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   BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R   

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https://dejure.org/2017,45794
BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R (https://dejure.org/2017,45794)
BSG, Entscheidung vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R (https://dejure.org/2017,45794)
BSG, Entscheidung vom 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R (https://dejure.org/2017,45794)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 3 S 1 Alt 1 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 5, § 37 Abs 1 SGB 5
    (Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 - Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anerkennung eines sog. Service-Wohnens in einer Seniorenresidenz als geeigneter Ort im Sinne von § 37 Abs. 2 SGB V

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    SGB V § 13 Abs. 3 S. 1
    Anspruch auf Freistellung von Kosten für häusliche Krankenpflege

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz - freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen - geeigneter Ort

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 01.12.2017)

    Leistungspflicht: Heim oder häusliche Pflege? Das hängt vom Landesrecht ab

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 75 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Häusliche Krankenpflege: Seniorenresidenz als geeigneter Ort

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2819
  • NZS 2018, 545
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2020 - L 16 KR 151/20

    "Eco-Fun" statt Krankenrollstuhl

    Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nur, wenn zwischen dem die Haftung der Krankenkasse begründenden Umstand (rechtswidrige Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) ein ursächlicher Zusammenhang besteht ( ständige Rechtsprechung, vgl BSG, Urteil vom 8. September 2015 - B 1 KR 14/14 R Rn 9; Urteil vom 24. April 2018 - B 1 KR 29/17 R Rn 10 mwN, Urteil vom 30. November 2017- B 3 KR 11/16 R Rn 18; Schifferdecker, aaO, § 13 Rn 85 ).
  • SG Münster, 21.06.2019 - S 17 KR 1206/19

    Wechsel des Pflegedienstes auch bei Intensivpflege möglich.

    § 37 Abs. 4 SGB V erfasst also jene Fälle, in denen die Krankenkasse die Sachleistung nicht erbringen kann, weil sie z.B. nach der ersten Alternative über keine ausreichende Anzahl von geeigneten Pflegekräften verfügt, oder wenn nach der zweiten Alternative der Versicherte z.B. in seiner Person liegende Gründe aufweist, aufgrund derer nur eine spezielle Pflegekraft in Betracht kommt, die auch nicht vertraglich gegenüber der Krankenkasse gebunden sein muss (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R - juris Rn. 15).

    Dieses Wunschrecht der Antragstellerin ist leistungsrechtlich zu berücksichtigen und es korrespondiert mit dem verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Selbstbestimmungsrecht (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R - juris Rn. 32).

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 402/19

    Leistungen, Krankenkasse, Eingliederungshilfe, Krankenpflege, Betreuung,

    Rechtsgrundlage der Kostenfreistellung sind sowohl § 37 Abs. 4 SGB als auch § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V. Diese Anspruchsgrundlagen können nebeneinander zur Anwendung kommen, da sie unterschiedliche Konstellationen betreffen (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R, Rz. 14, zitiert nach juris).

    Daher gibt es keine gesetzliche Grundlage, um die hier vorliegende Demenz-Wohngruppe als eine faktische Pflegeinrichtung zu qualifizieren (so auch BSG, Urt. v. 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, Rz. 30f. zitiert nach juris; dazu näher Opolony, medizinische Behandlungspflege und Pflegebedürftigkeit, NZS 2017, 409 ff.) um sich auf diesem Wege seiner Leistungsverpflichtungen zu entledigen.

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 403/19

    Häusliche Krankenpflege in ambulanten Wohngruppen

    Rechtsgrundlage der Kostenfreistellung sind sowohl § 37 Abs. 4 SGB als auch § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V. Diese Anspruchsgrundlagen können nebeneinander zur Anwendung kommen, da sie unterschiedliche Konstellationen betreffen (dazu I.), vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R, Rz. 14 nach juris.

    Daher gibt es keine gesetzliche Grundlage, um - zur Vermeidung der Kostenverschiebung auf die Krankenkassen oder im Rahmen eines Gleichbehandlungsgebots, vgl. dazu Opolony, medizinische Behandlungspflege und Pflegebedürftigkeit, NZS 2017, 409 ff. - eine faktische Pflegeeinrichtung anzunehmen (so auch BSG, Urt. v. 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, Rz. 30f. zitiert nach juris) und dadurch eine über Leistungspflichten aus den Einzelverträgen hinausgehende Gesamtverantwortung der ambulanten Wohngruppe zu fingieren.

