Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 SGB 4, § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 223 Abs 1 SGB 5, § 224 Abs 1 SGB 5, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Entrichtung von Mindestbeiträgen durch eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte ledige Mutter während des ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Entrichtung von Mindestbeiträgen durch eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte ledige Mutter während des ...

• datenbank.nwb.de

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Mütter sind nicht gleich Mütter

Papierfundstellen

• NZA 2017, 772
• NZS 2017, 352

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 26.05.2004 - B 12 P 6/03 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Aus dem Urteil des BSG vom 26.5.2004 - B 12 P 6/03 R - folge nichts anderes.

  Jedenfalls eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Umfang des sich hiernach fiktiv ergebenden Betrags (2012: 29, 17 Euro kalendertäglich, 875 Euro monatlich; 2013: 29, 94 Euro kalendertäglich, 898, 33 Euro monatlich) ist damit unabhängig von Regelungen des SpVBdKK bei allen freiwillig Versicherten anzunehmen und der Beitragsbemessung zugrunde zu legen (…vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 13 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 5) .

  Vielmehr ergibt sich Beitragsfreiheit im Einzelfall nur, wenn und solange beitragspflichtige Einnahmen nicht vorhanden sind oder nur solche Einnahmen erzielt werden, die kraft ausdrücklicher Regelung nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden dürfen (vgl BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 4; Parallelentscheidung BSG Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 27/02 R - USK 2004-7) .

  Der Senat ist schon in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass diese Vorschrift, die alle Mitglieder der GKV erfasst und daher eines zusätzlichen Anwendungsbefehls in § 240 Abs. 2 S 5 SGB V nicht mehr bedarf, auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist (…vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 6) .

  § 224 Abs. 1 SGB V begründet indes Beitragsfreiheit nur für das Elterngeld selbst (stRspr, vgl zuletzt zum Erziehungsgeld BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 6) .

  Für diese Beschränkung der Beitragsfreiheit auf das Elterngeld ist schließlich unerheblich, ob das Elterngeld zur bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage hinzutritt oder ob es seinerseits an die Stelle des bisher der Beitragsbemessung allein zugrunde gelegten Arbeitsentgelts tritt, aber noch andere ihrer Art nach in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind (…vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 6) .

  Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat, ist die von § 224 Abs. 1 SGB V vermittelte Beitragsfreiheit auch dann allein auf das Elterngeld beschränkt, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kraft Gesetzes in einer Mindesthöhe fingiert wird (…vgl bereits zum Erziehungsgeld BSGE 71, 244, 247 = BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 2 S 5; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 6) .

  Schließlich ist es mit dem Ziel des § 240 Abs. 4 S 1 SGB V, eine angemessene Leistungs- und Beitragsäquivalenz in der freiwilligen Versicherung herzustellen, unvereinbar, Mitglieder, die über grundsätzlich beitragspflichtige Einnahmen verfügen, nur deshalb insgesamt beitragsfrei zu lassen, weil die bisher maßgebende Bemessungsgrundlage durch eine beitragsfreie Sozialleistung ersetzt worden ist (…BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 26 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 7) .

  Auch dies hat der Senat bereits entschieden (vgl zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 28 f, zuletzt BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 8 ).

  (2) Dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten grundsätzlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und ebenso für die unterschiedliche Behandlung freiwillig Versicherter wie der Klägerin und von Versicherungspflichtigen während der bei ihnen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aufgrund des Elterngeldbezugs aufrechterhaltenen Mitgliedschaft gewichtige Gründe sprechen, hat der Senat schon entschieden (…vgl zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 29 mwN; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 9) .

  Vielmehr ist mit dem weitgehenden Ausscheiden aus dem Erwerbsleben das bisher eine Gleichbehandlung rechtfertigende Merkmal beider Gruppen (= Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt) entfallen und es daher gerechtfertigt, Versicherte wie die Klägerin durch Anwendung der für ihren versicherungsrechtlichen Status maßgeblichen Regelungen über die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen gegenüber Pflichtversicherten anders zu behandeln (vgl BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 9).

