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   BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R   

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https://dejure.org/2013,34196
BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R (https://dejure.org/2013,34196)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R (https://dejure.org/2013,34196)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - B 12 KR 21/11 R (https://dejure.org/2013,34196)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; freiwilliges Mitglied; Beitragsbemessung; nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger; Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung; Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides; Vorliegen von grober Fahrlässigkeit; Vertrauensschutz

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 206 Abs 1 SGB 5, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 20.12.1988, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5, § 240 Abs 2 SGB 5, § 240 Abs 4 S 2 SGB 5
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • medcontroller.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 240 Abs. 4 S. 6; SGB X § 45
    Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zur Kranken- und Pflegeversicherung; Maßgeblichkeit von Einkommensteuerbescheiden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Miet- und Pachteinkünfte sind im Rahmnen der Beitragsbemnessung freiwillig Versicherter zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 764
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch …

    Insoweit gälten die Rechtsgrundsätze für die Festsetzung der Beiträge freiwillig Versicherter (dazu etwa: BSG, Urteil vom 30.10.2013, - B 12 KR 21/11 R -, in juris) entsprechend.

    Mit den Vorschriften in §§ 15 und 16 SGB IV stellt das Gesetz die - volle - Parallelität von steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Einkommensermittlung her (vgl. nur etwa BSG, Urteil vom 30.10.2013, - B 12 KR 21/11 R -, in juris).

  • BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …

    Da ein anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung aus der selbstständigen Tätigkeit, das für die Krankenkassen verwaltungsmäßig ohne größeren Aufwand durchführbar wäre, nicht zur Verfügung steht, liegt es aus Gründen der Verwaltungsökonomie nahe, für die Feststellung des Arbeitseinkommens den Einkommensteuerbescheid heranzuziehen (vgl Begründung zu den BeitrVerfGrsSz, Anl zum Rundschreiben RS 2008/131 des GKV-Spitzenverbandes vom 27.10.2008, dort S 29 f;… zum Nachweis niedrigerer Einnahmen nach § 240 Abs. 4 S 2 SGB V vgl BSG Urteil vom 2.9.2009 - B 12 KR 21/08 R - BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, RdNr 19; zum Nachweis von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 19 RdNr 21 ff;… sowie aus Kapitalvermögen BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 26 RdNr 20 ff) .
  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus …

    Der Senat hat mit Urteil vom 30.10.2013 (B 12 KR 21/11 R - BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 19) bereits zu § 240 SGB V entschieden, dass Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auch bei nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten der GKV der Beitragsbemessung in der Höhe zugrunde zu legen sind, die sich aus dem sie betreffenden Teil des Einkommensteuerbescheides ergibt (…BSG, aaO, Leitsatz und RdNr 21 ff) .

    An dieser rechtlichen Beurteilung hält der Senat - jedenfalls hinsichtlich der hier allein zu beurteilenden, bis 31.12.2008 geltenden Rechtslage - aus den dargestellten Erwägungen trotz in der Fachliteratur geäußerter Kritik (Schaer/Müller, Anm zu BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 19, SGb 2015, 224 ff) fest.

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