  • LSG Hamburg, 28.09.2018 - L 4 SO 34/17

    Freistellung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe

    Auf die Frage, wie es sich auswirkt, dass der Eintritt der Verjährung lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht begründet (§ 214 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), und welche Folgen es hat, dass der Kläger sich hierauf nicht berufen möchte (offengelassen von BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, Rn. 39), kommt es dabei nicht an.

    Auch wenn explizit nur die erstinstanzliche Verhandlung erwähnt wird, ist lebensnah davon auszugehen, dass eine Stundung der Forderung bis zur abschließenden Klärung des Rechtsstreits über den Freistellungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte gewollt war (vgl. BSG, Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, Rn. 39).

  • LSG Bayern, 20.08.2019 - L 5 KR 404/19

    Einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege nicht vom Leistungsumfang einer

    Rechtsgrundlage der Kostenfreistellung sind sowohl § 37 Abs. 4 SGB als auch § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V. Diese Anspruchsgrundlagen können nebeneinander zur Anwendung kommen, da sie unterschiedliche Konstellationen betreffen (dazu I.), vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R, Rz. 14 nach juris.

    Daher gibt es keine gesetzliche Grundlage, um - zur Vermeidung der Kostenverschiebung auf die Krankenkassen oder im Rahmen eines Gleichbehandlungsgebots, vgl. dazu Opolony, medizinische Behandlungspflege und Pflegebedürftigkeit, NZS 2017, 409 ff. - eine faktische Pflegeeinrichtung anzunehmen (so auch BSG, Urt. v. 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R, Rz. 30f. zitiert nach juris) und dadurch eine über Leistungspflichten aus den Einzelverträgen hinausgehende Gesamtverantwortung der ambulanten Wohngruppe zu fingieren.

  • SG Frankfurt/Oder, 12.08.2020 - S 27 KR 308/16
    Die Norm des § 13 Abs. 3 S.1 SGB V erfasst über den ausdrücklich geregelten Kostenerstattungsanspruch nach der ständigen Rechtsprechung und der ganz herrschenden Meinung auch Fälle der Kostenfreistellung (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30. November 2017, Aktenzeichen B 3 KR 11/16 R, Randnummer 18; Schifferdecker in Kassler Kommentar, zu § 13 SGB V, Randnummer 100 m.w.N.).

    Die Krankenkasse muss zunächst die rein faktische Möglichkeit haben, sich mit dem Leistungsbegehren zu befassen, es zu prüfen und ggf. Behandlungsalternativen aufzuzeigen, bevor eine Selbstbeschaffung mit Kostenerstattungsanspruch in Betracht kommt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30. November 2017, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Ausschreibungsverfahren -

    Es wäre im Übrigen mit dem verfassungsrechtlich begründeten Selbstbestimmungsrecht der Versicherten (vgl. BSG, Urteil vom 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R - Urteil vom 28. Mai 2003 - B 3 KR 30/02 R - jeweils juris) unvereinbar, ein Selbsthilfepotential zu übergehen, indem ihm ein Hilfsmittel aufgedrängt wird, dessen er nicht oder nicht in diesem Umfang bedarf.
  • SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 9/19

    Krankenversicherung

    Das BSG hat zuletzt in seinem Urteil vom 30.11.2017 - Az.: B 3 KR 11/16 R zur Regelung des "sonstigen geeigneten Ortes" unter den Randnummern 24 bis 26 Folgendes hierzu ausgeführt:.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 216/18

    Abgrenzung der Zuständigkeit für die Bewilligung von Leistungen der Krankenpflege

    Nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG ist der Begriff des "geeigneten Ortes" zu erweitern und kann auch stationäre Einrichtungen erfassen (BSG v. 30. November 2017 - B 3 KR 11/16 R - juris Rn 24-27).
  • SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 146/19

    Krankenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - L 1 KR 466/17

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anwendungsbereich des § 37 Abs 4

  • SG Landshut, 18.06.2019 - S 4 KR 235/19

    Krankenversicherung

  • BSG, 17.03.2020 - B 3 KR 47/19 B

    Freistellung von Kosten für selbstbeschaffte häusliche Krankenpflege

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