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   BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 27/09 B   

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https://dejure.org/2009,49583
BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 27/09 B (https://dejure.org/2009,49583)
BSG, Entscheidung vom 30.11.2009 - B 8 SO 27/09 B (https://dejure.org/2009,49583)
BSG, Entscheidung vom 30. November 2009 - B 8 SO 27/09 B (https://dejure.org/2009,49583)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Trier - S 6 SO 4/07
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 2 SO 9/08
  • BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 27/09 B
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 22.12.2009 - B 7 AL 86/09 B
    Bei ihnen gehört zum schlüssigen Vortrag im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zwingend die Darlegung des maßgeblichen Sachverhalts, weil ansonsten nicht die Entscheidungserheblichkeit für das Urteil des LSG einerseits und die Entscheidungserheblichkeit für die vom Senat zu treffende Entscheidung beurteilt werden kann (vgl zu diesen Voraussetzungen BSG, Beschlüsse vom 30.11.2009 - B 8 SO 27/09 B - und vom 30.11.2009 - B 8 SO 41/09 B).
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