Rechtsprechung
   BSG, 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers; kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis

  • Bundessozialgericht

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 Abs 1 S 1 SGB 6, § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 2 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 Halbs 1 SGB 10
    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit des nachträglichen Einbehalts rückständiger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • sozialrecht-heute.de

    Zulässigkeit des nachträglichen Einbehalts rückständiger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des nachträglichen Einbehalts rückständiger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der böse Rentner, das BSG und die Gesetzesauslegung" von Konrad Francke, original erschienen in: NZS 2015, 8 - 14.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 9 AS 1742/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - Kosten

    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (BSG, Urteil vom 30.10.2013, - B 12 R 14/11 R -, juris).
  • BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R  

    Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren

    Die Klägerin wendet sich dagegen zulässigerweise mit einer reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 Alt 1 SGG; vgl BSG Urteil vom 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - SozR 4-5868 § 12 Nr. 1; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - SozR 4-1300 § 45 Nr. 15; BSG Urteil vom 2.11.2015 - B 13 R 27/14 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 32).
  • VG Berlin, 24.06.2014 - 21 K 195.12  

    Rückforderung von Wohngeld

    Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden Begründung des 12. Senats des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R - (Juris Rdnr. 35 ff.).
  • LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15  

    Gesetzliche Rentenversicherung

    Als Rechtsfolge ordnet § 45 Abs. 1 SGB X jedoch an, dass die Rücknahme der Begünstigung im Ermessen des Leistungsträgers steht, sofern sich - wie hier - aus den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches (vgl. § 37 SGB I) nichts Abweichendes ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur: BSG, Urteil vom 15. Februar 1990, 7 RAr 28/88 = BSGE 66, 204 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1; BSG, Urteil vom 17. Oktober 1990, 11 RAr 3/88 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 5; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2011, B 13 R 9/11 R = SozR 4-2600 § 77 Nr. 10; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2012, B 10 LW 2/11 R = SozR 4-5868 § 12 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2012, B 12 R 14/11 R = BSG SozR 4-1300 § 45 Nr. 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2901/12  

    Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer ausländischen Rente -

    Denn auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht die Entscheidung über die Rücknahme im Ermessen der Behörde (z.B. BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 38/13 R - in juris, Rn. 25; BSG, Urteil vom 7. August 2014 - B 13 R 39/13 R - in juris, Rn. 25; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R - in juris, Rn. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 10 U 682/16  

    Rückforderung überzahlter Rente; Ermessensentscheidung; Einfache

    Insbesondere ist zu prüfen, ob die Beklagte alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Abwägungsbelange ermittelt, in die Abwägung eingestellt, mit dem ihnen zukommenden Gewicht bewertet und einen angemessenen Ausgleich hergestellt hat (vgl. hierzu ua Urteil des BSG vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R - in juris Rn 30 mwN).

    Zwar ist ein Versicherungsträger im Rahmen seiner Ermessensabwägung nicht verpflichtet, eigene Fehler in das Ermessen zu Gunsten des Betroffenen einzustellen (vgl. hierzu insbesondere Urteil des BSG vom 30.10.2013, aaO, Rn 32).

    Der Senat weicht auch nicht von der Rechtsprechung des BSG ab wie sie insbesondere im Urteil vom 30.10.2013 (aaO) zum Ausdruck kommt (§ 160 Abs. 2 SGG).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 1083/14  

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - Rücknahme - Ermessen - Anhörungsmangel -

    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R -, juris Rn. 30 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 15).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Verwaltungsträger im Rahmen seiner Ermessensabwägung aber nicht verpflichtet, eigene Fehler in das Ermessen zugunsten des Betroffenen einzustellen (vgl. BSG, Urteile vom 21. März 1990 - 7 RAr 112/88 - juris Rn. 27 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 2; vom 21. Juni 2001 - B 7 AL 6/00 R - juris Rn. 27; vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R, aaO., juris Rn. 32ff; Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 45 SGB X, Rn. 120.1).

  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14  

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten

    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (Bundessozialgericht, Urteile vom 30. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R m.w.N. und vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 1875/17  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen

    Eine Rücknahmeentscheidung gemäß § 45 Abs. 1 SGB X steht im Ermessen der Behörde (BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 38/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 7. August 2014 - B 13 R 39/13 R - juris Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 14/11 R - juris Rdnr. 19).
  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12  

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich

    Dabei steht es der Behörde - in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens - grundsätzlich frei zu entscheiden, auf welche der abwägungsrelevanten Umstände sie die zu treffende Ermessensentscheidung im Ergebnis stützen möchte (Bundessozialgericht, Urteile vom 30. Oktober 2013, B 12 R 14/11 R m.w.N. und vom 21. Mai 2003, B 6 KA 32/02 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16  

    Sozialrecht - Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten - Leistungsversagung

  • SG Gießen, 23.02.2015 - S 5 R 362/12  
  • SG Darmstadt, 23.02.2015 - S 5 R 362/12  
  • LSG Hessen, 13.10.2017 - L 5 R 61/16  

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Gewährung einer großen Witwerrente wegen

  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 11 AS 273/15  

    Einstweilige Anordnung

  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13  

    Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur

  • LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 120/12  

    Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der

  • LSG Sachsen, 04.12.2014 - L 3 AS 430/12  
  • BSG, 18.09.2014 - B 5 RE 24/14 B  
  • BSG, 17.03.2017 - B 12 R 41/16 B  

    Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen

  • SG Augsburg, 10.09.2015 - S 7 AL 375/12  

    Rückforderung von Leistungen zur Entgeltsicherungsleistungen für ältere

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