  Er hat insbesondere bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz typisierend von einer geringeren Schutzbedürftigkeit der freiwillig versicherten Mitglieder ausgehen durfte (vgl BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 9; vgl auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 4.12.2002 - 1 BvR 527/98 - Juris;… BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f) .

  Die (frühere) beitragsrechtliche Sonderstellung der Klägerin als wegen Überschreitens der JAE-Grenze freiwillig in der GKV Versicherte ist mit dem Ende ihrer entgeltlichen Beschäftigung entfallen (vgl zum Erziehungsgeld zuletzt BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 15).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 GG kein gesteigertes Schutzbedürfnis der Personengruppe ergibt, der die Klägerin zugehört (…vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 30 f; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 11) .

  Letzteres unterliegt vielmehr grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (…BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6; BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 11) .

  Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei den freiwillig Versicherten anders als bei den Pflichtversicherten im Interesse der Funktionsfähigkeit der Krankenversicherung nicht darauf verzichtet hat, Beiträge in einer gewissen Mindesthöhe zu erheben (vgl BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 11) .

  Das gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie bei der Klägerin - um freiwillig Versicherte handelt, die wegen ihres Überschreitens der JAEV nicht (mehr) pflichtversichert sind, dh die Möglichkeit haben, sich gegen Krankheit in der PKV abzusichern und daher vom Gesetz als weniger schutzbedürftig angesehen werden (vgl erneut BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 9;… BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f) .

• BSG, 26.03.1998 - B 12 KR 45/96 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Überschreitung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Der Senat ist schon in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass diese Vorschrift, die alle Mitglieder der GKV erfasst und daher eines zusätzlichen Anwendungsbefehls in § 240 Abs. 2 S 5 SGB V nicht mehr bedarf, auch auf freiwillig Versicherte anwendbar ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25;… BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 6) .

  Für diese Beschränkung der Beitragsfreiheit auf das Elterngeld ist schließlich unerheblich, ob das Elterngeld zur bisherigen Beitragsbemessungsgrundlage hinzutritt oder ob es seinerseits an die Stelle des bisher der Beitragsbemessung allein zugrunde gelegten Arbeitsentgelts tritt, aber noch andere ihrer Art nach in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtige Einnahmen vorhanden sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 25;… BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 6) .

  Schließlich ist es mit dem Ziel des § 240 Abs. 4 S 1 SGB V, eine angemessene Leistungs- und Beitragsäquivalenz in der freiwilligen Versicherung herzustellen, unvereinbar, Mitglieder, die über grundsätzlich beitragspflichtige Einnahmen verfügen, nur deshalb insgesamt beitragsfrei zu lassen, weil die bisher maßgebende Bemessungsgrundlage durch eine beitragsfreie Sozialleistung ersetzt worden ist (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 26 f;… BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 7) .

  Auch dies hat der Senat bereits entschieden (vgl zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 28 f, zuletzt BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 8 ).

  (2) Dass die unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten grundsätzlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und ebenso für die unterschiedliche Behandlung freiwillig Versicherter wie der Klägerin und von Versicherungspflichtigen während der bei ihnen nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V aufgrund des Elterngeldbezugs aufrechterhaltenen Mitgliedschaft gewichtige Gründe sprechen, hat der Senat schon entschieden (vgl zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 29 mwN;… BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 9) .

  Jedenfalls ist kein rechtfertigender Grund erkennbar, Versicherte wie die Klägerin während des Bezugs von Elterngeld beitragsrechtlich anders zu behandeln als alle anderen freiwillig Versicherten (vgl bereits zum Erziehungsgeld BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass sich aus Art. 6 Abs. 1 GG kein gesteigertes Schutzbedürfnis der Personengruppe ergibt, der die Klägerin zugehört (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 7 S 30 f;… BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 11) .

• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Die Wertung des BVerfG in seinem Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - zur sPV, nach der sich die Vorteile, die die Versichertengemeinschaft dadurch habe, dass Kinder erzogen würden, in der Beitragspflicht widerspiegeln müssten, sei auch im Beitragsrecht der vorliegend betroffenen Sozialversicherungszweige zu berücksichtigen.

  Als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (vgl BVerfGE 103, 242, 259 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 25) .

  Hieran gemessen bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb seines Spielraums, wenn er auch Familien mit Beiträgen zur Sozialversicherung belastet (BVerfGE 103, 242, 258, 260 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) .

  Denn aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nicht, dass der Gesetzgeber die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange, wie etwa die Funktionsfähigkeit des sozialen Sicherungssystems, zu fördern hätte (vgl BVerfGE 103, 242, 259 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2;… BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) .

  Der Senat hat zudem zuletzt in seinem Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 erneut - unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG zu den beitragsrechtlichen Auswirkungen der Betreuung und Erziehung von Kindern in der sPV (Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) und unter Erörterung der Frage ihrer Übertragbarkeit auf andere Sozialversicherungszweige - ausgeführt, dass der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit in der GKV gewahrt hat; im Recht der GKV bestehen nämlich in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente, durch die die durch Kinderbetreuung und -erziehung entstehenden Nachteile - entgegen der Auffassung der Klägerin - bereits anderweit im Beitrags- bzw Leistungsrecht der GKV in den Blick genommen und beanstandungsfrei ausgeglichen wurden (…BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 RdNr 33, 65 ff, 70) .

 
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

  Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Als beitragspflichtige Einnahme gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (§ 240 Abs. 4 S 1 SGB V iVm § 3 Abs. 3 BeitrVerfGrsSz und § 18 Abs. 1 SGB IV; zu Regelungsgehalt und Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 4 S 1 SGB V vgl BSGE 70, 13, 16 ff = BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 12 ff) .

  In § 240 Abs. 4 S 1 SGB V wird als Ausnahmeregelung zu § 240 Abs. 1 S 2 SGB V, der zur Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds verpflichtet, eine absolute Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen festgelegt, die nicht unterschritten werden darf (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6, 29, 30) .

  Dass die grundsätzliche beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verfassungsgemäß ist, hat der Senat ebenfalls schon entschieden (vgl BSGE 70, 13, 17 ff = BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f) .

  Er hat insbesondere bereits darauf hingewiesen, dass das Gesetz typisierend von einer geringeren Schutzbedürftigkeit der freiwillig versicherten Mitglieder ausgehen durfte (…vgl BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 9; vgl auch BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 4.12.2002 - 1 BvR 527/98 - Juris; BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f) .

  Das gilt insbesondere dann, wenn es sich - wie bei der Klägerin - um freiwillig Versicherte handelt, die wegen ihres Überschreitens der JAEV nicht (mehr) pflichtversichert sind, dh die Möglichkeit haben, sich gegen Krankheit in der PKV abzusichern und daher vom Gesetz als weniger schutzbedürftig angesehen werden (…vgl erneut BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 9; BSGE 70, 13, 19 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 15 f) .

• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Letzteres unterliegt vielmehr grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1 S 6;… BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 11) .

  Denn aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nicht, dass der Gesetzgeber die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange, wie etwa die Funktionsfähigkeit des sozialen Sicherungssystems, zu fördern hätte (…vgl BVerfGE 103, 242, 259 = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2; BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1) .

• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Relevant für das Maß der Bindung ist zudem die Möglichkeit der Betroffenen, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Differenzierungskriterien zu beeinflussen (vgl zB BVerfGE 129, 49, 68 f mwN; BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 83) .

  Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (vgl BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 84 ff mwN;… BSG SozR 4-2500 § 240 Nr. 30) .

• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 44/92

  Erziehungsgeld - Mindestbetrag - Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige …

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Jedenfalls eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Umfang des sich hiernach fiktiv ergebenden Betrags (2012: 29, 17 Euro kalendertäglich, 875 Euro monatlich; 2013: 29, 94 Euro kalendertäglich, 898, 33 Euro monatlich) ist damit unabhängig von Regelungen des SpVBdKK bei allen freiwillig Versicherten anzunehmen und der Beitragsbemessung zugrunde zu legen (vgl BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 13 f;… BSG SozR 4-2500 § 224 Nr. 1 RdNr 5) .

