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   BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R   

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https://dejure.org/2019,36286
BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R (https://dejure.org/2019,36286)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R (https://dejure.org/2019,36286)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - B 14 AS 2/19 R (https://dejure.org/2019,36286)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen - Ausnahme - Umzugsmonat - Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten - Unvermeidbarkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 2, § 22 Abs 6 S 1 SGB 2, § 22 Abs 6 S 2 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - erforderlicher Umzug mit vorheriger Zusicherung - Doppelmietzahlung im Überschneidungszeitraum - Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Unterkunftsbedarf im ...

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - doppelte Unterkunftskosten für zwei tatsächlich genutzte Wohnungen - Ausnahme - Umzugsmonat - Abgrenzung zu Wohnungsbeschaffungskosten - Unvermeidbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 22 Abs. 6 S. 1
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - erforderlicher Umzug mit vorheriger Zusicherung - Doppelmietzahlung im Überschneidungszeitraum - Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für zwei Wohnungen als Unterkunftsbedarf im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppelmiete beim Umzug - Übernahme durch Jobcenter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Möglicher Anspruch gegen Jobcenter auf Übernahme von Kosten einer doppelten Mietzahlung wegen Umzugs - Anspruch richtet sich entweder nach § 22 Abs. 1 SGB II oder § 22 Abs. 6 SGB II

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. S. E., 2. E. G. 3. E. G. ./. Jobcenter Bonn

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 950
  • NZM 2020, 380
  • NZS 2020, 192
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für

    Deshalb umfasst der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Unterkunft, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr; vgl zuletzt BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 104 RdNr 14) .

    Ob die Gebührenforderungen in voller Höhe von 1835 Euro (5 x 185 Euro + 14 x 65 Euro) in die Neuberechnung der jeweiligen Ansprüche der Kläger auf Alg II (zum Individualanspruch grundlegend BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 12 ff) im Mai 2017 einzufließen haben, richtet sich nach der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (vgl BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 104 RdNr 15) , die das LSG zu beurteilen haben wird.

  • BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R

    Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch

    Für diesen Sonderfall greift § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II , dessen Geltung § 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (jeweils idF des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.7.2016, BGBl I 1824) für Bewilligungszeiträume anordnet, die vor dem 1.8.2016 beendet waren (zur Anwendbarkeit des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II schon BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 104; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 40/19 R - RdNr 8; BSG vom 21.7.2021 - B 14 AS 31/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 118 RdNr 14) .

    b) Dass die Klage bereits gegen die vorläufige Bewilligung vom 28.6.2016 in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 10.10.2016 erhoben worden ist, hindert den Eintritt der Fiktionswirkung nicht ( vgl schon BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 104 RdNr 9; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 40/19 R - RdNr 8) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2020 - L 21 AS 1285/18
    Hierzu hat das Bundessozialgericht nunmehr entschieden, dass sich der Leistungsanspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf die Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens beziehe und deshalb grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasse, die den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 14).

    Der aktuell bestehende Unterkunftsbedarf werde grundsätzlich nur durch eine Wohnung gedeckt, so dass die gleichzeitige Sicherung mehrerer Unterkünfte durch laufende Leistungen existenzsicherungsrechtlich nicht in Betracht komme (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 14).

    Eine Ausnahmelage könne jedoch für den Monat eines Umzugs von einer alten in eine neue Wohnung bestehen (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 15).

    Es lagen keine konkreten Umstände vor, aufgrund derer es nicht zumutbar möglich war, die tatsächliche Nutzung beider Wohnungen im Umzugsmonat März 2016 zu unterlassen (vgl. hierzu Bender, NZS 2020, S. 192).

    Zu diesen Umständen zählen neben den individuellen Mietverhältnissen unter anderem die konkreten Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, die persönlichen Lebensverhältnisse des Leistungsberechtigten (z.B. Alleinerziehung, Gesundheitszustand, soziale Schwierigkeiten) und deren Unterstützung durch das Jobcenter beim Wohnungswechsel (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19-, Rn. 19; dazu Bender, NZS 2020, S. 192).

    Zwar sollen die Regelungen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II und des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. SGB II hinsichtlich der Unterkunftsbedarfe in Umzugssituationen nicht in einem Entweder-Oder-Verhältnis (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 17; vgl. hierzu auch Bender, NZS 2020, S. 192) stehen.

    Eine Übernahme der Kosten für die zweite Wohnung soll daher grundsätzlich im Rahmen des § 22 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. 1 SGB II in Betracht kommen können (BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R -, Rn. 24, juris).

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Die Vorläufigkeit der Bewilligungen für April und Mai 2014 hat sich hingegen nach Maßgabe der vorgenannten Vorschriften durch Zeitablauf erledigt; die Leistungen galten zwischenzeitlich mit Ablauf des 31.7.2017 als abschließend festgesetzt (vgl schon BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 104 RdNr 9; BSG vom 3.9.2020 - B 14 AS 40/19 R - RdNr 8) , wobei der Beklagte im Anschluss höhere Leistungsansprüche anerkannt hat.
  • BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit -

    Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs der Klägerin auf weitere (ergänzende) existenzsichernde Leistungen für September 2009 bis Februar 2010 sind § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF, die das SGB II im streitbefangenen Zeitraum hatte (im Folgenden alte Fassung ); denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f; BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 44/18 R - juris RdNr 12 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - juris RdNr 12 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - L 2 AS 371/22
    Der Grundsatz, wonach die gleichzeitige Sicherung mehrerer Unterkünfte nicht in Betracht kommt, lässt indes Ausnahmen zu (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R, Rn. 15 ff., juris).

