im Falle einer offensichtlichen Regelungslücke auch der Ergänzung zugänglich.

    Bei der ohnehin anstehenden Neufassung der HRi (vgl Urteil des Senats vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 2/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) ist diese - derzeit im Wege des Lückenschlusses vorzunehmende - vorübergehende Gleichstellung von Behandlungspflege und Grundpflege im stationären Bereich ausdrücklich vorzusehen.

    Die HRi müssen neu gefaßt werden, damit die Anerkennungsquoten von 3 % im häuslichen und 5 % im stationären Bereich (§ 36 Abs. 4 Satz 2, § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB XI) ausgeschöpft werden können (Urteil vom 30. Oktober 2001 - B 3 P 2/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

    Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Die Vorschrift regelt - insoweit auch abschließend (BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11) - die Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Leistungen (Eil- und Notfälle) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung, trifft aber keine Regelung für den Fall, daß eine gebotene, aber unterbliebene oder eine unzutreffende Beratung Ursache für eine Kosten auslösende andersartige Leistungsbeschaffung durch den Versicherten ist.

    Ansonsten steht weiterhin, trotz der Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V, der sozialrechtliche Herstellungsanspruch offen (so auch Höfler in Kassler Komm, Sozialversicherungsrecht, Stand: August 2001, § 13 SGB V RdNr 6, 8, 11; Abgrenzung zu BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11).

    Die Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V ist, wie oben bereits ausgeführt, Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens (BSGE 53, 273 = SozR 2200 § 182 Nr. 82; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57 und 86; BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11), der auch im Bereich der sozialen Pflegeversicherung Anwendung findet (Udsching, SGB XI, 2. Aufl 2000, § 29 RdNr 5; Leitherer in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 4, Pflegeversicherungsrecht 1997, § 15 RdNr 43 bis 45 mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2000 - L 4 KR 942/00

    Kostenübernahme von medizinischer Behandlungspflege im Rahmen vollstationärer

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Auf die Revisionen der Klägerin werden der Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 KR 942/00 - und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 P 1072/00 - aufgehoben.

    Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24. Februar 2000 - S 4 KR 5830/98 -), das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Beschluß vom 20. Oktober 2000 - L 4 KR 942/00 -): Die Beatmungspflege sei eine Form medizinischer Behandlungspflege.

    den Beschluß des LSG Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 KR 942/00 - und das Urteil des SG Stuttgart vom 24. Februar 2000 - S 4 KR 5830/98 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten zu 1) vom 15. April 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 1998 aufzuheben und die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die Kosten der Behandlungspflege ihres verstorbenen Ehemannes in der Zeit vom 3. Januar 1998 bis zum 8. Juli 1998 in Höhe von täglich 185, 73 DM zu erstatten.

  • BSG, 13.05.1982 - 8 RK 34/81
    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung galt bis zum 31. Dezember 1988, also in der Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB V, nach gefestigter Rechtsprechung der Grundsatz, daß die prinzipiell nur zu Sachleistungen verpflichteten Krankenkassen den Versicherten Aufwendungen zu erstatten haben, wenn dies ausdrücklich krankenversicherungsrechtlich so geregelt war (vgl § 185 Abs. 3 RVO: selbst beschaffte Krankenpflegeperson; § 185b Abs. 2 RVO: selbst beschaffte Ersatzkraft; § 368d Abs. 1 Satz 2 RVO: Notfallbehandlung) oder wenn die Kassen nach den durch § 131 Abs. 1 Satz 1 SGG anerkannten Grundsätzen zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands oder zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands verpflichtet waren (BSGE 53, 273 = SozR 2200 § 182 Nr. 82 mwN; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 86).

    Die Regelung des § 13 Abs. 3 SGB V ist, wie oben bereits ausgeführt, Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens (BSGE 53, 273 = SozR 2200 § 182 Nr. 82; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57 und 86; BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11), der auch im Bereich der sozialen Pflegeversicherung Anwendung findet (Udsching, SGB XI, 2. Aufl 2000, § 29 RdNr 5; Leitherer in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 4, Pflegeversicherungsrecht 1997, § 15 RdNr 43 bis 45 mwN).

  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

    Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Zur Behandlungspflege gehören alle Pflegemaßnahmen, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSG SozVers 1998, 253).