  § 224 Abs. 1 SGB V ist unter diesen Umständen selbst dann keine abschließende Sonderregelung gegenüber § 240 Abs. 4 S 1 SGB V, wenn tatsächliche Einnahmen vollständig fehlen (BSG SozR 3-2500 § 224 Nr. 3 S 12, 14) .

• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Dies gilt auch für die Ausgestaltung des Beitragsrechts in der freiwilligen Krankenversicherung (vgl BSGE 119, 107 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 25) .
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Der Senat hat zudem zuletzt in seinem Urteil vom 30.9.2015 - B 12 KR 15/12 R - BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 erneut - unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BVerfG zu den beitragsrechtlichen Auswirkungen der Betreuung und Erziehung von Kindern in der sPV (…Urteil vom 3.4.2001 - 1 BvR 1629/94 - BVerfGE 103, 242 ff = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2) und unter Erörterung der Frage ihrer Übertragbarkeit auf andere Sozialversicherungszweige - ausgeführt, dass der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit in der GKV gewahrt hat; im Recht der GKV bestehen nämlich in erheblichem Umfang familienfördernde Elemente, durch die die durch Kinderbetreuung und -erziehung entstehenden Nachteile - entgegen der Auffassung der Klägerin - bereits anderweit im Beitrags- bzw Leistungsrecht der GKV in den Blick genommen und beanstandungsfrei ausgeglichen wurden (BSGE 120, 23 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 77 RdNr 33, 65 ff, 70) .
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  Auszug aus BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R

  Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen können mithin aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden (…vgl zum Einkommensteuerrecht BVerfGE 82, 60, 81 = SozR 3-5870 § 10 Nr. 1 S 6; ferner zur GKV BVerfGE 107, 205, 212 f = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 28) .
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz
• BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 527/98
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 8/92

  Verwaltungsakt - Einzugsermächtigung - Nichtgebrauch - Krankenversicherung - …
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BSG, 24.11.1992 - 12 RK 24/91

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung während des Bezugs von Erziehungsgeld - …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsfreiheit - Erziehungsgeld - …

• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 4 KR 1203/19

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - rückwirkende …

  Als Ausnahmeregelung zu § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der zur Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds verpflichtet, legt § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, d.h. eine absolute Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen fest (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R - juris, Rn. 15;… Padé, in: juris-PK SGB V, Stand Dezember 2020, § 240 Rn. 61;… Gerlach, in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand April 2018, § 240 Rn. 119).

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Fiktion beitragspflichtiger Einnahmen als Mindestbemessungsgrundlage bestehen selbst dann nicht, wenn der Mindestbeitrag höher ist als der Beitrag von Pflichtversicherten, deren beitragspflichtige Einnahmen niedriger sind als diejenigen, die bei freiwilligen Mitgliedern mindestens zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R - juris, Rn. 29 m.w.N.), oder wenn die tatsächlichen Einnahmen des freiwillig Versicherten wesentlich unter der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage liegen oder Einkommen überhaupt nicht vorhanden ist (BSG…, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - juris, Rn. 14 und 21).

• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …

  Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 26 mit Hinweisen auf BVerfG) .
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer …

  Dass die grundsätzliche beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verfassungsgemäß ist, hat der Senat schon entschieden (BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 29 mwN) .

 
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 26 mit Hinweisen auf BVerfG) .
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 67/18
  Das BSG habe sich im Urteil vom 30. November 2016 (B 12 KR 6/15 R - juris) nicht mit ihrer Argumentation sowie dem genannten Beschluss des BVerfG auseinandergesetzt.

