Rechtsprechung
   BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 SGB 4, § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 223 Abs 1 SGB 5, § 224 Abs 1 SGB 5, § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
    Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Entrichtung von Mindestbeiträgen durch eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte ledige Mutter während des Elterngeldbezugs

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Entrichtung von Mindestbeiträgen durch eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversicherte ledige Mutter während des Elterngeldbezugs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung und des Rechts der Arbeitsförderung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 772
  • NZS 2017, 352



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer

    Dass die grundsätzliche beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verfassungsgemäß ist, hat der Senat schon entschieden (BSG Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 29 mwN).
  • BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 99/17 B

    Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung

    Dass die grundsätzliche beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verfassungsgemäß ist, hat der Senat mit Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 29 mwN) entschieden.
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