Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach MuSchG

• openjur.de

  Arbeitslosengeldanspruch; Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere; fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 118 Abs 1 Nr 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 119 Abs 1 Nr 3 SGB 3 vom 23.12.2003, § 119 Abs 5 Nr 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 121 Abs 1 SGB 3 vom 23.12.2003, § 126 SGB 3 vom 23.12.2003
  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz

• rewis.io

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen

• ra.de
• rewis.io

  Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Arbeitsförderungsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitslosengeldanspruch bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchG

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  So bewahren Ärzte Schwangere vor Einbußen

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitslosengeld auch für Schwangere?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schwangerschaft: Arbeitslosengeld ohne Job?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Krankengeld auch für schwangere Arbeitslose

Papierfundstellen

• BSGE 109, 300
• NZS 2012, 475

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 77/98 R

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 9.9.1999 (SozR 3-4100 § 103 Nr. 19 S 74) ausgeführt hat, kann eine Regelungslücke erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die für die sozialrechtliche Lage erheblichen Tatsachen geklärt sind.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 9.9.1999 (SozR 3-4100 § 103 Nr. 19 S 74) ferner ausgeführt, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) jedenfalls bei der Anwendung des § 11 MuSchG die Annahme eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1 MuSchG und einer AU infolge Schwangerschaft gegenseitig ausschließen.

• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61

  Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R

  Als "Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter" erfasst das MuSchG somit nicht die erwerbslosen Frauen (vgl Abschlussbericht zu BT-Drucks IV/3652 S 2 - zum Gesetz vom 24.8.1965; ebenso Dalheimer, MuSchG, § 1 RdNr 1, Stand Juli 2011; Evers-Vosgerau in Roos/Bieresborn, MuSchG, § 1 RdNr 5, 28, Stand Mai 2006 bzw Dezember 2010 - jeweils unter Hinweis auf BSG Urteil vom 28.10.1965 - 3 RK 73/61 - SozR Nr. 6 zu § 13 MuSchG = Breithaupt 1966, 192 = DOK 1965, 650).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R

  Maßgebend ist also, wie weit das am 11.5.2009 vom behandelnden Arzt ausgesprochene Beschäftigungsverbot reichte, dh ob es sich nur auf die zuletzt von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit als Verwaltungsangestellte oder auf jegliche andere Art von Tätigkeit, die der Klägerin im Rahmen des § 121 SGB III zumutbar war, erstreckt hat (vgl auch BSGE 96, 182 = SozR 4-2500 § 44 Nr. 9 - zu den Zumutbarkeitskriterien in § 121 SGB III).
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …

  Auszug aus BSG, 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R

  Auch der 7. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 21.10.2003 (B 7 AL 28/03 R - BSGE 91, 226 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2), die den Ablauf der vierjährigen Verfallfrist nach § 147 Abs. 2 SGB III während eines nachgeburtlichen Beschäftigungsverbots nach § 6 Abs. 1 MuSchG zum Gegenstand hatte, diese Frage nicht problematisiert.

• BSG, 22.02.2012 - B 11 AL 26/10 R

  Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …

  Dies hat der erkennende Senat zuletzt in seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (B 11 AL 7/11 R, RdNr 19 - zur Veröffentlichung vorgesehen) klargestellt.

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 9.9.1999 (…SozR 3-4100 § 103 Nr. 19 S 74) ausgeführt und erneut in seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (B 11 AL 7/11 R, RdNr 13 - zur Veröffentlichung vorgesehen) betont hat, kann eine Regelungslücke vielmehr erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die für die sozialrechtliche Lage erheblichen Tatsachen geklärt sind.

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (B 11 AL 7/11 R, RdNr 17 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt hat, kann das Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 7 AL 91/18
  Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass durch das ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz grundsätzlich nicht die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt (BSG, Urteil vom 30. November 2011 - B 11 AL 7/11 R -, SozR 4-4300 § 119 Nr. 11; BSG, Urteil vom 22. Februar 2012 - B 11 AL 26/10 R -).
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 AL 503/10
  Wie das BSG in seinem Urteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R - ausgeführt hat, erfasst das "Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter" (MuSchG) nicht die erwerbslosen Frauen.
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2014 - L 8 AL 4537/13
  Zwar kann nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R -, juris) ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht unmittelbar auf Arbeitslose übertragen werden.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 7 AL 86/14
  Durch das ärztliche Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz entfällt grundsätzlich nicht die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen (BSG, Urteil vom 30.11.2011 - B 11 AL 7/11 R -, SozR 4-4300 § 119 Nr. 11; BSG, Urteil vom 22.02.2012 - B 11 AL 26/10 R -).