    Maßnahmen der Behandlungspflege sind zwar bei der Bemessung des Pflegebedarfs (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und bei der Einordnung eines Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe (§ 15 SGB XI) und damit auch für die Zuordnung zu einer der drei Pflegeklassen bei stationärer Pflege (§ 84 Abs. 2 SGB XI) grundsätzlich außer Betracht zu lassen (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 16; stRspr; zu Ausnahmen bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse vgl BSG SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).

  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

    Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Es handelt sich bei der künstlichen Beatmung eines unter einer dauerhaften Lungenfunktionsschwäche leidenden Patienten, soweit sie außerhalb einer ärztlichen Intensivbehandlung erfolgt, nicht um ärztliche Krankenbehandlung iS des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V, sondern um eine Form medizinischer Behandlungspflege (so bereits Urteil des Senats vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1).

    Am Beispiel eines in seinem Elternhaus gepflegten Schwerstpflegebedürftigen, der nach einem Sportunfall vom Hals abwärts querschnittsgelähmt war und ständig künstlich beatmet werden mußte, hat der Senat bereits die Grundsätze aufgestellt, nach denen die Kosten der häuslichen Pflege zwischen der Krankenkasse, der Pflegekasse und dem Versicherten abzugrenzen und aufzuteilen sind (Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R - BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2000 - L 4 P 1072/00

    Verrichtungskatalog in der Pflegeversicherung

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Auf die Revisionen der Klägerin werden der Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 KR 942/00 - und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2000 - L 4 P 1072/00 - aufgehoben.

    Das LSG hat die Klage hingegen abgewiesen (Urteil vom 20. Oktober 2000 - L 4 P 1072/00 -); es ist der Rechtsauffassung der Beklagten zu 2) gefolgt.

  • BSG, 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R

    Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Maßnahmen der Behandlungspflege sind zwar bei der Bemessung des Pflegebedarfs (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und bei der Einordnung eines Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe (§ 15 SGB XI) und damit auch für die Zuordnung zu einer der drei Pflegeklassen bei stationärer Pflege (§ 84 Abs. 2 SGB XI) grundsätzlich außer Betracht zu lassen (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 16; stRspr; zu Ausnahmen bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse vgl BSG SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
  • BSG, 27.04.1989 - 9 RV 9/88

    Wahl der Behandlungsmethode durch den Versorgungsberechtigten

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Soweit dies aber nicht mehr möglich ist, tritt dafür ein Kostenerstattungsanspruch ein (BSGE 65, 56 = SozR 3100 § 18 Nr. 11; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 57; zum Herstellungsanspruch bei pflichtwidrig unterlassener Beratung vgl auch Hase, SGb 2001, 593).
  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 13/98 R

    Pflegeversicherung - Mukoviszidose - Berücksichtigung von Maßnahmen zur Reinigung

    Auszug aus BSG, 30.10.2001 - B 3 P 6/01 R
    Maßnahmen der Behandlungspflege sind zwar bei der Bemessung des Pflegebedarfs (§ 14 Abs. 4 SGB XI) und bei der Einordnung eines Pflegebedürftigen in eine Pflegestufe (§ 15 SGB XI) und damit auch für die Zuordnung zu einer der drei Pflegeklassen bei stationärer Pflege (§ 84 Abs. 2 SGB XI) grundsätzlich außer Betracht zu lassen (BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2; BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 11 und 16; stRspr; zu Ausnahmen bei der Zuordnung zu einer Pflegeklasse vgl BSG SozR 3-3300 § 43 Nr. 1).
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 7/97 R

    Pflegeversicherung - Voraussetzung für Leistungen nach Pflegestufe III - Anstieg

  • BSG, 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R

    Pflege "rund um die Uhr, auch nachts" im Bereich der Grundpflege, Umlagern eines

  • BSG, 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R

    Pflegeversicherung - Voraussetzung für die Berücksichtigung von

  • BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R

    Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des

  • BSG, 26.11.1998 - B 3 P 13/97 R

    Pflegeversicherung - Bemessung - Pflegebedarf - geistig Behinderter -

  • BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

    Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

  • BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim -

    Az: B 3 KR 27/01 R (B 3 P 6/01 R).