  Unberührt davon bleibe aber die Verpflichtung eines freiwillig versicherten Mitglieds in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beiträge nach dem Mindesteinkommen zu entrichten, auch bei freiwillig Versicherten wie die Klägerin, die nach ihren Angaben neben dem Elterngeld keine weiteren Einkünfte hätten (Verweis auf BSG, Urteil vom 30. November 2016 a.a.O.).

  Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG liege nicht vor (Verweis auf BSG, Urteil vom 30. November 2016 a.a.O.), ebenso wenig ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG.

  Das Urteil des BSG vom 30. November 2016 (a.a.O.) überzeuge nicht.

  Als Ausnahmeregelung zu § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der zur Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds verpflichtet, legt der Gesetzgeber in § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine (absolute) Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen fest, die nicht unterschritten werden darf (ständige Rechtsprechung z.B. BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R - juris, Rn. 15).

  Unberührt davon bleibt aber die Verpflichtung eines freiwillig versicherten Mitglieds in der gesetzlichen Krankenversicherung aus § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V, Beiträge nach dem Mindesteinkommen zu entrichten, auch bei freiwillig Versicherten wie die Klägerin, die neben dem Elterngeld keine weiteren Einnahmen oder lediglich geringere Einnahmen als die Mindesteinnahmen haben (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R - juris Rn. 18 ff., m.w.N.;… vorangehend Urteil des Senats vom 12. September 2014 - L 4 KR 75/14 - juris, Rn. 26).

  aa) Der Senat verweist insoweit zunächst auf sein Urteil vom 12. September 2014 (…L 4 KR 75/14 - juris, Rn. 28 ff.) sowie auf das auf die Revision der Klägerin jenes Verfahrens ergangene Urteil des BSG vom 30. November 2016 (B 12 KR 6/15 - juris, Rn. 24 ff.).

  Dies gilt auch für verheiratete Mütter, wenn sie freiwillig versichert sind, so dass eine ungleiche Behandlung lediger und unverheirateter Mütter nicht besteht (BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R - juris, Rn. 27).

• BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

  Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des GG unvereinbar sind (BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 26 mit Hinweisen auf BVerfG) .
• LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 463/21

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von …

  Jedoch muss auch in diesem Kontext der weite sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung berücksichtigt werden; sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers seien anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetztes unvereinbar seien (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2016 - 12 KR 6/15 R -, Rn. 24 ff., juris, m.w.N.).

  Zur Begründung sei insbesondere darauf hingewiesen, dass das Gesetz typisierend von einer geringeren Schutzbedürftigkeit der freiwillig versicherten Mitglieder aus gehen dürfe (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 527/98 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, juris; BSG, Urteil vom 7. November 1991 - 12 RK 37/90 -, juris; Urteil vom 26. Mai 2004 - 12 P 6/03 R -, juris; Urteil vom 30. November 2016 - 12 KR 6/15 R juris;… vgl. ebenso: Klaus Peters, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 226 SGB V (Stand: 14.04.2021), Rn. 74).

  Das Gesetz darf typisierend von einer geringeren Schutzbedürftigkeit der freiwillig versicherten Mitglieder ausgehen (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2016, B 12 KR 6/15 R m.w.N.).

  Das Gesetz darf auch insoweit noch typisierend von einer geringeren Schutzbedürftigkeit der freiwillig versicherten Mitglieder ausgehen (BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 KR 1922/21

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …

  Das Klagebegehren der Klägerin umfasst sinngemäß auch die Feststellung des Fortbestehens der Versicherung in der GKV und der sPV, es ist nicht anzunehmen, dass die Klägerin der Ansicht ist, während des Elterngeldbezugs gar nicht kranken- und pflegeversichert gewesen zu sein (vgl hierzu BSG 30.11.2016, B 12 KR 6/15 R, SozR 4-2500 § 224 Nr. 2, Rn 10).

  Daher ist zB die Erhebung von Mindestbeiträgen für freiwillig Versicherte während der Elternzeit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (zum Ganzen ausführlich BSG 30.11.2016, B 12 KR 6/15 R, SozR 4-2500 § 224 Nr. 2, Rn 36).