    Eine Ausnahmelage kann der Monat des Umzugs von einer alten in eine neue Wohnung sein, in dem für beide Wohnungen vertragliche Verpflichtungen zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung bestehen, sog. "Doppelmiete" bzw. "Überschneidungskosten" (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2019, a.a.O., Rn. 15).

    Dagegen kommt bei einer zeitlichen Überschneidung allein der vertraglichen Verpflichtungen zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung für die alte und die neue Wohnung die Anerkennung der Aufwendungen für die nicht tatsächlich genutzte Unterkunft nur im Rahmen des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II in Betracht, was insbesondere eine vorherige Zusicherung erfordert (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2019, a.a.O., Rn. 17).

    Die Anerkennung der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte Unterkunft als Bedarf im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt grundsätzlich voraus, dass die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen als auch der tatsächlichen Nutzung im Einzelfall nicht vermeidbar ist und die Bedarfe sich in diesem Sinne auch als konkret angemessen darstellen (BSG, Urteil vom 30.10.2019, a.a.O., Rn. 15 und Rn. 19).

    Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass im November 2020 keine tatsächliche Nutzung der Wohnung erfolgte, so dass es sich hierbei nur um Kosten nach § 22 Abs. 6 SGB II handeln kann, für die es an einer vorherigen Zusicherung fehlt (zu einer möglichen Ausnahme von diesem Erfordernis vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2019, a.a.O., Rn. 24, insbesondere im Hinblick auf eine möglicherweise fehlende einschlägige Beratung des Beklagten).

  • LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
    Damit scheidet insbesondere die Einbeziehung der beiden eigenen, minderjährigen Kinder der Antragstellerin als Beteiligte des Verfahrens aus (zur Einbeziehung von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft vgl. letztens BSG v. 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R - Rn. 11 m.w.N. und hier insb. BSG v. 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R - Rn. 10 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 189/18

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - umzugsbedingte

    Die teilweise vertretene Auffassung, dass umzugsbedingte Doppelmieten von § 22 Abs. 1 SGB II erfasst werden (vgl. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. September 2018 - L 6 AS 2540/16 - juris Rn. 32 ff., anhängig beim BSG - B 14 AS 2/19 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2013 - L 34 AS 90/11 - juris Rn 21; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. März 2014 - L 12 AS 290/14 - juris Rn. 28; Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22 Rn. 50), vermag nicht zu überzeugen.
  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

    1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen

    In Ermangelung einer Übergangsvorschrift ist für die Klärung der intertemporalen Geltung der Neuregelungen auf das Geltungszeitraumprinzip zurückzugreifen: Danach ist in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume das damals geltende Recht weiter anzuwenden (vgl. für viele BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - B 14 AS 2/19 R -, juris, Rn. 12; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 = juris, Rn. 14 f.); angesichts der jeweils monatsabschnittsweisen Bewilligung von Leistungen muss dies auch bei Rechtsänderungen innerhalb eines Bewilligungszeitraums für die vor der Gesetzesänderung liegenden Monate gelten; auf die insoweit von Zufälligkeiten abhängige Lage des Bewilligungszeitraums im Verhältnis zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes kommt es nicht an.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

    Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für

    Gegenstand des Rechtsstreits (iS von § 95 SGG) sind der Bescheid vom 01. November 2017, soweit damit höhere Leistungsansprüche der Kläger für September 2017 bis Dezember 2017 abgelehnt wurden als mit diesem Bescheid für diesen Zeitraum vorläufig auf der Grundlage des mit dem 9. SGB II-ÄndG vom 26. Juli 2016 (BGBl I 1824) mit Wirkung zum 01. August 2016 eingeführten § 41 a SGB II bewilligt wurden, die mittlerweile - mangels einer ausdrücklichen endgültigen Festsetzung (§ 41a Abs. 3 SGB II) und weil keiner der in § 41a Abs. 5 Satz 2 SGB II geregelten Ausnahmen vorliegt - nach § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II als abschließend festgestellt gelten (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - B 14 AS 2/19 R, juris RdNr 9; vgl auch LSG Hessen, Urteil vom 11. März 2020 - L 6 AS 471/19, juris RdNr 37ff; Kemper in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, RdNr 64 zu § 41), der Änderungsbescheid vom 25. November 2017, soweit damit höhere Leistungsansprüche der Kläger für Januar 2018 abgelehnt worden sind als mit diesem Bescheid für diesen Monat vorläufig bewilligt wurden, die nun ebenfalls mittlerweile als abschließend festgestellt gelten (§ 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II, und der Änderungsbescheid vom 17. Januar 2018, soweit damit höhere Leistungsansprüche der Kläger für Februar 2018 abgelehnt worden sind als mit diesem Bescheid für diesen Monat vorläufig bewilligt wurden, die mittlerweile auch als abschließend festgestellt gelten (§ 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II), jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2018.
  • BSG, 26.07.2022 - B 4 AS 88/22 BH
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 AS 2112/18

    Angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Vergleichsraumbildung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - L 19 AS 2007/19
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2022 - L 12 AS 412/21
  • BSG, 08.03.2021 - B 14 AS 79/20 BH

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 80/20 BH v. 08.03.2021

  • BSG, 08.03.2021 - B 14 AS 80/20 BH

    Kosten der Unterkunft und Heizung

  • LSG Sachsen, 02.03.2020 - L 7 AS 82/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 11 AS 584/19
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 4529/18
  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 4578/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 11 AS 809/18
  • SG Neuruppin, 07.09.2020 - S 26 AS 1213/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2020 - L 11 AS 321/20
  • SG Konstanz, 18.06.2020 - S 1 AS 1991/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2020 - L 9 AS 134/19
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1856/18
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 440/17
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 846/19
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1631/19
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 1068/18
  • SG Neuruppin, 29.10.2021 - S 26 AS 2374/17
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