Rechtsprechung
   BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Kassenzahnärztliche Vereinigung; Satzung; Aufbringung der Mittel; Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle; unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht; Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil; Revisibilität von Satzungsbestimmungen

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 81 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 85 Abs 4 SGB 5, § 162 SGG
    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berechtigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Geltendmachung von Kosten eines zur Finanzierung der Rückzahlung einbehaltener Honorare aufgenommenen Kredits als Verwaltungskosten

  • sozialrecht-heute.de

    Berechtigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Geltendmachung von Kosten eines zur Finanzierung der Rückzahlung einbehaltener Honorare aufgenommenen Kredits als Verwaltungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 81 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
    Berechtigung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung zur Geltendmachung von Kosten eines zur Finanzierung der Rückzahlung einbehaltener Honorare aufgenommenen Kredits als Verwaltungskosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Vertragsarztrecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

    Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme

    Hierfür genügt, dass die Gebührenhöhe nicht in einem groben Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die die Gebühr abgelten soll (vgl zuletzt BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 8 RdNr 23; Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 6 RdNr 20; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 5 RdNr 24; SozR 4-2500 § 81 Nr. 4 RdNr 17 unter Bezugnahme auf BVerfGE 108, 1, 19; BSG SozR 4-2500 § 81 Nr. 3 RdNr 18; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 110; BVerwGE 125, 384 = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 6, RdNr 21 mwN) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen nach dem Kostendeckungsprinzip keine Beiträge oä verlangt werden, die zur Finanzierung der (speziellen) Verwaltungsaufgaben nach Grund oder Höhe nicht erforderlich sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 5 S 15; zuletzt BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 8 RdNr 23; Urteil vom 17.7.2013 - B 6 KA 34/12 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 6 RdNr 22) .

  • SG Marburg, 21.11.2018 - S 12 KA 245/16

    Heranziehung zu Beiträgen für ärztlichen Bereitschaftsdienst nach Honorarumsatz

    Die Höhe der Beiträge muss nicht zwingend bereits durch die Satzung geregelt werden (vgl. BSG, Urt. v. 30.10.2013 B 6 KA 1/13 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 8, juris Rdnr. 19).

    Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ohne zureichende sachliche Gründe ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln; im Rahmen einer vorteilsbezogenen Bemessung der Abgaben bedeutet dies, dass die Beiträge auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht zu bemessen sind (vgl. BSG, Urt. v. 19.12.1984 - 6 RKa 8/83 - MedR 1985, 283 = juris Rdnr. 23 m.w.N.; zur Abgrenzung von Äquivalenzprinzip und Gleichheitssatz vgl. BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 8, juris Rdnr. 30 f.).

  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 769/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht, sind vertragsärztliche Honorarforderungen im Falle des Obsiegens weder nach § 44 SGB I noch nach anderen Vorschriften zu verzinsen (vgl. BSG, Urt. v. 20.12.1983 - 6 RKa 19/82 - BSGE 56, 116, 117, 118 = SozR 1200 § 44 Nr. 10, juris Rdnr. 10 ff.; BSG, Urt. v. 09.05.1985 - 6 RKa 2/84 - USK 85185, juris Rdnr. 9 ff.; BSG, Urt. v. 13.11.1996 - 6 RKa 78/95 - USK 96160, juris Rdnr. 22; BSG, Beschl. v. 11.03.2009 - B 6 KA 31/08 B - juris Rdnr. 26; BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 8, juris Rdnr. 35; BSG, Urt. v. 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 R - BSGE 108, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 62, juris Rdnr. 30; BSG, Urt. v. 17.08.2011 - B 6 KA 24/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 64, juris Rdnr. 22).
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