  Dies hat das BSG im Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 6/15 R, SozR 4-2500 § 224 Nr. 2) ausführlich begründet.

• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 KR 94/21

  Auffangversicherung - Beitragsnachforderung - Beitragshöhe - Beitragsbemessung - …

  Als Ausnahmeregelung zu § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der zur Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds verpflichtet, legt § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, d.h. eine absolute Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen fest (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R - juris Rn. 15;… Padé, jurisPK-SGB a.a.O. § 240 Rn. 61).

  Verfassungsrecht wird hierdurch nicht verletzt (…vgl. BSG, Urteile vom 7. November 1991 - 12 RK 37/90 - juris Rn. 19 ff. und vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R - juris Rn. 29 m.w.N.).

• LSG Hamburg, 21.04.2022 - L 1 KR 84/21

  Krankenversicherung - Rentner - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung nach …

  Bei der Mindestbemessungsgrenze handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) um eine absolute Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen (Hinweis auf BSG, Urteile vom 15. September 1992 - 12 RK 51/91 - sowie vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R -).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sei § 240 Abs. 4 SGB V verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis auf u.a. BSG, Urteile vom 7. November 1991 - 12 RK 37/90 - sowie vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R).

  Die Mindesteinnahmengrenze des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V dürfe nach Ansicht des BSG auch in Härtefällen nicht unterschritten werden, etwa dann, wenn die beitragsrelevanten tatsächlichen Einnahmen des Versicherten wesentlich unter dieser Grenze lägen oder Einkommen überhaupt nicht vorhanden sei (Hinweis auf BSG, Urteile vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R- sowie vom 25. August 2004 - B 12 P 1/04 R -).

  Der erkennende Senat schließt sich dieser überzeugenden ständigen Rechtsprechung des BSG an (s. nur BSG, Urteile vom 4. Juni 1981 - 8/8a RK 10/80, BSGE 52, 32, und vom 30. November 2016 - B 12 KR 6/15 R, SozR 4-2500 § 224 Nr. 2, jeweils m.w.N.; s.a. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. August 2005 - L 11 KR 3450/04, juris, ebenfalls m.w.N.).

• LSG Hamburg, 14.09.2023 - L 1 KR 2/23

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 5 KR 799/18

  Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - L 11 KR 159/19
• BSG, 09.06.2023 - B 12 KR 17/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 20.11.2023 - B 12 KR 18/23 B

  Unzulässige Beschwerde wegen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2022 - L 5 KR 3823/20
• BSG, 16.01.2023 - B 12 KR 26/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Gießen, 20.10.2021 - S 9 KR 360/21
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - L 5 KR 581/21

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung …
• BSG, 28.06.2019 - B 12 KR 15/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 3556/16
• BSG, 30.01.2023 - B 12 KR 25/22 BH

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Köln, 24.02.2021 - S 36 KR 603/17
• SG Freiburg, 21.04.2021 - S 10 KR 3746/19
• BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 99/17 B

  Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung
• BSG, 22.01.2019 - B 12 KR 83/18 B

  Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer …
• BSG, 22.08.2022 - B 12 KR 17/22 BH

  Erhebung von Beiträgen zur obligatorischen Anschlussversicherung; Ablehnung eines …
• LSG Hessen, 02.06.2022 - L 8 KR 129/20

  Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und …
• BSG, 12.01.2021 - B 12 KR 61/20 B

  Festsetzung und Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 12.09.2023 - B 12 KR 11/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2021 - L 10 KR 51/20

  Bemessung der Beiträge landwirtschaftlicher Unternehmer zur landwirtschaftlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 KR 178/20
• BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 37/21 B

  Feststellung des Fortbestehens einer Familienversicherung in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4082/14
• SG München, 12.07.2018 - S 17 KR 1667/16

  Krankenversicherungszahlung aus Rente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2023 - L 16 KR 452/21
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2021 - L 3 U 2235/18
• SG Detmold, 20.04.2021 - S 21 KR 1456/20