    Mit der Revision (B 3 P 6/01 R) rügt die Klägerin die Verletzung des § 43 Abs. 3 und 5 SGB XI sowie des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und des Art. 3 Abs. 3 GG.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2011 - L 8 AY 4/08

    Asylbewerberleistungsrecht - Analogleistung - Bewilligung ohne jede zeitliche

    Um den Widerstreit zwischen der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und dem Vertrauen des Betroffenen in die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung zu lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustands oder das des Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands (vgl auch BSG Urteil vom 11. April 2002 - B 3 P 6/01 R - ZfS 2002, 329, juris, m. w. N.).

    In aller Regel - und so auch hier - ist dies nicht der Fall (ausführlich BSG Urteil vom 11. April 2002, a. a. O.; Schütze in von Wulffen/Wiesner, SGB X, § 45 RdNr 91 m. w. N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2010 - L 8 SO 15/08
    Um den Widerstreit zwischen der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und dem Vertrauen des Betroffenen in die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung zu lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustands oder das des Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands (vgl auch BSG Urteil vom 11. April 2002 B 3 P 6/01 R ZfS 2002, 329, juris, m. w. N.).

    In aller Regel ist dies nicht der Fall (hierzu ausführlich BSG Urteil vom 11. April 2002, a. a. O.; Schütze in von Wulffen / Wiesner, SGB X, § 45 RdNr 91 m. w. N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 32/10
    Um den Widerstreit zwischen der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und dem Vertrauen des Betroffenen in die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung zu lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustands oder das des Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands (vgl auch BSG Urteil vom 11. April 2002 B 3 P 6/01 R ZfS 2002, 329, juris, m. w. N.).

    In aller Regel und so auch hier ist dies nicht der Fall (ausführlich BSG, Urteil vom 11. April 2002, a. a. O.; Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 RdNr 91 m. w. N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 8 AY 25/07
    Um den Widerstreit zwischen der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und dem Vertrauen des Betroffenen in die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung zu lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustands oder das des Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands (vgl auch BSG Urteil vom 11. April 2002 B 3 P 6/01 R ZfS 2002, 329, juris, m. w. N.).

    In aller Regel und so auch hier ist dies nicht der Fall (ausführlich BSG Urteil vom 11. April 2002, a. a. O.; Schütze in von Wulffen/Wiesner, SGB X, § 45 RdNr 91 m. w. N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 3975/09
    Für die Stundung oder Niederschlagung von Ansprüchen (auf Beiträge) sind im Gesetz außerdem enge Voraussetzungen festgelegt (vgl. i. e. § 76 Abs. 2 SGB IV; auch BSG, Urt. v. 114.2002, - B 3 P 6/01 R - juris Rdnr. 21).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 5324/09
    Für die Stundung oder Niederschlagung von Ansprüchen (auf Beiträge) sind im Gesetz außerdem enge Voraussetzungen festgelegt (vgl. i. e. § 76 Abs. 2 SGB IV; auch BSG, Urt. v. 114.2002, - B 3 P 6/01 R - juris Rdnr. 21).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 8 SO 264/10

    Anspruch auf Pflegegeld nach Sozialhilferecht; Anwendung der Besitzstandsregelung

    Um den Widerstreit zwischen der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und dem Vertrauen des Betroffenen in die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung zu lösen, muss im Einzelfall eine Abwägung darüber erfolgen, welches Interesse überwiegt, das der Allgemeinheit auf Herstellung eines gesetzmäßigen Zustands oder das des Begünstigten an der Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands (vgl auch BSG Urteil vom 11. April 2002 - B 3 P 6/01 R - ZfS 2002, 329, Juris, m. w. N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 5250/11
    Außerdem ist die Stundung oder Niederschlagung von Ansprüchen - wie Erstattungsansprüchen gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X - an enge Voraussetzungen gebunden (vgl. i. e. § 76 Abs. 2 SGB IV; auch BSG, Urt. v. 114.2002, - B 3 P 6/01 R - Juris Rdnr. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2007 - L 6 P 74/06

    Pflegeversicherung

    Dies sei - wie das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 30.10.2001, B 3 P 6/01 ausgeführt habe - z.B. in Spezialabteilungen allgemeiner Heime oder in Einrichtungen der Fall, die sich auf einen Personenkreis mit außergewöhnlich hohem Pflegeaufwand spezialisiert hätten und entsprechend höhere Pflegesätze berechnen würden.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 R 3888/10
  • LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 5759/11
  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2012 - L 5 R 3255/11
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